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Nach Angaben des Zeitgenössischen
Journalistenverbandes sind derzeit in der Türkei 99 Journalisten
inhaftiert. Der türkische Justizminister spricht dagegen von lediglich acht
verhafteten bzw. verurteilten Journalisten. Alle anderen säßen nicht wegen
journalistischer, sondern terroristischer Aktivitäten hinter Gittern. Diese
Zahl war am 21. Dezember 2011 auf einen Schlag gestiegen, weil Justiz- und
Sicherheitsbehörden 41 Journalisten festgenommen hatten. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen Unterstützung verbotener kurdischer Organisationen
vor. Weiter lesen
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Nick Brauns
Ein Richtungswechsel an der Spitze
des größten türkischen Gewerkschaftsbundes mit seinen rund 2,13 Millionen
Mitgliedern blieb auf der 21. Generalversammlung von Türk-Is in Ankara aus.
Doch die Oppositionsplattform »Kraft durch Einheit« konnte auf dem am
Sonntag zu Ende gegangenen viertägigen Kongreß den Unmut vieler
Gewerkschaftsmitglieder am Kuschelkurs der Türk-Is-Führung gegenüber der
neoliberalen AKP-Regierungspolitik artikulieren. Der bisherige
Generalsekretär Mustafa Kumlu wurde zwar mit 223 Stimmen im Amt bestätigt.
Doch sein Herausforderer, der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft
Petrol-Is, Mustafa Öztaskin, kam immerhin auf 127 Stimmen. Er wurde
unterstützt durch eine Plattform von zehn der insgesamt 30 in Türk-Is
organisierten Einzelgewerkschaften, darunter neben Petrol-Is, der
Journalistenverband TGS, die Organisation der Luftfahrtbeschäftigten
Hava-Is und die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis. Weiter lesen
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Türkische
Polizei durchsucht linke Medien. Militär setzt Angriffe auf PKK fort
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Nick Brauns
Die türkische Polizei hat am Dienstag zu einem
landesweiten Schlag gegen linke und prokurdische Medien ausgeholt. In
sieben Provinzen wurden die Büros der Tageszeitung Özgür Gündem, der
Nachrichtenagenturen Dicle und Etkin, Druckereien sowie Privatwohnungen
durchsucht. In der durch Erdbeben zerstörten Stadt Van beschlagnahmte die
Polizei in einem als Pressebüro dienenden Zelt alle Computerfestplatten.
Unter den mindestens 35 Festgenommenen sind zahlreiche Journalisten,
darunter auch ein Photograph der Presseagentur AFP sowie eine Reporterin
der sozialistischen Tageszeitung BirGün. Weiter lesen
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Protest türkischer Journalisten
gegen die Untersuchungshaft von Ahmet Sik und Nedim Sener im September in
Istanbul. Bild: dapd
ISTANBUL taz | Gestern begann in Istanbul nach
neunmonatiger Untersuchungshaft der Prozess gegen zwei der bekanntesten
Journalisten des Landes. Die für ihre investigativen Recherchen mehrfach
ausgezeichneten Schreiber Ahmet Sik und Nedim Sener werden der Unterstützung
einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Höchststrafe in dem
Verfahren, das nach wenigen Stunden vertagt wurde, beträgt 15 Jahre Haft.
Anlass für die Anklage der Staatsanwaltschaft sind jeweils Bücher über die
einflussreichste islamische Sekte der Türkei, die so genannte "Gülen
Bewegung". Weiter lesen
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Nick Brauns
Zehntausende Menschen beteiligten sich am
Wochenende an den Trauerfeiern für 35 zuvor im türkisch-irakischen
Grenzgebiet durch einen Luftangriff getötete zumeist minderjährige
Dorfbewohner in Uludere in der türkischen Provinz Sirnak. Mit Sprechchören
wurde die Guerilla zu einem Vergeltungsschlag aufgerufen. Weiter lesen
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Nick Brauns
Bei
einem türkischen Luftangriff wurden in der Nacht zum Donnerstag in der
Provinz Sirnak mindestens 35 kurdische Zivilisten getötet. 24 Tote gehören
einer einzigen Familie an. Die meisten der Getöteten sind Kinder und
Jugendliche. Die Armee hatte eine Gruppe von Schmugglern möglicherweise für
Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gehalten.
