Boykott im türkischen Parlament

Nach einem zweiwöchigem Boykott der Parlamentsarbeit haben die Abgeordneten der größten türkischen Oppositionspartei am Montag nachmittag ihren Eid abgelegt. Die Mitglieder der kemalistischen Republikanische Volkspartei (CHP) hatten bei der konstituierenden Parlamentssitzung am 28. Juni die Vereidigung verweigert, da zwei ihrer gewählten Abgeordneten weiterhin unter dem Vorwurf der Verwicklung in Militärputschplanungen in Untersuchungshaft sind. Ohne auf das Schicksal der Inhaftierten einzugehen, einigte sich die CHP nun jedoch mit der regierenden islamisch-konservativen AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf eine gemeinsame Erklärung, wonach die Lösung aller Konflikte ausschließlich in der Großen Nationalversammlung der Türkei stattfinden solle.

An ihrem Parlamentsboykott festhalten wollen hingegen die Abgeordneten des kurdischen Linksblocks, die zu den Gesprächen mit der AKP nicht eingeladenen worden waren. Die 30 Abgeordneten protestieren gegen den vom Hohen Wahlrat verkündeten Entzug des Mandats ihres von 78000 Wählern in Diyarbakir gewählten Kollegen Hatip Dicle, dessen Sitz an eine AKP-Abgeordnete vergeben wurde. Weiter richtet sich der Boykott gegen die Inhaftierung von fünf Parlamentariern des Blocks wegen angeblicher Mitgliedschaft in der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Der inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan rief die Abgeordneten des kurdischen Blocks unterdessen über seine Rechtsanwälte dazu auf, sich an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Parlament zu beteiligen. Ihren Eid sollten sie allerdings erst leisten, wenn sie von der Regierung schriftliche Garantien für ein Eingehen auf ihre Forderungen erhalten. Über eine Fortsetzung des Boykotts soll am Donnerstag der Kongreß für eine demokratische Gesellschaft (DTK), ein Dachverband der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) und kurdischer Organisationen, auf seiner Generalversammlung in Diyarbakir entscheiden