Nach Angaben
des Zeitgenössischen Journalistenverbandes sind derzeit in der Türkei 99
Journalisten inhaftiert. Der türkische Justizminister spricht dagegen von
lediglich acht verhafteten bzw. verurteilten Journalisten. Alle anderen säßen
nicht wegen journalistischer, sondern terroristischer Aktivitäten hinter
Gittern. Diese Zahl war am 21. Dezember 2011 auf einen Schlag gestiegen, weil
Justiz- und Sicherheitsbehörden 41 Journalisten festgenommen hatten. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen Unterstützung verbotener kurdischer
Organisationen vor.
Diese
Festnahmen sind das letzte Glied in einer langen Kette von Repressionen gegen
kurdische Einrichtungen, Kommunalpolitiker, Parteifunktionäre, Intellektuelle
und Wissenschaftler. Wenige Wochen zuvor waren Dutzende von
Rechtsanwälten verhaftet worden. Seit 2009 wurden im Rahmen von Operationen
gegen KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) rund 7.900 Menschen
festgenommen und die Hälfte von ihnen verhaftet. Knapp 4.000 Menschen sitzen in
Gefängnissen, ohne den Haftgrund zu kennen.
Das ist die
Bilanz der Politik der AKP-Regierung, die die Türkei nach eigenen Angaben zu
einer „fortgeschrittenen Demokratie“ geführt habe. Die von ihr geführte Türkei
wird auch in Deutschland als ein demokratischer Modellstaat für die anderen
Länder im Nahen und Mittleren Osten angepriesen, was in den Ohren der
Demokratiekräfte und des kurdischen Volkes wie ein blanker Hohn klingeln mag.
Die letzte Verhaftungswelle gegen Journalisten ist der aktuelle Beleg für ihre
demokratiefeindliche und heuchlerische Politik. Die groß angekündigte „Politik
der Anerkennung der kurdischen Realität“ endete in diesen Repressionen, die
eine rigorose Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Pressefreiheit
darstellen, wie sie in den finstersten Zeiten der Militärjunta anzutreffen
waren. Wie man bei der jüngsten Bombardierung an der irakischen Grenze mit 36
zivilen Todesopfern erleben konnte, werden diese
Menschenrechtsverletzungen unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“
als notwendiges Übel dargestellt.
Die
Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilt die jüngste
Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei, die einer Aufhebung der
Pressefreiheit gleichkommt und erklärt sich mit den inhaftierten solidarisch.
Wir fordern die Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Freilassung
aller verhafteten Journalisten und kurdischen Politiker. Die demokratische
Öffentlichkeit in Deutschland rufen wir auf, sich für die Durchsetzung der
Forderungen des kurdischen Volkes nach Freiheit und Gleichberechtigung sowie
aller anderen demokratischen Oppositionskräfte nach Demokratisierung
einzusetzen. Tragen Sie bitte mit Ihrem Protest bei den Vertretern der
türkischen Regierung dazu bei, sie unter Druck zu setzen, damit die
Repressionen gegen das kurdische Volk und die demokratische Kräfte sofort
beendet werden.
29. DEZEMBER 2011 , www.didf.de