Ankara setzt auf Krieg

Das türkische Parlament hat am Donnerstag das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen gegen die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) um ein Jahr verlängert. Nur die Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) stimmte gegen die Resolution, auf deren Grundlage die türkische Luftwaffe bereits seit Mitte August massive Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak fliegt. Auch eine Bodenoffensive ist offenbar in Vorbereitung.

Die stellvertrende Vorsitzende der EU-Türkei-Parlamentskommission, Helene Flautre, kritisierte unterdessen die Massenverhaftungen kurdischer Politiker. »Der Zeitpunkt der Festnahmen ist ungünstig, denn er gefährdet den Versuch eines politischen Dialogs, der mit der Rückkehr der BDP ins Parlament begonnen hat«, so Flautre. Durch die Inhaftierungen würden diejenigen gestärkt, die in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt setzen.

Am Dienstag waren bei landesweiten Razzien 130 Funktionäre und Mitglieder der BDP, darunter auch die Bürgermeisterin der Kleinstadt Derik, Caglar Demirel, unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft verhaftet worden. Weitere 120 BDP-Anhänger wurden festgenommen, nachdem die Polizei in der Stadt Mersin eine Trauerfeier für einen getöteten Guerillakämpfer mit Pfefferspray auseinandertrieb. Seit den Erfolgen der inzwischen verbotenen BDP-Vorgängerin DTP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 wurden zwischen 4000 und 5000 Parteimitglieder und Kommunalpolitiker, darunter 15 Bürgermeister, von den türkischen Behörden inhaftiert. Die Verhaftungswelle greift inzwischen auch auf die kemalistisch-säkulare oppositionelle CHP über. 19 ihrer Funktionäre in dem von der Partei regierten Istanbuler Stadtviertel Kadiköy wurden wegen angeblicher Korruption festgenommen.