Weiter lesen
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Nick Brauns
Unter
dem in 13 verschiedenen Sprachen geschriebenen Motto »Wir vereinigen uns« kamen
am Wochenende in Ankara 800 Delegierte aus allen Teilen der Türkei zur
ersten Konferenz des neugebildeten »Kongresses der Volksdemokratie« (HDK)
zusammen. Zu der linken Sammlungsbewegung hatten verschiedene Abgeordnete
des aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten »Blocks für
Arbeit, Demokratie und Freiheit« aufgerufen. Der aus rund 20 Parteien und
Organisationen gebildete Block hatte bei den Parlamentswahlen im Juni 36
Direktmandate erobert, darunter neben Vertretern der prokurdischen Partei
für Frieden und Demokratie BDP auch drei für die radikale Linke. Der
inhaftierte Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan,
hatte nach der Wahl dazu aufgefordert, das Wahlbündnis zu einer dauerhaften
Allianz aus prokurdischen Organisationen und Sozialisten zu erweitern. Weiter lesen
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Nick Brauns und Claudia Wangerin
Während die Fraktion der
prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP zu Monatsbeginn ihren
Parlamentsboykott in der Türkei beendet hat, geht die Repression gegen ihre
Mitglieder unvermindert weiter.
Antiterroreinheiten der türkischen Polizei nahmen
am Dienstag in Istanbul und Diyarbakir rund
90 BDP-Politiker fest. Die islamisch-konservative AKP-Regierung wirft ihnen
Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Im
September waren bereits 771 BDP-Mitglieder, Gewerkschafter und
Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden, von denen 286 weiterhin in
Haft sind. Unterdessen beschuldigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
nicht näher genannte »deutsche Stiftungen«, die von türkischer Seite als
terroristisch eingestufte PKK zu finanzieren. Über Kredite für
Infrastrukturprojekte der kurdischen Lokalverwaltungen – etwa zur Modernisierung
von Abwassersystemen –werde auf offiziellem Weg Geld an die PKK geschickt,
behauptete Erdogan. Der deutsche Botschafter in Ankara, Erhard Pohl, wies
die Vorwürfe zurück. Parteistiftungen hätten nichts mit
Infrastrukturprojekten zu tun. Die Gesellschaft für internationale
Zusammenarbeit (GiZ) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seien mit
Erlaubnis der türkischen Regierung im Land aktiv. Weiter lesen
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Istanbul. Offensichtlich aufgrund verweigerter medizinischer
Behandlung in Haft ist am Donnerstag in Istanbul eine im Juni aus dem
Gefängnis entlassene Journalistin und Übersetzerin verstorben. Suzan
Zengin, Mitarbeiterin des sozialistischen Arbeiter-Bauern-Journals und des
Istanbuler Umut-Yayincilik-Verlages, war vor zwei Jahren verhaftet worden.
Ihr wurde aufgrund ihrer Verlagstätigkeit eine Mitgliedschaft in der
illegalen maoistischen TKP-ML sowie die Veröffentlichung von Artikeln mit
»krimineller Lyrik« vorgeworfen. Nach Informationen von
Journalistenvereinigungen wurden ihr in der Haft Medikamente und
Untersuchungen verweigert. Für Zengins Freilassung hatten sich zahlreiche
Schriftsteller- und Journalistenvereinigungen und das internationale
PEN-Zentrum eingesetzt. Mindestens 60 weitere zumeist linke, prokurdische
und laizistische Journalisten und Schriftsteller befinden sich noch in
türkischer Haft. Nick Brauns
Den Artikel finden Sie
unter: http://www.jungewelt.de/2011/10-15/029.php
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Nick Brauns
Es gäbe zwei Alternativen, hatte
Abdullah Öcalan im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen vom 12. Juni
erklärt. Entweder leite die Regierung einen offiziellen Lösungsdialog mit
der kurdischen Seite ein; oder der Konflikt, der in den letzten Jahrzehnten
bereits 40000 Menschenleben gekostet hat, eskaliere in einem auch auf die
türkischen Städte übergreifenden »revolutionären Volkskrieg«. Dies ist
keine leere Drohung, denn weiterhin sehen Millionen Kurden den seit seiner
Verschleppung 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangen
gehaltenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als ihren
politischen Repräsentanten. Weiter lesen
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Nick Brauns
Das türkische Parlament hat am
Donnerstag das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen gegen die
Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) um ein Jahr verlängert. Nur
die Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP)
stimmte gegen die Resolution, auf deren Grundlage die türkische Luftwaffe
bereits seit Mitte August massive Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak
fliegt. Auch eine Bodenoffensive ist offenbar in Vorbereitung. Weiter lesen
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Nick Brauns
Nach einem zweiwöchigem Boykott der
Parlamentsarbeit haben die Abgeordneten der größten türkischen
Oppositionspartei am Montag nachmittag ihren Eid abgelegt. Die Mitglieder
der kemalistischen Republikanische Volkspartei (CHP) hatten bei der
konstituierenden Parlamentssitzung am 28. Juni die Vereidigung verweigert,
da zwei ihrer gewählten Abgeordneten weiterhin unter dem Vorwurf der
Verwicklung in Militärputschplanungen in Untersuchungshaft sind. Ohne auf
das Schicksal der Inhaftierten einzugehen, einigte sich die CHP nun jedoch
mit der regierenden islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan auf eine gemeinsame Erklärung, wonach die Lösung aller
Konflikte ausschließlich in der Großen Nationalversammlung der Türkei
stattfinden solle. Weiter lesen
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Nick Brauns
Nach der Aberkennung des
Abgeordnetenmandates eines kurdischen Politikers und der fortdauernden
Inhaftierung weiterer Oppositionsabgeordneter befindet sich die Türkei zwei
Wochen nach den Parlamentswahlen in einer schweren politischen Krise. 35
Abgeordnete des aus prokurdischen und sozialistischen Parteien gebildeten
»Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit« wollen das Parlament so lange
boykottieren, »bis die Regierung konkrete Schritte zur Aufhebung dieser
rechtswidrigen und undemokratischen Entscheidung unternimmt«, hieß es in
einem Ende vergangener Woche veröffentlichtem Statement. Weiter lesen
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Nick Brauns
Während die türkische Regierung versucht,
den Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans PKK militärisch zu lösen,
ist am Sonntag in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans das zweite
Mesopotamische Sozialforum zu Ende gegangen. Vier Tage lang hatten sich
rund 2000 Menschen in Diyarbakir über Möglichkeiten zur Überwindung von
Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und Patriarchat ausgetauscht.
»Rebellion für das Leben« stand auf einem Transparent, das Umweltaktivisten
aus der Schwarzmeerregion gemalt hatten. Weiter
lesen
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Nick Brauns, Diyarbakir
Noch vor der Vereidigung
der am 12. Juni neugewählten Parlamentsabgeordneten hat der Hohe Wahlrat
der Türkei YSK einem führenden kurdischen Politiker aufgrund seiner
politisch bedingten Vorstrafe das Mandat aberkannt. Der mit 77709 Stimmen
in Diyarbakir gewählte Hatip Dicle und fünf weitere Kandidaten des aus der
prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und sozialistischen
Parteien bestehenden Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit
befinden sich trotz ihrer Wahl ins Parlament aufgrund laufender
Ermittlungsverfahren weiterhin im Gefängnis. Dicle war 1994 gemeinsam mit
Leyla Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament heraus
verhaftet und wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft für zehn Jahre
inhaftiert worden. Ende 2009 wurde Dicle als Sprecher des aus kurdischen
Zivilorganisationen gebildeten »Kongresses für eine Demokratische
Gesellschaft« (DTK) erneut unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft
verhaftet.
Weiter lesen
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Yücel Özdemir
Der stellvertretende Vorsitzende der
»Partei der Arbeit« (EMEP), Ender Imrek, gehört dem Vorbereitungsausschuß
für die neue linke Partei in der Türkei an. Sie soll sich aus prokurdischen
und sozialistischen Organisationen bilden.
Bei der Parlamentswahl im Juni traten die prokurdische
»Partei für Frieden und Demokratie« (BDP), Ihre »Partei der Arbeit«, EMEP,
und zahlreiche weitere linke Organisationen gemeinsam als »Block für
Arbeit, Demokratie und Freiheit« an. Warum soll aus dem Bündnis nun eine
Partei werden?
Der Block war eine Möglichkeit, gemeinsam mit unabhängigen
Kandidaten die Zehnprozenthürde zu überwinden und 36 Mandate zu erobern.
