Provokation nach der Wahl

Willkür in der Türkei: Kurdischem Politiker Mandat aberkannt

Nick Brauns, Diyarbakir

Noch vor der Vereidigung der am 12. Juni neugewählten Parlamentsabgeordneten hat der Hohe Wahlrat der Türkei YSK einem führenden kurdischen Politiker aufgrund seiner politisch bedingten Vorstrafe das Mandat aberkannt. Der mit 77709 Stimmen in Diyarbakir gewählte Hatip Dicle und fünf weitere Kandidaten des aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP und sozialistischen Parteien bestehenden Wahlblocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit befinden sich trotz ihrer Wahl ins Parlament aufgrund laufender Ermittlungsverfahren weiterhin im Gefängnis. Dicle war 1994 gemeinsam mit Leyla Zana und weiteren kurdischen Abgeordneten aus dem Parlament heraus verhaftet und wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft für zehn Jahre inhaftiert worden. Ende 2009 wurde Dicle als Sprecher des aus kurdischen Zivilorganisationen gebildeten »Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft« (DTK) erneut unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft verhaftet.

Der YSK gab seine Entscheidung in der Nacht zum Mittwoch noch vor Entgegennahme von Dicles Verteidigungsschrift bekannt. Unter kurdischen Politkern und der Bevölkerung löste dieser Beschluß Unglauben und Wut aus. »Dicle ist unsere rote Linie«, hatte der BDP-Vorsitzende Hamit Geylani zuvor erklärt. »Wir anerkennen keine Macht, die den demokratischen Willen, Dicle als Abgeordneten zu wählen, ignoriert.« Sollten Dicle und die anderen noch inhaftierten Abgeordneten nicht freikommen, kündigte die BDP-Abgeordnete und DTK-Sprecherin Aysel Tugluk einen Parlamentsboykott an, um Nachwahlen zu erzwingen. Ihr Sprecherkollege Ahmet Türk sagte: »Der Staat will uns den demokratischen Boden entziehen und uns in den bewaffneten Kampf zwingen.«

Die YSK-Entscheidung hat schon jetzt massive Proteste ausgelöst, die sich in den kommenden Tagen auszuweiten drohen. Bereits im April hatte der YSK Dicle und weitere Politiker des Wahlblocks aufgrund ihrer politisch bedingten Vorstrafen von der Kandidatur ausgeschlossen, doch diese Entscheidung nach aufstandsähnlichen Unruhen in den kurdischen Landesteilen wieder rückgängig gemacht.

Der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit hatte bei den Parlamentswahlen mit 36 in den kurdischen Landesteilen, aber auch in Istanbul und Mersin errungenen Direktmandaten seine eigenen Wahlziele noch deutlich übertroffen. Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan, der zuvor dem Staat ein Ultimatum zur Einleitung eines Friedensdialogs bis zum 15. Juni gesetzt hatte, rief daraufhin zur Verlängerung des einseitigen Waffenstillstands der PKK auf, um das Wahlergebnis für eine politische Lösung der kurdischen Frage zu nutzen. Zu Wochenbeginn nannte auch die PKK-Führung in den nordirakischen Kandil-Bergen ihre Bedingungen für eine Einleitung eines Friedensprozesses. So müsse die neue türkische Nationalversammlung einen offiziellen Appell an Öcalan richten, sich an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu beteiligen. Zudem solle der türkische Ministerpräsident oder ein anderer hoher Staatsvertreter offiziell erklären, in einen Dialog mit der kurdischen Seite einzutreten. Unterdessen wurden am Dienstag und am Mittwoch in mehreren kurdischen Städten erneut BDP-Funktionäre verhaftet.