»Revolutionäre Ansätze für alle Probleme«

Der stellvertretende Vorsitzende der »Partei der Arbeit« (EMEP), Ender Imrek, gehört dem Vorbereitungsausschuß für die neue linke Partei in der Türkei an. Sie soll sich aus prokurdischen und sozialistischen Organisationen bilden.

Bei der Parlamentswahl im Juni traten die prokurdische »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP), Ihre »Partei der Arbeit«, EMEP, und zahlreiche weitere linke Organisationen gemeinsam als »Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit« an. Warum soll aus dem Bündnis nun eine Partei werden?

Der Block war eine Möglichkeit, gemeinsam mit unabhängigen Kandidaten die Zehnprozenthürde zu überwinden und 36 Mandate zu erobern. Doch als gemeinsame Partei hätten die im Block zusammengeschlossenen Kräfte die Hürde nicht nur überwinden, sondern auch wesentlich mehr Abgeordnete ins Parlament schicken können.

Der Block stellt für das türkische und kurdische Volk, für die unterdrückten und ausgebeuteten Massen, für demokratische und sozialistische Kräfte nicht nur ein Wahlbündnis dar. Vielmehr hat er sich zu einem politischen Mittelpunkt für den Kampf um Demokratie weiterentwickelt. Daraus resultierte das Bedürfnis, den Block zu einer Partei weiterzuentwickeln. Nach den Diskussionen der letzten Monate hat sich zuerst ein »Demokratischen Kongreß der Völker« gebildet, der am vergangenen Wochenende in Ankara mit über 800 Delegierten das erste Mal tagte und auch Menschen einbezieht, die einer gemeinsamen Partei wohl fernbleiben werden. Eine gewählte 100köpfige Türkei-Versammlung leistet nun die programmatische und formelle Arbeit. Unser Ziel ist es, zur Kommunalwahl im Jahre 2014 mit der neuen Partei anzutreten.

Worin wird sich die neue Partei von den etablierten Konkurrenten unterscheiden?

Es wird eine Organisation sein, die den Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Kriege aufnimmt. Ihr Ziel wird es sein, die Einheit der Arbeiterklasse, der Werktätigen, der Völker, der unterschiedlichen kulturellen Identitäten und der Frauen zu erreichen, sowie die Rechte und Freiheiten zu erkämpfen, die ihnen in der 87jährigen Geschichte der Türkischen Republik versagt wurden. Sie wird sich für die friedliche Lösung der kurdischen Frage, für die Gewährung von regionalen Autonomierechten, für die Beendigung der Unterdrückung von unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, für Bildung in unterschiedlichen Muttersprachen, für den Schutz von Umwelt und kulturellen Reichtümern stark machen. Man kann auch sagen, daß die Türkei-Versammlung eine Art Volksfront ist, die für die Stärkung der Organisation und des Kampfes der Ausgebeuteten und Unterdrückten eintritt.

Und wie kommt dieses Projekt in der Öffentlichkeit an?

Wir sehen, daß unsere Arbeit auf großes Interesse und Begeisterung stößt. Das wurde auf einem Treffen mit Intellektuellen, Wissenschaftlern und Künstlern vor einigen Wochen in Istanbul deutlich. Zu der Umweltbewegung, die sich gegen die grenzenlose Erschließung von natürlichen Lebensräumen durch imperialistische Konzerne einsetzt, haben wir gute Kontakte. Auf lokaler und regionaler Ebene arbeiten wir mit Verwaltungsstellen von Gewerkschaften und mit Anwalts- und Ärztekammern eng zusammen. Trotzdem können wir nicht behaupten, daß die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in erster Linie auf die Zusammenarbeit mit uns setzt.

Einige größere linke Parteien in der Türkei stehen noch auf Distanz?

Gruppierungen wie die »Partei für Freiheit und Solidarität« (ÖDP), die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) und die Volkshäuser, die schon beim Wahlbündnis nicht mitmachen wollten, bleiben zurückhaltend. Wir glauben, daß der eigentliche Grund dafür in ihrer Haltung zur kurdischen Frage liegt. Sie sehen in uns eine Bewegung, die die kurdische Frage in den Mittelpunkt stellt. Doch unser Programmentwurf beinhaltet revolutionäre Lösungsansätze für alle Probleme der Türkei wie Arbeit, demokratische Rechte, kulturelle Identitäten und Glaubensgemeinschaften, Geschlechtergleichstellung, Umweltschutz, Jugend. Die kurdische Frage, die seit über drei Jahrzehnten ungezählte Tote gefordert hat, darf jedoch nicht übergangen werden. Ein sofortiger Waffenstillstand, die Aufnahme von Gesprächen, die Freilassung von politischen Gefangenen sind brennende Forderungen.

Das Interview wurde zuerst abgedruckt in der in Köln herausgegebenen deutsch-türkischen Zeitung Yeni Hayat (Neues Leben)