Es gäbe zwei Alternativen, hatte Abdullah Öcalan im Vorfeld
der türkischen Parlamentswahlen vom 12. Juni erklärt. Entweder leite die
Regierung einen offiziellen Lösungsdialog mit der kurdischen Seite ein; oder
der Konflikt, der in den letzten Jahrzehnten bereits 40000 Menschenleben
gekostet hat, eskaliere in einem auch auf die türkischen Städte übergreifenden
»revolutionären Volkskrieg«. Dies ist keine leere Drohung, denn weiterhin sehen
Millionen Kurden den seit seiner Verschleppung 1999 auf der Gefängnisinsel
Imrali im Marmarameer gefangen gehaltenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) als ihren politischen Repräsentanten.
Mit nahezu 50 Prozent der Stimmen konnte die seit Ende 2002 regierende
islamisch-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das dritte Mal in Folge bei einer
Parlamentswahl deutliche Zugewinne verbuchen; doch mußte sie Stimmenverluste in
den kurdischen Landesteilen hinnehmen. Großer Gewinner war hier der aus der
prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) gemeinsam mit 16 weiteren
kurdischen und sozialistischen Parteien und Gruppierungen gebildete »Block für
Arbeit, Demokratie und Freiheit«.
Dem linkskurdischen Bündnis gelang es trotz massiver
Repression und Wahlmanipulation zugunsten der AKP 36 – zur Umgehung der
Zehnprozenthürde als »Unabhängige« angetretene – Kandidaten ins Parlament zu
entsenden; zuvor waren es 20 Mandate gewesen. Neben bekannten Politikern der
Freiheitsbewegung wie der früheren Abgeordneten Leyla Zana oder den Sprechern
des aus kurdischen Zivilorganisationen gebildeten »Kongresses für eine
demokratische Gesellschaft« (DTK), Ahmet Türk und Aysel Tugluk, wurden für den
Block der aramäische Christ Erol Dora aus Mardin, einzelne konservative
kurdische Intellektuelle wie der islamische Autor Altan Tan sowie erstmals seit
den 60er Jahren wieder führende Vertreter der radikalen türkischen Linken
gewählt: In Mersin etwa der frühere Studentenführer und Stadtguerillero
Ertuqrul Kürkçü, in Istanbul der marxistische Regisseur Srr Süreyya Önder und
der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP), Levent Tüzel.
Noch bei der vom Militär unter Putschdrohungen erzwungenen vorzeitigen
Parlamentswahl 2007 war die AKP auch in den kurdischen Gebieten zur stärksten
Partei geworden. Tatsächlich handelte es sich damals aber vielfach um
»geliehene Stimmen« angesichts des damaligen Machtkampfes zwischen Erdogan und
den Militärs. Doch kurz nach der Wahl hatten sich diese und die Partei des
Ministerpräsidenten wieder geeinigt. Während die Generäle nicht länger eine
Wahl des AKP-Kandidaten Abdullah Gül zum Staatspräsidenten blockierten, gab die
AKP-Mehrheit im Parlament grünes Licht für Militäroperationen gegen
PKK-Stellungen im Nordirak. Nach mehreren Luftangriffen begann die türkische
Armee Anfang 2008 eine grenzüberschreitende Bodenoffensive, die sie nach einer
Woche unter großen Verlusten abbrechen mußte. Dieser nach einem Grenzfluß
benannte »Zap-Widerstand« der Guerilla gab der Befreiungsbewegung erneuten
moralischen Auftrieb, der sich insbesondere in einem weiteren Anwachsen der
zivilen Protestbewegung widerspiegelte. Die anfänglichen Hoffnungen vieler Kurden
auf die AKP waren bereits zur Kommunalwahl im März 2009 verflogen, als die
prokurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) zur stärksten
Kraft in den kurdischen Landesteilen wurde und fast 100 Bürgermeisterämter
eroberte.
Auch die AKP konnte sich dieser Realität nicht verschließen. Einem Tabubruch
kam es gleich, als Staatspräsident Abdullah Gül im Mai 2009 zugab: »Das
Hauptproblem der Türkei ist die kurdische Frage.« Erdogan verkündete gar eine
»kurdische Öffnung«. Kommentatoren diskutierten in der Presse über die
Einbeziehung Öcalans in eine mögliche Lösung. Doch während die wenigen
konkreten Reformvorschläge der Regierung nicht über minimale Zugeständnisse wie
zweisprachige Ortsschilder hinausgingen, bezeichnete der Generalstab bereits
den von kurdischer Seite geforderten muttersprachlichen Unterricht als »rote
Linie«. Als dann im Dezember 2009 der Verfassungsgerichtshof die DTP wegen
angeblicher PKK-Nähe verbot, war die »kurdische Öffnung« endgültig als
propagandistische Luftnummer entlarvt.
