Ein Richtungswechsel an der Spitze des größten
türkischen Gewerkschaftsbundes mit seinen rund 2,13 Millionen Mitgliedern blieb
auf der 21. Generalversammlung von Türk-Is in Ankara aus. Doch die
Oppositionsplattform »Kraft durch Einheit« konnte auf dem am Sonntag zu Ende
gegangenen viertägigen Kongreß den Unmut vieler Gewerkschaftsmitglieder am
Kuschelkurs der Türk-Is-Führung gegenüber der neoliberalen
AKP-Regierungspolitik artikulieren. Der bisherige Generalsekretär Mustafa Kumlu
wurde zwar mit 223 Stimmen im Amt bestätigt. Doch sein Herausforderer, der
Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft Petrol-Is, Mustafa Öztaskin, kam
immerhin auf 127 Stimmen. Er wurde unterstützt durch eine Plattform von zehn
der insgesamt 30 in Türk-Is organisierten Einzelgewerkschaften, darunter neben
Petrol-Is, der Journalistenverband TGS, die Organisation der
Luftfahrtbeschäftigten Hava-Is und die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis.
Kumlu, der als Vertrauter von Staatspräsident Abdullah Gül gilt, wurde von
Delegierten mit Rufen wie »Nein zu einem lauwarmen Türk-Is« empfangen. »Türk-Is
muß eine neue Position an der Spitze der Volksopposition einnehmen«, verlangte
sein Herausforderer Öztaskin. Er kritisierte, daß der Gewerkschaftsbund
sogenannte Flexibilisierungsmaßnahmen der Regierung ebenso kampflos hingenommen
hatte, wie Angriffe auf Organisationsrechte. Unterstützung erhielt er durch ein
Grußwort von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. »Die Arbeiterklasse ist in
einem Zustand der Lethargie«, mahnte der Vorsitzende der
kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei CHP. »Wenn ihr
eure Macht nicht auf die Straße bringt, werden euch die Zeitungen nicht einmal
erwähnen. Ihr könnt keine Rechte gewinnen, ohne den Preis dafür zu zahlen.« Die
Türk-Is-Delegierten beschlossen, eine Kampagne der Journalistengewerkschaft für
Pressefreiheit und die Freilassung der rund 70 inhaftierten Journalisten und
Schriftsteller zu unterstützten.
Unterdessen hat die linksgerichtete Gewerkschaftsföderation des öffentlichen
Dienstes, KESK, einen türkeiweiten Ausstand für den 21. Dezember angekündigt.
Gefordert wird neben der gesetzlichen Anerkennung des Streikrechts, besseren
Arbeitsbedingungen und höheren Mindestlöhnen auch ein Ende der
Masseninhaftierungen von Oppositionellen und die Freilassung politischer
Gefangener. So hatten Ende November im westtürkischen Izmir 25 Mitglieder der
Föderation KESK und ihrer Bildungsgewerkschaft Egitim Sen aufgrund des
»Antiterrorgesetzes«, Haftstrafen von jeweils sechs Jahren und fünf Monaten
erhalten. Den Verurteilten, darunter dem KESK-Vorsitzenden Lami Özgen und der
Egitim-Sen-Frauensekretärin Sakine Esen Yilmaz, wird vorgeworfen, für die
verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gearbeitet zu haben.
Die Türkei verzeichnet unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung ein
stetiges Wirtschaftswachstum. Doch dieser Boom bringt kaum Arbeitsplätze. Und
abgesehen von Mexiko klafft die Schere zwischen Arm und Reich in keinem
Mitgliedsland der OECD dermaßen weit auseinander wie in der Türkei. Die
mitgliederschwache und zersplitterte Gewerkschaftsbewegung wird durch Gesetze
aus der Zeit des Militärputsches von 1980 behindert.
Den Artikel finden Sie
unter: http://www.jungewelt.de/2011/12-13/007.php
(c) Junge Welt 2011