Doch als gemeinsame Partei hätten die im Block zusammengeschlossenen Kräfte
die Hürde nicht nur überwinden, sondern auch wesentlich mehr Abgeordnete
ins Parlament schicken können. Weiter lesen
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Claudia Wangerin, Batman
Während die türkische Armee nach
Medienberichten eine Bodenoffensive gegen mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) im Nordirak vorbereitet, fühlen sich viele Kurden im
Südosten der Türkei an den Staatsterror der 1990er Jahre erinnert. Weiter lesen
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Nick Brauns
Der in Köln lebende türkischstämmige
Schriftsteller Dogan Akhanli ist am Mittwoch von einem Gericht in Istanbul
vom Vorwurf der Beteiligung an einem politisch motivierten Raubmord
freigesprochen worden. Zuvor hatten schon die Söhne des Opfers ausgesagt,
daß Akhanli nicht der Mörder ihres Vaters sei. Während die
Staatsanwaltschaft trotzdem eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe
gefordert hatte, folgte das Gericht am vierten Verhandlungstag dem Antrag
der Verteidiger auf Freispruch. »Der Spuk ist vorbei«, erklärte Verteidiger
Haydar Erol nach der Urteilsverkündung. Akhanli, gegen den seit Ende
letzten Jahres ein Einreiseverbot in die Türkei besteht, hatte an der
Verhandlung nicht teilgenommen. Weiter lesen
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Unterschriftenaktion
zur Stärkung der Solidarität!
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Solidarität mit dem Wahlbündnis „Arbeit, Demokratie und
Frieden“ in der Türkei
Am 12. Juni 2011 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Eine wahre
parlamentarische Repräsentanz der Bevölkerung in der Türkei wird seit
Jahren durch ein undemokratisches Wahlgesetz verhindert, dessen Kernstück
die 10 Prozent Wahlhürde bildet. Dutzende Parteien werden so aus den
Parlamenten ausgeschlossen; der politische Wille der WählerInnen in der
Türkei schlichtweg ignoriert und missachtet!
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Solidarität mit dem
Wahlbündnis
„Arbeit, Demokratie und Frieden“ in der Türkei
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Sehr geehrter Herr Harald Weinberg,
Die Föderation der kurdischen Vereine, YEK-KOM und die Föderation
Demokratischer Arbeitsvereine, DIDF in Deutschland unterstützen die
KandidatInnen vom Wahlbündnis für „Arbeit, Demokratie und Frieden“ bei den
Parlamentswahlen am 12. Juni 2011.
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Panzerwagen
gegen Arbeiter
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Internationaler Gewerkschaftsbund ruft zur Solidarität
mit türkischen Kollegen auf
Nick Brauns
Wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration hat die türkische Regierung
eine Massenklage gegen 111 Gewerkschafter initiiert. Die Staatsanwaltschaft
fordert in dem am 3. Juni in Ankara beginnenden Prozeß Haftstrafen bis zu
fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Gefährdung der
öffentlichen Ordnung.
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Schmutziger
Wahlkampf
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Massenfestnahmen und Drohungen sollen vor türkischen
Parlamentswahlen Opposition schwächen
Nick Brauns
Innerhalb von 50 Tagen hat die türkische Polizei kurz vor den
Parlamentswahlen am 12. Juni rund 2500 Menschen inhaftiert. Gegen 400 von
ihnen wurden mittlerweile Haftbefehle ausgesprochen. »Wir bewegen uns auf
die Tage des Militärputsches von 1980 zu, als Stadien, Schulen und Felder
mit Inhaftierten überschwemmt wurden«, warnt die Führung der
linksgerichteten Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KESK angesichts
dieser massiven Repressionswelle, die sich während des Wahlkampfes fast
ausschließlich gegen die linke und prokurdische Opposition richtet.
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RS
2/2011 zur Info an Mitglieder und Freunde
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Liebe Freunde von AI,
anbei 6 Seiten mit Unterstützerunterschriften für Eure Gewerkschaftskampagne
in der Türkei. Die Unterschriften wurden bei der 1.Mai-Veranstaltung in
Kassel am EMEK-Soli- Stand gesammelt.
