Keine Kapitulation
Friedensdelegation in der Türkei als letzter
Dialogversuch der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans
Nick Brauns
Eine aus
Flüchtlingen und Guerillakämpfern bestehende Friedensdelegation ist in der Nacht
zum Dienstag am türkisch-irakischen Grenzübergang in Silopi von Zehntausenden
Anhängern der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP)
begrüßt worden. Die Reise der Gruppe aus den kurdischen Gebieten im Nordirak in
die Türkei geht auf eine Initiative des zu lebenslanger Haft verurteilten
ehemaligen Führers der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah
Öcalan zurück. Er will damit offenbar der türkischen Regierung in ihren
halbherzigen Reformplänen gegenüber den Militärs den Rücken stärken. Die
Mitglieder der Reisegruppe wurden unmittelbar nach ihrem Grenzübertritt von
türkischen paramilitärischen Polizisten festgenommen und verhört. Während 29
Teilnehmer nach stundenlangen Verhören in die Freiheit entlassen wurden, wurden
fünf Personen unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft einem Haftrichter
vorgeführt, jedoch ebenfalls im Laufe des Dienstags freigelassen. Im Laufe der
Woche wird noch eine weitere Friedensgruppe kurdischer Exilpolitiker aus Europa
in der Türkei erwartet.
Anfang vom Ende
In der
türkischen Presse wurde die Ankunft der Friedensgruppe als »Anfang vom Ende der
PKK« gefeiert. Die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman spricht von einem
»Durchbruch, der zur Entwaffnung der PKK führen könnte«. Innenminister Atalay Bashir
sieht einen Erfolg des Rückkehr-in-die-Heimat-Projektes, mit dem die Regierung
die Rebellen von den Bergen holen wolle. Durch die freiwillige Übergabe der
Guerillas an die türkischen Behörden würde die Regierung in ihrem kürzlich
verkündeten Demokratisierungspaket zur Beendigung des jahrzehntelangen
kurdischen Problems gestärkt, heißt es in Todays Zaman.
Es handle sich keineswegs um eine Kapitulation, denn die
Guerilla sei schließlich nicht zum Spaß in die Berge gegangen, machte dagegen
PKK-Führungsfunktionär Cemil Bayik deutlich. Die Kämpfer würden die Berge erst
verlassen, wenn ihre politischen Forderungen erfüllt seien, deren Kern die
verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität, kulturelle Rechte
sowie ein Ende der Polizei- und Militäroperationen ist.
Störfaktor
Hintergrund
der im Frühjahr von der türkischen Regierung verkündeten »kurdischen« oder
»demokratischen Öffnung« ist die wachsende geopolitische Bedeutung der Türkei
nach dem geplanten Rückzug der US-Besatzer aus dem Irak und dem Bau neuer
Pipelines wie der Nabucco-Gasleitung nach Europa durch kurdische Gebiete. Um
als regionale Ordnungsmacht zu agieren, muß zuerst der Aufstand im eigenen Land
eingedämmt und die PKK als Störfaktor ausgeschaltet werden. Dafür setzt der
türkische Staat auf eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche. Die Ankündigung
demokratischer Reformen etwa beim öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache
wurde von der größten Verhaftungswelle, die jemals eine legale kurdische Partei
in der Türkei traf, begleitet. Weit über 700 DTP-Mitglieder wurden seit April
wegen angeblicher PKK-Unterstützung festgenommen.
Deutlich wird, daß die Regierung allenfalls die individuellen Rechte der Kurden
erweitern will, doch keinesfalls sollen kollektive Rechte wie Autonomie oder
auch nur kurdischsprachiger Unterricht gewährt werden. Doch selbst diese
zögerlichen Reformpläne stoßen beim Militär und der nationalistischen
Opposition auf Widerstand. Die Armee werde jede Abkehr vom in der Verfassung
festgelegten Prinzip der Einheit von türkischem Staat und türkischer Nation
verhindern, drohte Generalstabschef Ilker Basbug.
Am Dienstag drangen erneut zehn türkische Kampfflugzeuge tief in den irakischen
Luftraum vor und donnerten im Tiefflug über Camps der PKK in den Kandil-Bergen.
Auch im Ausland wächst der Druck auf die kurdische Freiheitsbewegung. Die
US-Regierung beschuldigte in der vergangenen Woche drei führende kurdische
Politiker des Drogenhandels. In Paris durchsuchte die Polizei am Dienstag das
Ahmet-Kaya-Kulturzentrum und nahm dessen Vorsitzenden fest.
Der Druck innerhalb der PKK, ihren seit dem Frühjahr mehrfach verlängerten
Waffenstillstand angesichts der fortgesetzten Angriffe zu beenden, ist enorm.
Vor diesem Hintergrund ist die Entsendung der Friedensgruppen ein letzter
Versuch, den begonnenen gesellschaftlichen Dialog über eine Lösung der
kurdischen Frage nicht abbrechen zu lassen. Sollte dies scheitern, drohe ein
»großer Krieg«, hatte Guerillaführer Murat Karayilan kürzlich gewarnt.
Den Artikel
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(c) Junge
Welt 2009