Bereits zwei Wochen nach der Kommunalwahl 2009 hat eine bis
zum heutigen Tag andauernde Verhaftungswelle eingesetzt, der bislang
schätzungsweise 3000 zivile kurdische Aktivisten zum Opfer gefallen sind. Den
Verhafteten wird vorgeworfen, dem PKK-nahen Dachverband der Gemeinschaft der
Gesellschaften Kurdistans (KCK) anzugehören. Keinem der Angeklagten wird der
Besitz oder Gebrauch einer Waffe vorgeworfen. Vielmehr reicht schon die
Forderung nach einer »demokratischen Republik mit freien Kommunen«, das
Eintreten für Geschlechterquotierung oder das Engagement gegen
umweltzerstörerische Staudammprojekte für den Vorwurf der Unterstützung einer
»illegalen bewaffneten Organisation« aus, da auch Öcalan und die PKK diese
Ziele vertreten. Seit Oktober 2010 läuft in Diyarbakir ein Mammutprozeß gegen
151 kurdische Politiker, darunter ein Dutzend Bürgermeister. Die Forderung der
Angeklagten, sich in ihrer kurdischen Muttersprache zu verteidigen, wurde vom
Vorsitzenden Richter mit der Bemerkung zurückgewiesen, die Angeklagten sprächen
eine »unbekannte Sprache«.
Während die Regierung im September letzten Jahres erstmals bestätigte, daß
Staatsvertreter im Dialog mit Abdullah Öcalan stehen, gingen die Repression
gegen die kurdische Zivilgesellschaft ebenso wie die Militäroperationen gegen
die Guerilla unvermindert weiter. Allein in den drei Monaten vor der Wahl
wurden rund 2500 BDP-Aktivisten festgenommen, die Polizei verschoß in diesem
Zeitraum ihren Jahresvorrat an Gasgranaten, mehrere Demonstranten starben an
den Folgen von Polizeigewalt. Dutzende Guerillakämpfer fielen trotz einseitig
erklärten Waffenstillstands bei Angriffen des Militärs, das auch chemische
Waffen einsetzte. Zu ihren Beerdigungen versammelten sich Zehntausende,
darunter Abgeordnete und Bürgermeister der BDP.
Beim Buhlen um Stimmen aus dem türkisch-nationalistischen Lager erklärte
Erdogan, der zwei Jahre zuvor noch die Kurdenfrage zur Chefsache gemacht hatte,
diese nun für gelöst: »Es gibt kein kurdisches Problem, nur meine kurdischen
Brüder haben Probleme.« Die Regierung sage Ja zu individuellen Rechten und Nein
zu kollektiven Rechten, entlarvt der Block-Abgeordnete Altan Tan die Politik
der AKP. »Kurden dürfen unter sich Kurdisch sprechen und ihre Lieder auf
Kurdisch singen, aber sie sollen keine muttersprachliche Erziehung bekommen
oder sich erdreisten, demokratische Autonomie, eine Regionalregierung, ein
staatliches System oder Föderalismus zu fordern.«
Das Wählervotum für den linkskurdischen Block, der etwa in
Diyarbakir alle sechs und in Van alle vier Mandate erobern konnte, entsprach
einem Plebiszit über das Projekt einer Demokratischen Autonomie. Dieser
Lösungsvorschlag geht auf Abdullah Öcalans an libertären Theoretikern wie
Murray Bookchin orientierte Strategie des »demokratischen Konföderalismus«
zurück, die seit 2004 die politische Linie der kurdischen Befreiungsbewegung
bestimmt. Demokratische Autonomie meint keine mit der kurdischen
Autonomieregion im Nordirak vergleichbare föderative Lösung, sondern vielmehr
eine tiefgreifende politisch-administrative Reform zur Aufteilung der bislang
strikt zentralstaatlich gelenkten Türkei in bis zu 25 autonome regionale
Verwaltungseinheiten.