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ARBEITERN IN DER TÜRKEI WERDEN
IHRE RECHTE VERWEIGERT
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Unterschriftenaktion
Seite 1
Seite 2
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Schlag gegen
Linke in der Türkei
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Nick Brauns
Ankara. Massenverhaftungen von Oppositionellen überschatten den Wahlkampf
zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni. So hat die Polizei bei
Razzien in der Nacht zum Dienstag in Istanbul 34 linke Aktivisten
festgenommen. Durchsucht wurden unter anderem der »Verein für Rechte und
Freiheiten«, ein Kulturzentrum und das Büro einer Jugendorganisation. Unter
den Festgenommenen sind auch drei Mitglieder der in der Türkei, aber auch
in Europa populären linken Musikgruppe »Grup Yorum«. Die Staatsanwaltschaft
beschuldigt die Festgenommenen, mit der illegalen Revolutionären
Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in Verbindung zu stehen.
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McCarthy in
der Türkei
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Opposition beklagt Journalistenverfolgung durch
Erdogan-Regierung
Nick Brauns
Ein Istanbuler Gericht hat am Samstag Haftbefehle gegen zwei der
bekanntesten regierungskritischen Journalisten wegen »Mitgliedschaft in
einer terroristischen Organisation« erlassen. Ahmet Sik und Nedim Sener
waren am Donnerstag gemeinsam mit sechs weiteren nun aus der Haft
entlassenen Journalisten und Schriftstellern festgenommen worden. Den jetzt
ins Gefängnis Metris bei Istanbul gebrachten Journalisten wird vorgeworfen,
in mutmaßliche Putschpläne eines Ergenekon genannten Netzwerkes aus
Militärs, nationalistischen Politikern und Akademikern verwickelt zu sein.
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»Die
AKP-Regierung ist kein Modell für den Nahen Osten«
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Reallohnverluste und Einschränkung des Streikrechts.
Gewerkschaft verneint Vorreiterrolle Ankaras. Ein Gespräch mit Döndü Taka
Çinar
Nick Brauns und Johannes Schulten
Döndü Taka Çinar ist vor einigen Wochen als erste Frau zur Vorsitzenden der
»Konföderation der Gewerkschaften der öffentlichen Bediensteten« (KESK)
gewählt worden. Die KESK ist mit 230000 Mitgliedern der zweitgrößte Verband
in diesem Sektor
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Wunden der
Vergangenheit
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Massengräberfunde in der Türkei. Kurden fordern
Wahrheitskommission
Nick Brauns
Mehrere in den letzten Wochen entdeckte Massengräber in den kurdischen Landesteilen
der Türkei lassen die Wunden der Vergangenheit wieder aufbrechen. Bis zu
17000 Menschen – Guerillakämpfer, Kommunalpolitiker, Journalisten, Anwälte
und einfache Bauern – gelten seit den 90er Jahren als »verschwunden«. Sie
wurden im Krieg gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK von staatlichen
Todesschwadronen verschleppt, von der Militärpolizei Jandarma vorgeladen
oder nach ihrer Gefangennahme extralegal hingerichtet.
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Dogan-Konzern
verkauft Hürriyet
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Die international wohl bekannteste türkische Tageszeitung
Hürriyet (Freiheit) steht zum Verkauf. Auch die Fernsehsparte der in vielen
Bereichen aktiven Dogan-Yayin-Holding wird veräußert. Konzernchefin Arzuhan
Dogan Yalcindag hat die US-Investmentbank Goldman Sachs mit der Abwicklung
beauftragt. Bis zum 1. Februar sollen erste Gebote eingehen.
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Pläne für
Selbstverwaltung
Türkei: Verbotsdrohung gegen kurdische Partei wegen Vorschlags demokratischer
Autonomie
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Mit indirekten Verbotsdrohungen gegen die im Parlament
vertretene prokurdische Partei für Frieden und Demokratie BDP reagieren
Vertreter des türkischen Staates auf die Forderung kurdischer Vereinigungen
nach »demokratischer Autonomie«.
Auf einer Tagung am vergangenen Wochenende in Diyarbakir hatte der aus
Vertretern kurdischer Nichtregierungsorganisationen, Intellektuellen und
BDP-Politikern gebildete »Kongreß für eine Demokratische Gesellschaft« DTK
den vom inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK,
Abdullah Öcalan, als Lösung vorgestellten Vorschlag einer demokratischen
Autonomie konkretisiert.
