„Weg mit der Regierung und der
IWF„
Anfang
Februar dieses Jahres verloren innerhalb weniger Tage Millionen von Menschen in
der Türkei bis zu 40% ihres Einkommens, da die Türkische Lira gegenüber den
harten Devisen wie dem US-Dollar bis zu 40% abgewertet wurde. Die Wirkung dieser
Wirtschaftskrise wird von Woche zu Woche gravierender. Viele Betriebe, vor allem
mittlere und kleine, entließen in den letzten Wochen Tausende von ArbeiterInnen.
Kleine Geschäftsleute und Händler sowie Bauern können ihre Waren nicht mehr
absetzen oder schon längst fällige Kredite tilgen. Bis auf eine Handvoll Großindustrieller
und Händler, die mit dem Auslandskapital verflochten sind, werden alle Teile
der Bevölkerung von der Wirtschaftskrise stark beeinflusst.
Als Antwort auf die Wirtschaftskrise holte die Regierung den Superminister Kemal Dervis und stellte ihn als Hoffnungsträger dar. Kemal Dervis war bis dahin beim Internationalen Währungsfond (IWF) tätig. Dervis soll die Wirtschaft sanieren, weitere Kredite aus dem Ausland beschaffen und mit dem IWF und der Weltbank ein neues Wirtschaftsprogramm starten. Anstelle des gescheiterten IWF-Wirtschaftsprogramms soll ein ‘neues’ Programm mit gleichen Maßnahmen folgen. Das ‘neue’ Wirtschaftsprogramm beinhaltet wie auch das ‘alte’ u.a. Privatisierung der öffentlichen Betriebe (Telekommunikation, Luftfahrt, Energie, etc.), Einfrierung der Löhne, Erhöhung der Steuern, Senkung der öffentlichen Ausgaben.
Während
der Superminister Kemal Dervis das ‘neue’ Wirtschaftsprogramm der IWF am
Samstag den 14.April bekannt gab, protestierten landesweit Hunderttausende von
Menschen gegen die Regierung und gegen das Wirtschaftsprogramm. Der
Plattform der Arbeit hatte vor Wochen Aktionen für den 14. April angekündigt.
Seit dem versuchen Gewerkschaften, Massenorganisationen und fortschrittliche
Parteien für den 14. April zu mobilisieren. In
der ‘Plattform der Arbeit’ sind alle Gewerkschaftskonföderationen (Türk-Is,
DISK, KESK, Hak-Is), Kammer der Architekten und Ingineure- TMMOB und Ärztekammer
vertreten. Der Plattform wird von Parteien wie, ÖDP, EMEP, HADEP und SIP
unterstützt. Aufgrund des massiven Drucks der
Mitglieder und Einzelgewerkschaften haben die Gewerkschaftskonföderationen- vor
allem Türk-Is und Hak-Is einen Aktionsplan gegen das, vom IWF diktierten,
Wirtschaftsprogramm zugestimmt. Im März verabschiedete die ‘Plattform der
Arbeit’ mit Wirtschaftswissenschaftlern ein sogenanntes ‘Alternativprogramm
der Arbeit’.
Parallel
zu den Aktionen der Gewerkschaften organisieren seit einer Woche kleine Geschäftsleute
und Händler Massenaktionen nahezu in allen Landesteilen. Auffällig bei diesen
Aktionen ist, dass sich immer mehr Bevölkerungsschichten, auch Studenten und
Schüler, beteiligen. Die Geschäfte bleiben meistens zu, da der Handel nahezu
zum Stillstand gekommen ist. Parolen wie : „Arbeiter, Ihr seid nicht mehr
allein!“ oder „ Die Verantwortlichen, welche die Staatskasse plündern,
sollen auch die Last tragen!“ sind in letzter Zeit nicht zu übersehen. Am
vergangenen Mittwoch gingen 100.000 Menschen (meist Kleinhändler, Arbeitslose,
Auszubildende) allein in der Hauptstadt Ankara auf die Straßen. Es kam zu
heftigen Auseinandersetzung mit der Polizei, als die Massen zum Parlament
marschieren wollten. Die Polizei ging mit Panzerfahrzeugen, Wasserwerfern und
Gasbomben gegen die Demonstranten vor. Die Demonstranten antworteten mit Steinwürfen.
Daraufhin
verhängte der Gouverneur von Ankara ein Demonstrationsverbot für einen Monat.
Ein Tag später wurde dieses Verbot auf 19 Provinzstädten ausgeweitet. Die
Massenmedien lieferten entsprechende Argumente für das Vorgehen der staatliche
Institutionen. Sie bezeichneten die Demonstranten als Plünderer und Randalierer
und forderten die Unterbindung der Aktionen auf der Straße. Vor einer
Konzentration der Kräfte der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen, Kleinhändler, Schüler, Studenten und Kleinbauern haben
die Herrschenden große Furcht. Der
14. April sowie 1. Mai bieten hierfür günstige Gelegenheiten!.
Daher
der Versuch jegliche Demonstrationen zu verbieten.
