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Regierung widerlegt Bosbachs Lüge von der
Integrationsverweigerung
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"Wenn
man die amtlichen Zahlen kennt, fällt es schwer, angesichts der Äußerungen
von Wolfgang Bosbach nicht von gezielten Attacken gegen Migrantinnen und
Migranten zu sprechen, die ein Klima der Diskriminierung,
Einschüchterungen, Anfeindungen und Beleidigungen legitimieren soll. Die
Regierung selbst widerlegt seine Lüge von der
Integrationsverweigerung", erklärt Sevim Dagdelen zur Antwort der
Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Teilnahme an
Integrationskursen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE >weiter lesen
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Friedensdelegation in der Türkei als letzter
Dialogversuch der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans
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Eine aus Flüchtlingen und
Guerillakämpfern bestehende Friedensdelegation ist in der Nacht zum
Dienstag am türkisch-irakischen Grenzübergang in Silopi von Zehntausenden
Anhängern der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP)
begrüßt worden. Die Reise der Gruppe aus den kurdischen Gebieten im
Nordirak in die Türkei geht auf eine Initiative des zu lebenslanger Haft
verurteilten ehemaligen Führers der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans
(PKK) Abdullah Öcalan zurück. Er will damit offenbar der türkischen
Regierung in ihren halbherzigen Reformplänen gegenüber den Militärs den Rücken
stärken. Die Mitglieder der Reisegruppe wurden unmittelbar nach ihrem
Grenzübertritt von türkischen paramilitärischen Polizisten festgenommen und
verhört. Während 29 Teilnehmer nach stundenlangen Verhören in die Freiheit
entlassen wurden, wurden fünf Personen unter dem Vorwurf der
PKK-Mitgliedschaft einem Haftrichter vorgeführt, jedoch ebenfalls im Laufe
des Dienstags freigelassen. Im Laufe der Woche wird noch eine weitere
Friedensgruppe kurdischer Exilpolitiker aus Europa in der Türkei erwartet. >weiter lesen
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*Turkey: The right of
refugees to return with dignity*
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Amnesty International calls on the Turkish
authorities to allow Turkish citizens of Kurdish origin to return without fear
of harassment and discrimination as refugees begin to leave the Mahmur
camp in northern Iraq.
Twenty-six Turkish citizens of Kurdish origin returned to Turkey from the
refugee camp in Iraq earlier this week and many others are expected to
follow.
The UN-administered Mahmur camp is currently home to some 11,000 refugees,
who fled Turkey during the 1990s to escape human rights abuses following
armed clashes between the outlawed Kurdish Workers Party (PKK) and the
Turkish army.>weiter lesen
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Vorauseilender Gehorsam in der ARD
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"Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem
nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik
Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendung "Anne
Will". "Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine
untergeordnete Rolle zu spielen." Dagdelen war von der Redaktion
zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration
eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein
"Rote Hilfe" wieder ausgeladen worden. Thalheim weiter: >weiter lesen
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Evrensel
News
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KESK:
Druck wächst, Solidarität auch!
Nach der
Angriffswelle auf die KESK-(Konföderation der Gewerkschaften im
öffentlichen Dienst) Zentrale und Mitgliedsgewerksachaften gab eine
spontane Solidaritätswelle. Auch nach der Freilassung von 20
GewerkschafterInnen sind immer noch 14 in Haft. Weltweite Proteste gegen
die Angriffe und Solidarität mit den Gewerkschafterinnen halten weiterhin
an. Auch aus Deutschland haben sich neben den Gewerkschaften ver.di und
GEW, sowie die LINKE, aber auch viele Einzelpersonen, darunter
Hochschullehrerinnen der Solidarität angeschlossen. >weiter lesen
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Ein Brief von Yüksel Mutlu
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mein Name ist
Yüksel Mutlu. Kurz zu meiner Person. Ich wurde 1957 in Bergama geboren, vom
Beruf bin ich pensionierte Lehrerin. Mitglied der [Lehrergewerkschaft] Egitim-Sen.
Nach dem ich pensioniert wurde, habe ich u. a. als Vorsitzender der IHD
Filiale [Menschenrechtsverein] in Ankara und Schatzmeisterin des
IHD-Zentrale, Jahrelang auf verschiedener Ebene gearbeitet. Daneben
beteilige ich mich an Frauenarbeit. Ich bin Mitglied des »Ständigen
Frauenplattform für den Frieden«, »Frauen-Plenum« und dem [Frauendachverband]
KADER. >weiter lesen
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For the
Recognition of the 1st of May as
‘Labour Day’!
For the Freedom
of Assembly and an Unrestricted
Right to Demonstrate of Turkey!
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Anerkennung des 1 Mai als “TAG DER ARBEIT”!
und Uneingeschränktes Demonstrationsrecht
in der Türkei!