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Tekel-Arbeiter sind
zurück in Ankara
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Arbeiter des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel
wollen zum ersten Jahrestag ihrer Proteste am Samstag in Ankara
demonstrieren. Am Freitag starteten Busse aus Istanbul, dem westtürkischen
Izmir und dem kurdischen Diyarbakir. Die Arbeiter wollen sich im
Abdi-Ipekci-Park in Ankara versammeln, wo vor einem Jahr ihr Streikcamp von
der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten überfallen wurde.
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»Das
Verfahren hat politischen Hintergrund«
Mit Hilfe der deutschen Justiz geht die Türkei gegen eine kurdische Zeitung
vor. Ein Gespräch mit Özgür Recberlik
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Özgür
Recberlik ist verantwortlicher Redakteur der im hessischen Neu-Isenburg
erscheinenden prokurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika, die
europaweit in einer Auflage von 10000 Exemplaren vertrieben wird
Die
Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Yeni
Özgür Politika wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz – also das
PKK-Verbot – eingeleitet. Was wird Ihnen als verantwortlichem Redakteur
konkret vorgeworfen?
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Lebenslang für
türkische Soziologin
Türkische Presse phantasiert über Zerwürfnis zwischen Öcalan und
Bürgermeister von Diyarbakir
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Nick Brauns
Die türkische Soziologin Pinar Selek wurde am Dienstag
vom Obersten Gerichtshof der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Das
Gericht sah es als erwiesen an, daß Selek als führendes Mitglied der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK am 9. Juli 1998 einen
Bombenanschlag im Gewürzbasar von Istanbul verübt habe...
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»Irgendwann wird auch das
Original gewählt« Parteien, die gegen
Migranten mobil machen, werden Stimmen an NPD und andere verlieren.
Gespräch mit Sevim Dagdelen
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Sevim Dagdelen ist Sprecherin für
Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke
Ein Viertel der deutschen
Bevölkerung ist ausländerfeindlich eingestellt, jeder Vierte wünscht sich gar
eine »deutsche Volksgemeinschaft«. Die Ergebnisse einer am Mittwoch
vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (jW
berichtete) sind beängstigend. Waren sie auch absehbar?
Ja. Seit
dem 11. September 2001 und besonders nach dem Mord am niederländischen
Regisseur Theo van Gogh erleben wir weltweit eine extreme Zunahme
islamfeindlicher Einstellungen –auch hierzulande. Der Islam wird seither
völlig verzerrt und einseitig mit Terrorismus gleichgesetzt. Zu dieser
Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime im besonderen hat die
herrschende Politik maßgeblich beigetragen. Die Debatten in Politik und
Medien sind von Klischees, Vorurteilen und Ressentiments durchsetzt. Es war
eine Frage der Zeit, bis sich das auch in der Stimmung der Bevölkerung niederschlägt.
>weiter lesen
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Die neuen Partner in Ankara
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Berlin
soll seine Weigerung, die Türkei in die EU aufzunehmen, fallenlassen. Dies
verlangt der
türkische Staatspräsident anlässlich des Besuches seines deutschen
Amtskollegen. >weiter lesen
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Regierung widerlegt Bosbachs Lüge von der
Integrationsverweigerung
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"Wenn
man die amtlichen Zahlen kennt, fällt es schwer, angesichts der Äußerungen
von Wolfgang Bosbach nicht von gezielten Attacken gegen Migrantinnen und
Migranten zu sprechen, die ein Klima der Diskriminierung,
Einschüchterungen, Anfeindungen und Beleidigungen legitimieren soll. Die
Regierung selbst widerlegt seine Lüge von der
Integrationsverweigerung", erklärt Sevim Dagdelen zur Antwort der
Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Teilnahme an
Integrationskursen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE >weiter lesen
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Friedensdelegation in der Türkei als letzter
Dialogversuch der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans
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Eine aus
Flüchtlingen und Guerillakämpfern bestehende Friedensdelegation ist in der
Nacht zum Dienstag am türkisch-irakischen Grenzübergang in Silopi von
Zehntausenden Anhängern der kurdischen Partei für eine Demokratische
Gesellschaft (DTP) begrüßt worden. Die Reise der Gruppe aus den kurdischen
Gebieten im Nordirak in die Türkei geht auf eine Initiative des zu
lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Führers der illegalen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan zurück. Er will damit
offenbar der türkischen Regierung in ihren halbherzigen Reformplänen
gegenüber den Militärs den Rücken stärken. Die Mitglieder der Reisegruppe
wurden unmittelbar nach ihrem Grenzübertritt von türkischen
paramilitärischen Polizisten festgenommen und verhört. Während 29 Teilnehmer
nach stundenlangen Verhören in die Freiheit entlassen wurden, wurden fünf
Personen unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft einem Haftrichter
vorgeführt, jedoch ebenfalls im Laufe des Dienstags freigelassen. Im Laufe
der Woche wird noch eine weitere Friedensgruppe kurdischer Exilpolitiker
aus Europa in der Türkei erwartet. >weiter lesen
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*Turkey: The right
of refugees to return with dignity*
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Amnesty International calls on the Turkish
authorities to allow Turkish citizens of Kurdish origin to return without
fear of harassment and discrimination as refugees begin to leave the Mahmur
camp in northern Iraq.