Der Aufbau basisdemokratisch organisierter, selbstverwalteter Kommunen steht
dabei im Mittelpunkt. Schon nach der Kommunalwahl 2009 wurde in den von der DTP
gewonnenen Gemeinden mit der Bildung von Straßen- und Stadtviertelräten
begonnen. In Städten wie Diyarbakir, Batman, Van und Hakkari wurde die
kommunale Regierungsgewalt inzwischen von den offiziellen Stadträten auf diese
Räte übertragen. So bestehen etwa in Van 29 aus Volksversammlungen
hervorgegangene Wohngebietsräte, die sich den unmittelbaren Lebensfragen vor
Ort widmen, aber auch die Verwendung der Haushaltsmittel durch die
Stadtverwaltung bestimmen. »Die Rathäuser gehören dem Volk und nicht
irgendeiner Partei«, meint der Vizebürgermeister von Van, Selim Bozyigit. »Wir
müssen unsere Planungen mit dem Volk gemeinsam machen und die Mittel gerecht
verteilen.« Gerade in dieser von den Kurden als Serhet bezeichneten Region
zwischen Van-See, Berg Ararat und armenischer Grenze, in der außer Kurden auch
Turkvölker leben, rückt neben der Identitätspolitik die soziale Frage in den
Mittelpunkt der Politik der von der BDP gestellten Stadtverwaltungen.
Für die von der vorangegangenen AKP-Administration übernommenen
Kommunalarbeiter gründete die linke Stadtverwaltung in Van erst einmal eine
Gewerkschaft und erhöhte deren Gehalt deutlich. Vizebürgermeister Bozyiqit, der
aufgrund seiner politischen Überzeugung viele Jahre im Gefängnis verbracht hat
und nun sieben Tage die Woche unermüdlich beim Aufbau einer demokratischen
Stadtverwaltung aktiv ist, bekommt selber rund 700 Euro Monatslohn.
In Manifesten des Blocks wird ein antikapitalistischer Geist beschworen: »Das
herrschende kapitalistische System auf der Welt beseitigt das Kollektive und
läßt mittels individueller Freiheiten die Individualität aufbäumen. Hierzu wird
systematisch versucht, jede Art von Organisation in Form von gesellschaftlicher
Einheit, Solidarität und Hilfeleistung aufzulösen.« Aber abgesehen von der
Forderung nach einer Landreform sind in diesem Programm keine Eingriffe in das
Privateigentum enthalten. Im Gespräch schließen die Räteaktivisten
weitergehende sozialistische Schritte für die Zukunft keineswegs aus. »Aber wir
sind durch Massenverhaftungen geschwächt und können uns nicht gleichzeitig mit
dem Staat, den Großgrundbesitzern und Unternehmern anlegen«, führt ein
BDP-Funktionär in der Stadt Sirnak aus. Es gelte erst einmal die »demokratische
Autonomie« zu stärken, ehe der nächste Schritt gegangen werden kann.
Abdullah Öcalan mahnte nach der Wahl an, den Wahlblock in
eine Dachpartei aus der BDP, Sozialisten, Ökologen und Feministinnen
umzuwandeln. »Wir als türkische Linke und Revolutionäre, die wir von der
Revolution geträumt haben, müssen eine Menge an Erfahrung von der kurdischen
Freiheitsbewegung lernen. Nun ist es an der Zeit, gemeinsam zu handeln«,
begrüßte der ehemalige Stadtguerillaaktivist Kürkçü Schritte zu einer solchen
Partei. Die Arbeiterklasse der Türkei sei »kurdisiert«, verweist sein
Istanbuler Kollege Srr Süreyya Önder auf den Zusammenhang von Klassenfrage und
ethnischer Identität. »Wo es die Drecksarbeit zu machen gibt, sind die Kurden
da. Die bereitstehende billigste Arbeitskraft ist kurdisch, und dann gehst du
hin und machst Klassenpolitik, indem du diese Identität ignorierst oder
übersiehst«, kritisiert der marxistische Regisseur Gewerkschafter, die eine
besondere ethnische Unterdrückung der kurdischen Arbeiter ausblenden.
Die AKP vermochte es bislang, die religiöse Klaviatur zu spielen, um wie im
Osmanischen Reich den konservativeren Teil der kurdischen Gesellschaft im Namen
gemeinsamer islamischer Identität an den türkischen Staat zu binden. Eine im
Rahmen der »kurdischen Öffnung« vom Amt für religiöse Angelegenheiten DIANET
veranlaßte kurdische Übersetzung des Koran steht symptomatisch für eine solche
»osmanische Lösung«. Die hinter der AKP stehende wirtschaftsstarke Bewegung des
in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, aber auch die in den 90er Jahren
noch im Rahmen staatlicher Konterguerilla für Tausende Morde an PKK-Anhängern
verantwortliche »türkische Hizbollah« machen sich die Armut in den kurdischen
Landesteilen zunutze, um über Stiftungen, Stipendien oder Suppenküchen eine
reaktionäre islamische Massenbewegung als Gegengewicht zur Befreiungsbewegung
aufzubauen.
