Die türkische Polizei hat am Dienstag zu einem
landesweiten Schlag gegen linke und prokurdische Medien ausgeholt. In sieben
Provinzen wurden die Büros der Tageszeitung Özgür Gündem, der
Nachrichtenagenturen Dicle und Etkin, Druckereien sowie Privatwohnungen
durchsucht. In der durch Erdbeben zerstörten Stadt Van beschlagnahmte die
Polizei in einem als Pressebüro dienenden Zelt alle Computerfestplatten. Unter
den mindestens 35 Festgenommenen sind zahlreiche Journalisten, darunter auch
ein Photograph der Presseagentur AFP sowie eine Reporterin der sozialistischen
Tageszeitung BirGün.
Bereits am Sonntag hatte der türkische Innenminister Besir Atalay in einem
Fernsehinterview deutlich gemacht, daß es sich bei der seit rund zweieinhalb
Jahren laufenden Verhaftungswelle gegen prokurdische Politiker und Aktivisten
um eine politische Kampagne der Regierung und nicht um eine Initiative der
Justiz handelt. »Für die PKK und ihre terroristischen Einheiten sind das
Inland, das Ausland, die Berge und alles zur gefährlichen Zone geworden«, so
Atalay.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft den am Montag Festgenommenen vor, dem
»ideologischen Umfeld« der »Union der Gemeinschaften Kurdistans« (KCK)
anzugehören. Rund 4000 Menschen befinden sich unter dem Vorwurf, diesem
Dachverband der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören, bereits
in Untersuchungshaft. Aufgrund des Antiterrorgesetzes sind zudem über 70 vor
allem sozialistische, laizistische und prokurdische Journalisten und
Schriftsteller im Gefängnis.
Unterdessen gehen die seit dem Wochenende laufenden Militäroperationen gegen
Guerillakämpfer der PKK in der Provinz Diyarbakir weiter. Nach Angaben des
Provinzgouverneurs Mustafa Toprak wurden bislang rund 20 der 50 in Winterlagern
im Görese-Gebirge vermuteten Kämpfer getötet. Neben Kommandoeinheiten von
Polizei und Militär sind Kampfflugzeuge, Hubschrauber und ferngelenkte
Aufklärungsdrohnen im Einsatz. Nach Angaben der Abgeordneten Aysel Tugluk von
der linken Partei für Frieden und Demokratie (BDP) haben die Rebellen einen
Kampfhubschrauber abgeschossen. In der nahegelegenen Kleinstadt Dicle kam es zu
Protesten gegen das Militär.
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