Trotzdem
gingen am 14. April eine beachtliche
Zahl von Menschen in mehreren Städten und Kreisstädten auf die Straße und
forderten den Rücktritt der Regierung und die Aufhebung des IWF-Programms.
ISTANBUL:
Dem Aufruf der ‘Plattform der Arbeit’ folgend protestierten in Istanbul mehr
als 50.000 Menschen. Die Demonstranten - mehrheitlich Arbeiter - lehnten den
Vorschlag der Regierung einer ‘Nullrunde’ für die nächsten
Tarifverhandlungen ab und forderten die Aussetzung des IWF Programms. Die Beschäftigten
der staatseigener Betriebe wie, THY (Luftfahrt), Telekom (Telekommunikation) und
der Banken, die privatisiert werden sollen, waren zahlreich vertreten und trugen
Transparente: „Kein Ausverkauf der Staatsbetriebe“!
Auch
Studenten, Hochschulbedienstete, Schüler und arbeitslos gewordene Journalisten
und Angestellte der Medienagenturen nahmen an der Demonstration teil und machten
auf ihre besondere Situation aufmerksam. Darüber hinaus beteiligten sich auch
Parteien ÖDP, EMEP, HADEP, SIP, IP und andere Organisationen an der
Demonstration. Die schnelle Beendigung der Kundgebung wurde von zahlreichen
TeilnehmerInnen heftig kritisiert.
ANKARA: In der Hauptstadt waren jegliche
Demonstrationen verboten worden. Der Kizilayplatz (Zentrum) war von der Polizei
abgeriegelt. Schon in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Personen unter
dem Vorwand ‘verdächtig’ zu sein, festgenommen worden. Alle wichtigsten Plätze
und Strassen, Parlamentsgebäude und Ministerien waren genaustens von der
Polizei eingekesselt. Trotzdem protestierten auch in Ankara Tausende von
Menschen gegen das Wirtschaftsprogramm der Regierung. Zwar konnten Menschen sich
nicht an einem Kundgebungsplatz vereinigen, aber in mehreren Orten der Stadt
kamen sie dennoch zusammen. Die Aktionen in Ankara fanden vor allem vor den
Gewerkschaftszentralen Türk-Is, Hak-Is, Harb-Is, Egitim-Sen, DISK, Genel-Is,
und TMMOB statt. Die Mitglieder der Gewerkschaft Türk-Is protestierten vor dem
Gewerkschaftshaus. Dabei kritisierten sie die Konföderationsführung, dass
nicht ernsthaft mobilisiert wurde. Kritische Parolen wie: „ Wir sind hier!
Wo ist Türk-Is?“ wurden ebenfallsgerufen.
Während
bei Aktionen an mehreren Stellen Presserklärungen vorgelesen wurden, trugen die
Demonstranten Transparente: „Nein zur Privatisierungen, nieder mit dem IWF“!
„Weg mit den Verboten, wir wollen keine schweigsame Gesellschaft“! „IWF,
Hau ab, das ist unser Land, hoch lebe dieunabhängige Türkei“!
Aus
Protest gegen das verhängte Demonstrationsverbot haben sich einige
Gewerkschaftsmitglieder den Mund mit einem schwarzen Band zugebunden.
ADANA: In Adana kamen 20.000 Menschen
zusammen und bekräftigten das Alternativprogramm der Plattform der Arbeit. Für
die Wirtschaftskrise machten sie IWF und die Politiker verantwortlich. In
Redebeiträgen und Transparenten wurde deutlich gemacht, dass sie nicht bereit
sind die Lasten der Wirtschaftskrise zu tragen. In Adana beteiligten sich neben
Arbeitern, Angestellten und fortschrittlichen Parteien auch Studenten,
Arbeitslose, Hausfrauen und Kleinhändler an der Demonstration. Obwohl der
Verband der Kleinhändler (TESK) dazu aufgerufen hatte, nicht an der Aktion
teilzunehmen, beteiligten sich mehr als 1000 Kleinhändler an der Demonstration.
Bei der Demonstration waren u.a. folgende Transparente zu sehen:
„Generalstreik jetzt! IWF Hau ab,
das ist unser Land! Kein Ausverkauf der Staatsbetriebe“! Oder: „Ecevit ins
Altersheim!“. Zum ersten Mal haben Arbeiter, Angestellte,
Studenten, Arbeitslose, Kleinhändler und Hausfrauen gemeinsam diese Parolen
aufgerufen und ihre Forderungen bekräftigt.