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Für die
Anerkennung des 1 Mai als “TAG DER ARBEIT”!
Für
Versammlungsfreiheit und ein uneingeschränktes
Demonstrationsrecht in
der Türkei!
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Der 1. Mai ist in Europa ein
arbeitsfreier Tag und wird als „TAG DER ARBEIT“ gefeiert. Obwohl die
Türkei die
Sozialcharta und die ILO Vereinbarungen
unterzeichnet hat, werden in der Türkei gewerkschaftliche Demonstrationen
am 1. Mai verboten oder durch massiven Polizeieinsatz unterdrückt. >weiter lesen
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1. Mai 2009 in
der Türkei AUCH FEIERTAG!
"Tag der Arbeit und Solidarität"
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Das türkische Parlament hat nach langen
Diskussionen den Gestztentwurf einstimmig beschlossen:
Demnach wird der 1. Mai in der Türkei
als "Tag der Arbeit und Solidarität" gefeiert. Die
Gewerkschaften, und Organisationen der Arbeit begrüßten die Entscheidung:
"Der Kampf dafür hat sich gelohnt. Es ist kein Geschenk der
reaktionären AKP-Erdogan Regierung, sondern ein Verdienst unseres
Kampfes." >weiter lesen
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An die
Gewerkschaft ‚Türkiye Devrimci
Sendikalari Konfederasyonu’ (DISK)
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Lieber Kollege CELEBI,
lieber Kollege GÖRGÜN,
für Eure Einladung zur
Kundgebung zum 1. Mai in Istanbul auf dem Taksim-Platz bedanke ich mich
ganz herzlich. Leider habe ich gesundheitliche Probleme und werde im Mai in
einem Krankenhaus operiert. Deshalb kann ich mich an dieser Aktion der
internationalen Solidarität nicht direkt beteiligen. >weiter lesen
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435 "Meinungstäter" im Jahr 2008
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Zusammenfassende
Übersetzung des Berichtes mit Zahlen zu Gerichtsverfahren wegen
Meinungsäußerung durch das Demokratische Türkeiforum.
Die Zahl der Meinungstäter
stieg von 254 (2007) auf 435 (2008).
Verfahren nach
Artikel 301 >weiter lesen
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Übersetzungen aus den
Tagesberichten der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) und zusätzliche
Berichte des Demokratischen Türkeiforums (DTF)
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Ungeklärte Todesfälle
Knochenfunde in
BOTAS-Gruben ntvmsnbc.com,
09.03.2009
Im Distrikt
Silopi der Provinz Sirnak haben am 9. März 2009 unter der Kontrolle der
Oberstaatsanwaltschaft von Silopi Ausgrabungen in den Gruben der
Gesellschaft für Pipelines und Öltransport (BOTAS) begonnen. Es wird
vermutet, dass in den letzten zwei Jahrzehnten Opfer von außergerichtlichen
Tötungen in diese Gruben geworfen wurden. Bei den Grabungen wurden Knochen
und Kleidung gefunden und zu der Gerichtsmedizin geschickt. >weiter lesen
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Für die Anerkennung des
1 Mai als “TAG DER
ARBEIT”
Für Versammlungsfreiheit und ein uneingeschränktes
Demonstrationsrecht!
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Der 1. Mai ist in
Europa ein arbeitsfreier Tag und wird als „TAG DER ARBEIT“ gefeiert.
Obwohl die Türkei die Sozialcharta und die ILO Vereinbarungen unterzeichnet
hat, werden in der Türkei gewerkschaftliche Demonstrationen am 1. Mai
verboten oder durch massiven Polizeieinsatz unterdrückt. >weiter lesen
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ARBEITSKAMPF UND
SOLIDARITÄT in MERSIN (Türkei) DAUERT AN!
“Wir kämpfen für das gewerkschaftliche
Organisationsrecht!”
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Der multinationale
Logistik und Schiffstransportkonzern Multinaguna International Persada
(MIP) arbeitet im türkischen zollfreien Hafen von Mersin zusammen mit Ihrem
Vertragspartner AKAN-SEL: Dort arbeiten um 500 Menschen ohne Tarifvertag
und Gewerkschaft. >weiter lesen
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Verbot/Abschaltung von HAYAT TV
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seit vier Tagen ist der
gewerkschaftsnahe TV-Sender HAYAT TV ohne gerichtliche Verfügung von Ihnen
bzw. von Ihnen nach geordneten Behörden abgeschaltet worden.
Die inzwischen nachgeschobene
Begründung widerspricht allen
rechtsstaatlichen politischen Prinzipien >weiter
lesen
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An die Abgeordneten des Bundestages, EP und Landtages.
