Verein zur Förderung der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei EMEK Solidarität e.V.

                                                                                                                               15.01.2005

Redebeitrag auf der Kulturveranstaltung vom DKV/DIDF und ISV am 15.1.05 in der Ingenieur- Schule in Kassel

Liebe Freundinnen, Freunde und Mitglieder vom DKV- Kassel, von DIDF und liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kulturveranstaltung,

vielen Dank für die Einladung, als Vorsitzender des EMEK- Solidaritätsvereins ein paar Worte an Euch zu richten.

Der EMEK- Solidaritätsverein wurde vor 8 Jahren in Berlin gegründet und formuliert in seiner Satzung: „Der Verein verfolgt den Zeck, das Zusammenleben und das Verständnis zwischen türkischen Staatsangehörigen und deutschen Staatsangehörigen in der BRDeutschland zu fördern. Er veranstaltet dazu Vorträge, Diskussionen und Seminare sowie Informations- und Kulturprogramme. Diese Veranstaltungen sollen auch dazu dienen, das Interesse der Bevölkerung in Deutschland zu wecken, einen Beitrag zur Schaffung und Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu leisten.“

         Aus diesen Zielen ergeben sich verschiedene Kooperationen mit Freunden in der Türkei. In diesem Zusammenhang möchte ich Euch aktuelle Neujahrsgrüße zum Neuen Jahr weiter geben:

Die türkische Schriftstellerin und Kinderbuchautorin Gülsüm Cengiz schrieb mir vor ein paar Tagen folgende Mail: „Vielen Dank für Eure Hilfe für mich.  Norbert Reitz (Freie Akademie NRW; Schulbuchverlag) und Fatih Bey(Dolmetscher) kamen in der Woche vom 13.-17.Dezember zu uns nach Istanbul. Wir trafen uns abermals und sprachen über meine Bücher und andere Veröffentlichungen. Wir trafen uns und verhandelten mit meinem Herausgeber vom Morpa- Verlag. Dieser Herausgeber versprach uns Hilfe bei der Herausgabe meiner Bücher im deutschen Schulbuchverlag. Somit hoffe ich, dass die Übersetzung und der Druck einiger meiner Bücher in Deutschland bald erfolgen kann. Lieber Wilhelm, ein glückliches Neues Jahr. Ich wünsche Dir ein friedvolles neues Jahr für Dich, Deine Freunde in Kassel und für die Menschen in der ganzen Welt. Mit den besten Wünschen Gülsüm Cengiz“

Einen weiteren Gruß zum neuen Jahr erhielt ich von türkischen Gewerkschaftern von der Vereinigten Metallarbeiter- Gewerkschaft (DISK). Im Neujahrsgruß für mich und meine Freunde in Deutschland heißt es: „Yeni yilin ülkemize, sevdiklerinize ve ailenize baris, mutluluk ve esenlikler getirmesi dilegiyle…   Birlesik Metal- Is Sendikasi“ Aus der englisch - sprachigen Version kann ich dann leichter übersetzen: „Mit den Wünschen für Frieden, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für alle Menschen im Neuen Jahr 2005. Adnan Serdaroglu, Genel Baskan “

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Nun einige Bemerkungen zum erweiterten Thema dieser Kulturveranstaltung. Seit dem 1. Januar ist das neue Zuwanderungsgesetz  (und nicht nur der Hartz IV- Sozialabbau) in Kraft getreten. Wären maßgebliche Forderungen der Jahre vorher eingesetzten Zuwanderungskommission  (Süßmut-Kommission)  umgesetzt worden, hätte man von einigen Fortschritten sprechen können. Was ist aber geblieben?  Der Zuzug von hoch qualifizierten Fachkräften ist neu geregelt und es wird von Integrationsmaßnahmen gesprochen. Dazu gehören z.B. Sprachkurse, die zur Verfügung gestellt werden und die verpflichtend sind. Aber es ist jetzt schon klar, (und die zuständigen Gemeinden und Städte haben es eindeutig formuliert): Die Kommunen und Gemeinden haben kein Geld, und es ist kein Geld da, um pädagogisch sinnvolle Sprachkurse zu finanzieren. D. h. die Maßnahmen zur sprachlichen Integration werden schon am Geld scheitern oder wenig greifen.