Twenty-six Turkish citizens of Kurdish origin returned to Turkey from the
refugee camp in Iraq earlier this week and many others are expected to
follow.
The UN-administered Mahmur camp is currently home to some 11,000 refugees,
who fled Turkey during the 1990s to escape human rights abuses following
armed clashes between the outlawed Kurdish Workers Party (PKK) and the
Turkish army.>weiter lesen
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Vorauseilender Gehorsam in der ARD
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"Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem
nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik
Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendung "Anne
Will". "Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine
untergeordnete Rolle zu spielen." Dagdelen war von der Redaktion
zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration
eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein
"Rote Hilfe" wieder ausgeladen worden. Thalheim weiter: >weiter lesen
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Evrensel News
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KESK:
Druck wächst, Solidarität auch!
Nach der
Angriffswelle auf die KESK-(Konföderation der Gewerkschaften im
öffentlichen Dienst) Zentrale und Mitgliedsgewerksachaften gab eine
spontane Solidaritätswelle. Auch nach der Freilassung von 20
GewerkschafterInnen sind immer noch 14 in Haft. Weltweite Proteste gegen
die Angriffe und Solidarität mit den Gewerkschafterinnen halten weiterhin
an. Auch aus Deutschland haben sich neben den Gewerkschaften ver.di und
GEW, sowie die LINKE, aber auch viele Einzelpersonen, darunter
Hochschullehrerinnen der Solidarität angeschlossen. >weiter lesen
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Ein Brief von Yüksel Mutlu
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mein
Name ist Yüksel Mutlu. Kurz zu meiner Person. Ich wurde 1957 in Bergama
geboren, vom Beruf bin ich pensionierte Lehrerin. Mitglied der [Lehrergewerkschaft]
Egitim-Sen. Nach dem ich pensioniert wurde, habe ich u. a. als
Vorsitzender der IHD Filiale [Menschenrechtsverein] in Ankara und
Schatzmeisterin des IHD-Zentrale, Jahrelang auf verschiedener Ebene gearbeitet.
Daneben beteilige ich mich an Frauenarbeit. Ich bin Mitglied des »Ständigen
Frauenplattform für den Frieden«, »Frauen-Plenum« und dem [Frauendachverband]
KADER. >weiter lesen
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For
the Recognition of the 1st of May as
‘Labour Day’!
For the Freedom of Assembly and an Unrestricted
Right to
Demonstrate of Turkey!
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Anerkennung des 1 Mai als “TAG
DER ARBEIT”!
und Uneingeschränktes
Demonstrationsrecht
in der Türkei!
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Für die Anerkennung des 1
Mai als “TAG DER ARBEIT”!
Für Versammlungsfreiheit
und ein uneingeschränktes
Demonstrationsrecht in der Türkei!
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Der 1. Mai ist in Europa ein arbeitsfreier Tag und wird
als „TAG DER ARBEIT“ gefeiert. Obwohl die Türkei die
Sozialcharta und die ILO Vereinbarungen unterzeichnet
hat, werden in der Türkei gewerkschaftliche Demonstrationen am 1. Mai
verboten oder durch massiven Polizeieinsatz unterdrückt. >weiter lesen
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1. Mai 2009 in der Türkei AUCH
FEIERTAG!
