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MEINUNGSFREIHEIT
IN DER TÜRKEI
Investigative
Journalisten vor Gericht
Wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung werden
zwei Journalisten in der Türkei der Prozess gemacht. Ihnen drohen 15 Jahre
Haft.
Protest
türkischer Journalisten gegen die Untersuchungshaft von Ahmet Sik und Nedim
Sener im September in Istanbul. Bild: dapd
ISTANBUL taz | Gestern begann in Istanbul
nach neunmonatiger Untersuchungshaft der Prozess gegen zwei der bekanntesten
Journalisten des Landes. Die für ihre investigativen Recherchen mehrfach
ausgezeichneten Schreiber Ahmet Sik und Nedim Sener werden der Unterstützung
einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Höchststrafe in dem Verfahren,
das nach wenigen Stunden vertagt wurde, beträgt 15 Jahre Haft. Anlass für die
Anklage der Staatsanwaltschaft sind jeweils Bücher über die einflussreichste
islamische Sekte der Türkei, die so genannte "Gülen Bewegung".
Ahmet
Sik arbeitete, als er im Februar verhaftet wurde, an einem Buch mit dem
Arbeitstitel "die Armee des Imam". Es geht dabei um die gezielte
Unterwanderung der Polizei durch Mitglieder der Gülen-Bewegung.
Auch
bei Nedim Sener geht es letztlich um die Gülen-Bewegung. Ihm wird vorgeworfen
am Buch eines früheren hohen Polizeioffiziers mitgearbeitet zu haben, das sich
ebenfalls unter anderem mit dem Einfluss der Gülen-Bewegung in der Polizei
auseinandersetzt.
In
beiden Fällen behauptet die Staatsanwaltschaft, die Bücher seien im Auftrag und
unter Anleitung der Terrororganisation Ergenekon geschrieben worden, der
vorgeworfen wird, einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan vorbereitet zu haben. Die Verbindung von Sik und Sener - die
selbst in früheren Büchern über Putschmilitärs und deren nationalistische
Unterstützer recherchiert und geschrieben haben - zu Ergenekon, soll über eine
kemalistische Web-Site "Oda-TV" gelaufen sein, was beide Angeklagten
heftig bestreiten. Das Buch von Sik ist das erste Manuskript das verboten
wurde, bevor es überhaupt publiziert wurde.
Erst
vor zwei Tagen hatte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einer
Beschwerde von Sik und Sener wegen der langen Untersuchungshaft und der
Einschränkung ihrer Verteidigungsmöglichkeiten stattgegeben.
Das
Ermittlungsverfahren unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung ist ein Sonderverfahren, dass von einer Sonderstaatsanwaltschaft
durchgeführt und vor einem Sondergericht verhandelt wird. Während der
Ermittlungen erhält der Anwalt des Beschuldigten keine Akteneinsicht und der
Beschuldigte erfährt nicht, was ihm vorgeworfen wird. Die Dauer der
Untersuchungshaft ist praktisch unbegrenzt.
Zum Prozessauftakt waren
zahlreiche Beobachter internationaler Journalistenorganisationen angereist,
darunter auch aus Deutschland. Trotz des Prozesses haben 125 Kollegen von Ahmet
Sik sein Buch in der letzten Woche als gemeinsame Herausgeber veröffentlicht.
TAZ 22.12.2011