An die Vorständen der
NGG, Ver.di, IGBAU, DGB, EMEK-Soli, ATTAC, VVN-BdA, YEK-KOM, ÖDA, TÖB,
KOMKAR, AABF, Die Grünen, Die LINKE, SPD, SOZIALFORUM, Internationale
Gewerkschaftsverbände und Betriebsräte und Vertrauensleute.
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nach
200 Tagen Haft wurden am 6. Juni 2008 der Geschäftsführer und weitere 14
Vorstandsmitglieder unserer Gewerkschaft
sowie Verwaltungsstelle in Ankara aus der Haft entlassen. Wir freuen
uns über dieses Urteil. >weiter lesen
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Unilever European Works Council
UEWC
Unilever Avrupa işyeri
Temsilciliği
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Die Situation zur Entwicklung
der politischen und gewerkschaftlichen Rechte in der Türkei entspannt sich angeblich
seit einigen Jahren. Im zu berichteten Fall meint jedoch selbst die ehr
kemalistisch- liberale Tageszeitung Cumhuriyet, dass hier
Gewerkschaftsrechte beschnitten werden, wie sie mit dem Militärputsch vom
12.September 1980. >weiter lesen
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Internationaler
Konzern Unilever hat die Transport und Logistikbereich bei Lever-Elida in
Gebze (bei Istanbul) ausgelagert. Die heimische Firmen CIPA und SIMSEK
bekamen dafür dem Auftrag. >weiter lesen
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Türkei: Vorschläge zur friedlichen Lösung
der Kurdenfrage ignoriert ->weiter lesen
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Kurdische Vereine in Deutschland rufen zur
Solidarität gegen die Angriffe türkischer Nationalisten und Faschisten auf.
Ein Gespräch mit Ayten Kaplan
->weiter lesen
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Türkisch-irakische Verhandlungen
gescheitert. Ankara erneuert Überfall-Drohung
->weiter lesen
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Türkei: Kurdische Partei legt Bilanz
staatlicher Repressionen vor
->weiter lesen
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Türkische Regierung will nicht mit
PKK-Guerilla reden. Kurdische Informationsquellen massiv behindert
>weiter lesen
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Zum Tod des kurdischen Schriftstellers
Mehmed Uzun
>weiter lesen
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Überfall auf Mitglieder und Funktionäre der
Gewerkschaft TÜMTIS und die
Festsetzung der Überfallenen durch Polizeibehörden in Izmir
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
aus Berichten und der Pressemitteilung
der Gewerkschaft TÜMTIS haben wir erfahren, dass eine Gruppe von
Mitgliedern der TÜMTIS am 20.9.2007 angegriffen und schwer verletzt wurden,
so dass sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Diese TÜMTIS-
Kollegen haben auch in Izmir versucht ihre gewerkschaftliche Rechte
wahrzunehmen. Sie wurden von einer Gruppe von Schlägern angegriffen, die
mit Fahrzeugen des Transportunternehmens Akdenniz Selcuk Nakliyat Ambari
vorfuhren.
Eine Anerkennung des gewerkschaftlichen
Status bei diesem Transportunternehmen war bei ihrem zuständigen
‚Ministerium für Arbeit’ beantragt worden, nachdem TÜMTIS die formalen und
organisatorischen Voraussetzungen erfüllt hatte.
>weiter lesen
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PRESSEMITTEILUNG
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Wir protestieren gegen die Angriffe und Festnahmen
unserer Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder in Izmir
>weiter lesen
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Türkei: Verfolgung von Intellektuellen
nimmt weiter zu. 103 Gesinnungsprozesse in sechs Monaten
>weiter lesen
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Kurze Geschichte des Paragraphen 301 des Türkischen Strafgesetzbuches
Geheimdienstliche
Aktivitäten der Gendarmerie (JITEM und/oder JIT)
Frauendemos zum 8. März
Zeitungsberichte
Woche 11/07
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Der EMEK-Solidaritätsverein unterstützt den linken
TV-Sender ‚Hayat TV ’
Wir Verurteilen die
Ermordung von Hrant Dink
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Mord an Hrant Dink und
die Presseberichte
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http://www.reporter-ohne-grenzen.de/
http://press.jrc.it/NewsBrief/alertedition/de/Conflict.html
http://www.newsxs.com/de/preset/T%FCrkei
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/ausland/398431
http://www.swr.de/swr1/bw/nachrichten/-/id=1000258/nid=1000258/did=1909546/1z0ejge/index.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6320224_,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,461053,00.html
http://www.focus.de/politik/ausland/hrant-dink_nid_43097.html
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/879/98781/
http://de.wikipedia.org/wiki/Hrant_Dink
http://www.agos.com.tr/
http://press.jrc.it/NewsBrief/alertedition/de/Turkey-EU.html
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/ausland/justiz/398747
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