Ich sage: Das neue Gesetz ist kein Zuwanderungs- sondern ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz !

Was sind im globalen Maßstab die ökonomischen und politischen Kräfte, die uns heute zu bestimmen und steuern versuchen?

Nachdem die Ideologen in den Zentralen des kapitalistischen Systems  die Staatssysteme in Russland und im Osten Europas zusammen fallen sahen, sprachen sie ‚vom Ende der Geschichte’. Damit kam ihnen auch das vielseitig angewendete Konstrukt des Antikommunismus abhanden, mit dem man auch gerade Repression und ökonomische Unterdrückung nach INNEN recht-fertigen konnte. Man brauchte einen neuen äußeren Feind:

Das ist nun der fundamentalistische Islamismus.

US- Professoren wie Samuel P. Huntington sehen nun den ‚Kampf der Kulturen’ bei der ‚Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert’ rund um den Globus ausbrechen. Sie sehen den unausweichlichen Zusammenprall  von westlich- christlichen (= GUT) und von islamischen fundamentalistischen Werten (= BÖSE)

Nach dieser Grundsatzorientierung war es dann auch völlig scheißegal, ob man gegen die religiös- reaktionären Taliban in Afghanistan (- mit denen man wenige Tage vorher noch offiziell über eine Ölpipeline durch das Land verhandelt hatte-) oder gegen den laizistischen Despoten Saddam Hussein     (- den man wenige Jahre vorher noch politisch, militärisch und finanziell gepusht hatte, um ihn zu einem 8-jährigen Krieg gegen das Öl-Land Iran zu ermuntern -) mit völkerrechtswidrigen  Kriegen losschlug. Bei diesen Kriegen der ‚Guten und Willigen’ mit den USA kamen – das lässt sich so nebenbei bei genauen Blick selbst in den Mainstream-Medien feststellen – mindestens ebenso viel Menschen um, wie bei der Flutkatastrophe in Südostasien: Also weit über 100TSD. Die meisten dieser Menschen waren Kinder, Frauen und Zivilisten.

Ein Schüler dieses besagten US- Profs Samuel Huntington ist das Bundestagsmitglied der CDU, ein gewisser Herr Pflüger. In seinem aktuellen

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Buch überträgt er die Vorstellungen des ‚ Clash of Civilisations’ auf Europa und ist Mitautor der  teutschen Leitkulturdebatte.

Bösartig und schlimm an dieser Debatte ist vor allem, dass die in der Regel positiven Erfahrungen des jahrzehntelangen Zusammenlebens aller hier lebenden Menschen (- Egal aus welchen Ländern sie oder ihre Eltern stammten-) entwertet - oder wie ich meine- negiert werden. Als besonders traurig, wenn auch nicht überraschend,  muss ich auch bewerten, dass  der elder statesman der SPD, Ex- Kanzler Helmut Schmidt mit der Bemerkung, dass „die Integration gescheitert sei“ in die gleiche Tröte tutet.

Um zum Schluss zu kommen nun die Frage: Was heißt das für uns?

In der DIDF- Jugend Zeitung steht der Appell, „ für ein besseres Zusammenleben“ einzutreten.  Ein besseres Zusammenleben muss entwickelt und gelebt werden. Diese Forderung verlangt von beiden bzw. von allen Seiten die Bereitschaft aufeinander zuzugehen.

Die Inhalte der Notwendigkeit des Zusammengehens ergeben sich aus den gemeinsamen Interessen aller in diesem Land arbeitenden lebenden und lernenden Menschen. Diese übergroße Mehrheit der Menschen lebt nicht von Ausbeutung und Profit, sondern von ihrer Arbeitskraft!

Nur gemeinsam können wir für ein Ausbildungs- und Bildungssystem kämpfen, das allen bessere und gleiche Chancen eröffnet!!

Ob erwerbslos oder mit einem Job: Gemeinsam müssen wir für eine bessere Zukunft kämpfen!!

Gemeinsam müssen  wir  unsere politischen, sozialen und ökonomischen Rechte im Stadtteil, im Betrieb und in den Gewerkschaften entwickeln und sichern!!

Ich schließe mit einem Satz aus einem DIDF- Papier:

„ Es ist an der Zeit, für eine gemeinsame Zukunft gemeinsam zu streiten!!“

w.f.