Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
30.10.2009, Sevim Dagdelen
Regierung widerlegt Bosbachs Lüge von der Integrationsverweigerung
"Wenn man die amtlichen Zahlen kennt, fällt es schwer, angesichts der Äußerungen von Wolfgang Bosbach nicht von gezielten Attacken gegen Migrantinnen und Migranten zu sprechen, die ein Klima der Diskriminierung, Einschüchterungen, Anfeindungen und Beleidigungen legitimieren soll. Die Regierung selbst widerlegt seine Lüge von der Integrationsverweigerung", erklärt Sevim Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zur Teilnahme an Integrationskursen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Migrantinnen und Migranten großes Interesse an der Teilnahme an den Integrationskursen haben. Eine Aussage, ob es sich bei den zur Teilnahme Verpflichteten um 'Verweigerer' handelt, kann nicht getroffen werden. Zumeist haben die Betroffenen gute Gründe, nicht an einem Kurs teilzunehmen: Umzug, Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Unzumutbarkeit der Teilnahme. Genauso vielfältig sind die Gründe dafür, dass rund 10 Prozent den Kurs abbrechen. Pauschal von einer Verweigerungshaltung zu sprechen, ist deshalb kompletter Unsinn.

Noch absurder ist der Verweigerungsvorwurf im Fall der türkischen Staatsangehörigen. Nach den vorliegenden offiziellen Angaben haben diese im 1. Halbjahr 2009 im Verhältnis zur Anzahl der Zulassungen und Verpflichtungen zur Teilnahme zu 158 Prozent, im Jahr 2008 zu 110 Prozent und im Zeitraum 2005 bis Mitte 2009 zu 106 Prozent von den Integrationskursen Gebrauch gemacht.

Wer hier von Verweigerung spricht, will von den eigentlichen Integrationshindernissen ablenken und Zwang und Repression rechtfertigen. Wem es ernsthaft um Integration geht, muss sich hingegen Fragen der sozialen Sicherheit und der rechtlichen Gleichstellung stellen. Mehr und bessere Sprach- und Integrationskurse sind wichtig. Sie schützen Migrantinnen und Migranten aber nicht vor Hartz IV, Arbeitsverboten und sozialer Benachteiligung im Bildungssystem. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren."

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