Während die laizistischen Linken mit ihrer undifferenzierten Zurückweisung von
Religion in den kurdischen Landesteilen kaum Fuß fassen konnten, hat die BDP
erfolgreich damit begonnen, fromme Muslime anzusprechen. Im Rahmen ihrer
»Kampagne zivilen Ungehorsams« ruft die BDP Gläubige dazu auf, anstatt zum
Gebet in die von staatlichen Imamen kontrollierten Moscheen zu »zivilen
Freitagsgebeten« auf öffentlichen Plätzen zu kommen. Unter den Blicken der mit
Wasserwerfern präsenten Polizei predigen die von der regierungsnahen Presse als
»PKK-Imame« geschmähten Geistlichen dort in kurdischer Sprache. »Wir sind die
Enkel von Sheik Said«, verkündete ein Imam bei einem Freitagsgebet auf dem
Dagkapi-Platz in Diyarbakir Ende Juni unter Verweis auf den an dieser Stelle
1925 hingerichteten sunnitisch-kurdischen Aufstandsführer. Dann warb der Imam
um die Einheit der Kurden ungeachtet ihres Glaubens: »Unseren alevitischen
Brüdern rufen wir zu: Ihr seid die Nachfahren von Seyid Riza« – dem 1937
hingerichteten alevitischen Führer der Dersim-Kurden. Im Wahlkampf hatte
Erdogan auf dem Dagkapi-Platz vor Anhängern der »türkischen Hizbollah« eine
regelrechte Pogromrede gegen Aleviten und Eziden gehalten. Daß der
Ministerpräsident BDP-Mitglieder als »falsche Muslime« diffamierte, kostete ihm
auch unter seinen eigenen Anhängern in Kurdistan viele Sympathien.
Die BDP spielte die religiöse Karte erfolgreich, indem sie
den bekannten islamischen Autor und volksnahen Politiker Altan Tan als
Kandidaten des Blocks in Diyarbakir aufstellte. Gegenüber denjenigen, die
angesichts der Kandidatur von Tan und des Vorsitzenden einer konservativen
Splitterpartei, Serafettin Elci, für den Block die progressive Ausrichtung der
kurdischen Bewegung in Frage stellen, entgegnete der BDP-Abgeordnete Bengi
Yildiz aus Batman: »Wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Bewegung sowohl
einen sozialistischen Charakter hat als daß sie auch die Bewegung eines
unterdrückten, kolonisierten Volkes ist. In einem kolonisierten Volk gibt es
konservative, sozialistische, nationalistische und liberale Kräfte.« Wenn
einige wenige Kandidaten des Blockes eine andere Richtung vertreten, ändere das
nichts am linken Grundcharakter. Vielmehr bekämen so »auch jene außerhalb der
eigenen Kreise eine Chance, zu deuten, was Sozialismus ist.«
Entscheidend bei der Einbindung religiöser Kreise ist, daß die kurdische
Bewegung keinerlei Zugeständnisse in der von ihr als zentral betrachteten Frage
der Frauenbefreiung macht. »Das Projekt der demokratischen Autonomie, das auf
den Paradigmen der Demokratie, Ökologie und Geschlechterfreiheit basiert, ist
im Grunde ein Frauenprojekt«, heißt es im Manifest des Blocks. »Die
Emanzipation der Frau ist die Emanzipation der Gesellschaft.« In den
BDP-Frauenkommissionen sind kopftuchtragende Frauen gemeinsam mit ihren
sommerlich gekleideten Genossinnen aktiv gegen häusliche Gewalt und Zwangsehen.
Polygamie führt zwingend zum Parteiausschluß. Die BDP tritt in ihren Gremien
ebenso wie in den Rätestrukturen für eine 40prozentige Geschlechterquotierung
und quotierte Doppelspitzen ein. Während im Parlament Frauen gerade einmal auf
15 Prozent kommen, sind 31 Prozent der Blockabgeordneten weiblich, und die BDP
stellt mehr Bürgermeisterinnen als alle anderen Parteien türkeiweit zusammen.