"Tag der Arbeit und Solidarität"
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Das türkische Parlament hat nach langen Diskussionen den
Gestztentwurf einstimmig beschlossen:
Demnach wird der 1. Mai in der Türkei als "Tag der
Arbeit und Solidarität" gefeiert. Die Gewerkschaften, und
Organisationen der Arbeit begrüßten die Entscheidung: "Der Kampf dafür
hat sich gelohnt. Es ist kein Geschenk der reaktionären AKP-Erdogan
Regierung, sondern ein Verdienst unseres Kampfes." >weiter lesen
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An die
Gewerkschaft ‚Türkiye Devrimci Sendikalari
Konfederasyonu’ (DISK)
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Lieber Kollege CELEBI,
lieber Kollege GÖRGÜN,
für Eure Einladung zur
Kundgebung zum 1. Mai in Istanbul auf dem Taksim-Platz bedanke ich mich
ganz herzlich. Leider habe ich gesundheitliche Probleme und werde im Mai in
einem Krankenhaus operiert. Deshalb kann ich mich an dieser Aktion der
internationalen Solidarität nicht direkt beteiligen. >weiter lesen
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435
"Meinungstäter" im Jahr 2008
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Zusammenfassende
Übersetzung des Berichtes mit Zahlen zu Gerichtsverfahren wegen
Meinungsäußerung durch das Demokratische Türkeiforum.
Die Zahl der Meinungstäter
stieg von 254 (2007) auf 435 (2008).
Verfahren
nach Artikel 301 >weiter lesen
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Übersetzungen aus den Tagesberichten der
Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) und zusätzliche Berichte des
Demokratischen Türkeiforums (DTF)
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Ungeklärte Todesfälle
Knochenfunde in
BOTAS-Gruben ntvmsnbc.com,
09.03.2009
Im
Distrikt Silopi der Provinz Sirnak haben am 9. März 2009 unter der
Kontrolle der Oberstaatsanwaltschaft von Silopi Ausgrabungen in den Gruben
der Gesellschaft für Pipelines und Öltransport (BOTAS) begonnen. Es wird
vermutet, dass in den letzten zwei Jahrzehnten Opfer von außergerichtlichen
Tötungen in diese Gruben geworfen wurden. Bei den Grabungen wurden Knochen
und Kleidung gefunden und zu der Gerichtsmedizin geschickt. >weiter lesen
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Für die Anerkennung des
1 Mai als “TAG DER ARBEIT”
Für Versammlungsfreiheit und ein
uneingeschränktes Demonstrationsrecht!
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Der 1. Mai
ist in Europa ein arbeitsfreier Tag und wird als „TAG DER ARBEIT“
gefeiert. Obwohl die Türkei die Sozialcharta und die ILO Vereinbarungen
unterzeichnet hat, werden in der Türkei gewerkschaftliche Demonstrationen
am 1. Mai verboten oder durch massiven Polizeieinsatz unterdrückt. >weiter lesen
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ARBEITSKAMPF UND SOLIDARITÄT in MERSIN
(Türkei) DAUERT AN!
“Wir kämpfen für das
gewerkschaftliche Organisationsrecht!”
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Der multinationale
Logistik und Schiffstransportkonzern Multinaguna International Persada
(MIP) arbeitet im türkischen zollfreien Hafen von Mersin zusammen mit Ihrem
Vertragspartner AKAN-SEL: Dort arbeiten um 500 Menschen ohne Tarifvertag
und Gewerkschaft. >weiter lesen
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Verbot/Abschaltung von HAYAT TV
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seit
vier Tagen ist der gewerkschaftsnahe TV-Sender HAYAT TV ohne gerichtliche
Verfügung von Ihnen bzw. von Ihnen nach geordneten Behörden abgeschaltet
worden.
Die
inzwischen nachgeschobene Begründung widerspricht allen
rechtsstaatlichen politischen Prinzipien >weiter
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An die Abgeordneten des Bundestages, EP und Landtages.
An die Vorständen der NGG,
Ver.di, IGBAU, DGB, EMEK-Soli, ATTAC, VVN-BdA, YEK-KOM, ÖDA, TÖB, KOMKAR,
AABF, Die Grünen, Die LINKE, SPD, SOZIALFORUM, Internationale
Gewerkschaftsverbände und Betriebsräte und Vertrauensleute.
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nach
200 Tagen Haft wurden am 6. Juni 2008 der Geschäftsführer und weitere 14
Vorstandsmitglieder unserer Gewerkschaft sowie Verwaltungsstelle in
Ankara aus der Haft entlassen. Wir freuen uns über dieses Urteil. >weiter
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Unilever European Works Council
UEWC
Unilever Avrupa işyeri Temsilciliği
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