Verein zur Förderung der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei EMEK Solidarität e.V.

                                                                                               Niedenstein, den 2.März 2005

An den

Innenminister der Türkischen Republik

Herrn  Abdül Kadir Aksu

ANKARA/ TÜRKEI

Per Fax: 0090 312 4181796

Protestschreiben gegen die massiven Angriffe auf die Demokratiebewegung in der Türkei

Sehr geehrter Herr Innenminister,

entgegen der Ankündigung Ihrer Regierung, demokratische und rechtsstaatliche Normen und Standards in Ihrem Land fest zu verankern, werden hier in Mitteleuropa gerade in den letzen Wochen Tatsachen bekannt, die diesen Ankündigungen krass widersprechen:

Mit Empörung müssen wir zur Kenntnis nehmen und diskutieren in der Öffentlichkeit z.B. folgende  Fälle:

• Die Ermordung der zwei 12-jährigen Jungen Ugur und Ahmet Kaymaz, die auf dem Militärgelände in Kiziltepe getötet wurden.
• Attentate auf Personen wie Ümit Gönültas in Mersin
• Den Anschlag auf die Parteizentrale der Emegin Partisi (Partei der Arbeit), bei dem Cem Gurbetoglu angeschossen wurde.
• Angriffe auf die gewerkschaftlichen und politischen Rechte der Beschäftigten bei SEKA und TEKEL, die gegen die Privatisierung und die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze kämpfen.
• In diesem Zusammenhang müssen wir sogar konstatieren, dass Gewerkschaften verboten sollen werden.
• Schließlich sind ebenfalls Angriffe auf die Pressefreiheit bekannt geworden. Gewerkschaftsnahe Zeitungen wie yeni EVRENSEL unterliegen staatlichen Repressionen und werden mit Prozessen überzogen, da sie über den Kampf der Arbeiter für ihre Rechte berichten.  

Diese gewiss nur sehr unvollständige Aufzählung von Menschenrechtsverletzungen und Skandalen konterkarieren in der demokratischen Öffentlichkeit in Europa die EU- Be-strebungen Ihrer Regierung ganz entschieden!

Gegen diese Vorfälle protestieren wir bei Ihnen, als dem zuständigen Innenminister der Türkischen Republik. Wir fordern Sie auf und bitten Sie energisch, gegen diese demokratiefeindlichen Tatbestände vorzugehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

                                                                                Wilhelm Frohn, Vorsitzender ___________________________________________________________________

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