Für eine Region, in der Frauen vielerorts nicht ohne männliche Begleitung auf
die Straße gelassen werden und ihnen von der Familie eine Schulbildung
zugunsten einer frühen Verheiratung verweigert wird, ist dies von
beträchtlichem symbolischem Wert. »Am Anfang bestanden noch viele Vorurteile«,
erinnert sich die wiedergewählte Abgeordnete von Igdir, Pervin Buldan. »Aber
inzwischen hat sich das Verhältnis der Bevölkerung zu den Politikerinnen sehr
positiv gewandelt.«
Viele Männer sind inzwischen stolz, daß die östlichste Provinz des Landes in
Ankara von einer Frau repräsentiert wird. Was noch fehlt, sind Arbeitsplätze
für die soziale Emanzipation der Frauen. Ein von der Stadtverwaltung in Van
geschaffener Basar, auf dem ausschließlich Frauen arbeiten, ist da nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein.
Alle Parlamentsparteien treten für eine Ablösung der noch
von der Militärjunta 1982 vorgelegten autoritären Verfassung ein. Während der
linkskurdische Block für eine freiheitliche und egalitäre Verfassung plädiert,
die Arbeiter- und Frauenrechte ebenso wie die Rechte der Kurden festschreibt,
strebt die AKP ein Präsidialsystem nach US-Vorbild an, um ihre neoliberale
Politik mit starker Hand fortzuführen. Um im Alleingang eine per Referendum zu
verabschiedende Verfassung auszuarbeiten, braucht die AKP 330 Parlamentssitze –
vier mehr, als sie bei der Wahl erhielt. In einem kalten Putsch soll diese
Mehrheit nun offenbar realisiert werden. So verkündete der Wahlrat YSK kurz
nach der Abstimmung, daß dem von 78000 Menschen in Diyarbakir gewählten
Abgeordneten Hatip Dicle das Mandat entzogen und an eine AKP-Kandidatin
vergeben würde. Der seit Ende 2009 unter PKK-Vorwurf in Untersuchungshaft
sitzende Dicle war bereits in den 1990er Jahren gemeinsam mit Leyla Zana aus
dem Parlament heraus verhaftet und für zehn Jahre inhaftiert worden.
Als Grund des Mandatsentzugs nannte der YSK eine wenige Tage vor der Wahl wegen
einer angeblichen Propagandarede für die Arbeiterpartei Kurdistans erfolgten
Verurteilung Dicles zu einer Haftstrafe. Fünf weitere unter PKK-Vorwurf in
Untersuchungshaft sitzende Block-Abgeordnete wurden nach ihrer Wahl eben
sowenig aus dem Gefängnis entlassen wie drei aufgrund ihrer möglichen
Verwicklung in Putschpläne inhaftierte Abgeordnete der anderen
Oppositionsparteien. Die zur Fraktionssitzung in Diyarbakir versammelten
Blockabgeordneten kündigten an, die Nationalversammlung in Ankara so lange zu
boykottieren, bis Dicle sein Mandat zurückerhält. Im nächsten Schritt soll ein
kurdisches Regionalparlament in Diyarbakir gebildet werden. Vor Zehntausenden
Zuhörern verkündete der Abgeordnete Ahmet Türk am 4. Juli im Sportstadion der
kurdischen Millionenstadt: »Wenn alle Türen zum Frieden verschlossen sind,
werden sich die Kurden ihre eigene Alternative schaffen.«
Die Drohung mit dem Volkskrieg hat Abdullah Öcalan nach der
Wahl zurückgenommen. Es sei wichtig, daß sich die Abgeordneten des Blocks an
der Verfassungsdebatte beteiligen, erklärte er und sprach sich für eine
Verlängerung des PKK-Waffenstillstands aus. Die Bevölkerung in den kurdischen
Landesteilen sehnt sich zwar nach Frieden – doch nicht um jeden Preis:
»Natürlich stehen wir hinter Öcalans Entscheidungen«, meint ein Uhrmacher auf
dem Basar von Diyarbakir. »Aber wie lange können diese einseitigen
Waffenstillstände fortgesetzt werden, wenn der Staat nur mit weiteren Massakern
antwortet?« Der alte Mann, der an der Wand seiner winzigen Werkstatt ein Bild
des sozialistischen Regisseurs Yilmaz Güney hängen hat, ist sich sicher: Die
demokratische Autonomie wird für Kurdistan erkämpft werden – mit oder ohne
Zustimmung Ankaras. Das sehen auch die vermummten Jugendlichen auf einer
Demonstration so. Auf ihrem Plakat heißt es: »Wir sind bereit! Und ihr?«
(c) Junge Welt 2011