GAZIANTEP:
In Gaziantep protestierten 60.000 Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Schüler
und Studenten sowie Kleinhändler aber auch Kleinbauern gemeinsam gegen das
Wirtschaftsprogramm der Regierung und des IWF. Hier hat es die ‘Plattform der
Arbeit’ geschafft, -so wie auch zum Teil in Adana und Mersin - verschiedene
Schichten der Werktätigen zu mobilisieren.
Weitere
Demonstrationen fanden u.a. auch in folgenden Städten statt:
Izmir
40.000, Izmit 20.000, Hatay 15.000, Malatya 10.00, Eskisehir 10.000, Adiyaman
10.000, Trabzon 10.000, , Samsun 10.000, Giresun 10.000, Bursa 8.000, Sakarya
5.000, Manisa 5.000. usw. usw.
Kommentar:
von Ihsan Caralan
Der
Kundgebungsplatz in Istanbul hat sicherlich gestern einen imposanten,
wirkungsvollen Tag erlebt. Unter den Demonstranten waren die Arbeiter stark
vertreten. Manche politischen Kreise verhielten sich so, als ob sie den Sinn
dieser Kundgebung nicht verstanden hätten oder der Zweck dieser Aktion war für
sie nicht von Bedeutung. Auf der anderen Seite beteiligten sich Mitglieder
mancher Einzellgewerkschaften ( z.B. Tek-Gida-Is, Demiryol-Is, Haber-Is-
Bezirkstelle anatolische Seite) zahlreich, die bisher bei solchen Aktivitäten
kaum zu sehen waren. Die Gewerkschaft ‘Birlesik Metal’ war auch ungewöhnlich
stark vertreten. Doch, obwohl die Beteiligung der Arbeiter einiger
Gewerkschaften zu begrüßen war, so ist die gesamte Zusammensetzung der
Kundgebung dennoch nicht mit der Position der ‘Plattform der Arbeit’ im
Einklang zu bringen. Wenn man das Ausmaß der Aktionen der Kleinhändler und
anderer Bevölkerungsgruppen in den letzten Wochen beachtet, so kann
festgestellt werden, dass manche Kräfte des Widerstandes gestern in Istanbul
kaum vertreten waren.
Die
‘Plattform der Arbeit’ und dessen alternatives Wirtschaftsprogramm sprechen
TZOB (Bauernkammer) unmittelbar und die Mitglieder der TSEK ( Kammer der Kleinhändler)
mittelbar an. Das Interesse der Mitglieder beider Verbände an der ‘Plattform
der Arbeit’ ist sicherlich groß. Doch die Aktion in Istanbul zeigte kein
Anzeichen für eine Zusammenkunft der verschiedenen Kräfte. Im Gegensatz dazu
hatte die Demonstration in der
Stadt Gaziantep eine ganz andere Zusammensetzung als in Istanbul. Dort haben
auch Kleinhändler und Ladenbesitzer ihre Geschäfte geschlossen und sie haben
sich an den Aktionen beteiligt. Auch viele unorganisierte Arbeiter, Angestellte
und Auszubildende sowie auch Hausfrauen, Arbeitslose und z.T. auch Bauern
beteiligten sich ebenfalls. Ähnliche Tendenzen wie in Gaziantep, waren auch bei
Demonstrationen in Adana und Mersin zu beobachten.
In
Istanbul haben sich offensichtlich manche Gewerkschaften kaum Mühe gegeben,
ihre Mitglieder zu beteiligen. Viel wichtiger ist es festzustellen, dass die
wesentlichen Elemente der ‘Plattform’ auf lokaler Ebene und politische
Parteien nicht genug Kraft für die Mobilisierung der unorganisierten Arbeiter,
Arbeitslosen, Rentner und Hausfrauen aufgewendet haben. Denn bei Demonstrationszügen,
bei denen Zehntausende marschierten, waren nur kleine Gruppen von Kleinhändlern,
Arbeitslosen und Rentner usw. vertreten. Auch die Partei der Arbeit- EMEP, die
zwar am stärksten unter den politischen Parteien vertreten war und sich
ernsthaft um Mobilisierung bemühte, konnte hauptsächlich nur ihre Mitglieder
und Symphatisanten aktivieren.
In
Istanbul war die Beteiligung der Arbeiter am stärksten, die Demonstration war
auch eindrucksvoll und imponierend, die Forderungen auf den Transparenten waren
treffend und richtig, aber es zeigte auch deutlich, dass die momentan günstige
Situation nicht genug zur Mobilisierung genutzt wurde.
Unter
diesen Umständen muss Istanbul nach Gaziantep schauen und die Fehler
korrigieren.