Allheilmittel
der Machthaber der Türkei: Rassismus und
faschistisches Treiben !
Am Rande der Newroz- Feiern am 12.03.2005 in Stadt Mersin, die ansonsten ohne Zwischenfälle verlief, passierte folgendes: Zwei Jugendliche, beide etwa 12 Jahre alt, warfen eine türkische Fahne auf dem Boden und wollten sie verbrennen. Bei ihrem Verhör bei der Polizei erklärten die Jugendlichen, dass sie die Fahne von einem gut gekleideten unbekannten Mann bekommen hätten, der sie zu dieser Tat anstiftete.
Die Newroz- Feierlichkeiten in anderen Städten verliefen friedlich und ohne Komplikationen. Hunderttausende Türken und Kurden feierten gemeinsam dieses Jahrhunderte alte Frühlingsfest kurdischen Ursprungs. Diesen Feiern wurde keine Aufmerksamkeit der herrschenden Medien geschenkt. Der Vorfall in Mersin jedoch, wurde von den bürgerlichen Massenmedien genutzt, um gegen Kurden und anderen Minderheiten zu Felde zu ziehen. In tagelangen Fernseh- und Zeitungsberichten wurde eine Hetzkampagne aufgebaut und vielfach fortgesetzt. Die Hysteriewelle wurde aufgeheizt, durch Erklärungen der verschiedenen bürgerlichen Parteien und besonders durch die Stellungnahme des Generalstabes, der erklärte, dass die türkische Fahne ein Symbol für Ehre und Vaterland sei und jeder Angriff auf dieselbe gegen das türkische Volk gerichtet ist.
Der Generalstab bezeichnete dabei die Kurden als ‚so genannte’ Bürger der Türkei und bedrohte offen die kurdische Bevölkerung. Diese Erklärung der Militärs war der Startschuss für die reaktionären Kräfte in der Türkei, ihre rassistischen Aktionen offen auf die Strasse zu tragen. Die bürgerliche Presse hatte schon im Vorfeld für antikurdische Stimmung gesorgt.
Besonders nach den ‚(US)- Wahlen’ im Irak am 30.01.05, bei der die kurdischen Parteien 1/3 der Mandate bekamen, und es abzusehen war, dass sie auch an der Regierung beteiligt werden, fing die Stimmungsmache gegen Kurden an. Sie konnten einfach nicht verdauen, dass die Kurden, deren Existenz sie ja verleumdeten und runterzuspielen versuchen, sich im Nachbarland an der Regierung beteiligen bzw. höchste Ämter besetzten sollen.
Anfang April verteilten Mitglieder von TAYAD, ein Solidaritäts- und Hilfsverein für politische Gefangene, in Trabzon, einer Stadt am Schwarzen Meer, Flugblätter gegen die nach wie vor übliche Isolationshaft. Innerhalb kürzester Zeit, aufgerufen durch die örtlichen Presseorgane, rotteten sich etwa 1000 Menschen zusammen, um die fünf Mitglieder der TAYAD zu lynchen. Obwohl es sich ausschließlich um eine Flugblatt gegen die Isolationshaft handelte, verkündeten die Meute, dass hier Kommunisten die türkische Fahne verbrennen wollten. Die Polizei verhaftete die fünf schwer verletzten Mitglieder von TAYAD, und ihnen droht eine Anklage, die Bevölkerung provoziert zu haben
Eine Woche später wollten ca. 30 Gewerkschafter und Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD im Atatürk Park in Trabzon eine Presseerklärung öffentlich verlesen. Erneut versammelten sich ‚unbekannte’ aggressive Personen und beschimpften die Gruppe. Sie riefen die Anwohner auf, gegen die „Ungläubigen“ vorzugehen. Diesen zweiten Lynchversuch konnte die Gruppe entgehen, indem sie sich in ein Gewerkschaftshaus flüchteten.
Gegen die Verantwortlichen der Presseorgane, die wissentlich die Unwahrheit verbreitet und die Bevölkerung aufgestachelt haben, wurde nichts unternommen.
Die Provokationen gingen auf andere Städte über: In Sivas wurden Studenten, die Flugblätter für ein besseres Mensaessen verteilten, von den Grauen Wölfe (so nennen sich die faschistischen Schlägertrupps der Partei MHP) angegriffen. Ähnliche Vorfälle wurden noch in weiteren Städten bekannt.
Die reaktionären Kräfte, insbesondere die der Grauen Wölfe, organisierten nun, staats-tragende’ Fahnendemonstrationen in vielen Städten des Landes. Offen toleriert und unterstützt wurden und werden sie von den politisch Verantwortlichen der Türkei: Sie lassen die Faschisten in ihrem Treiben gewähren.
Orhan Pamuk ist der bekannteste zeitgenössische Autor der Türkei. In einem Interview mit dem Schweizer „Tagesanzeiger“ hat er sich über den Völkermord an den Armeniern vor 90 Jahren geäußert. Seit dem wird blanker Hass gegen ihm geschürt. Bei einer Demonstration in Bilecik wurden Pamuks Bücher verbrannt; ein Landrat ordnete die Entfernung seiner Bücher aus den Bibliotheken an. In Stadt Isparta wurden seine Fotos bei einer Kundgebung zerrissen. Die größte Tageszeitung Hürriyet bezeichnete den Schriftsteller als „ elende Kreatur“. Aus Sicherheitsgründen musste Orhan Pamuk seine Lesereise nach Deutschland absagen. Er wollte seinen neuen Roman „Schnee“ in Deutschland vorstellen.
Die Art der Berichterstattung der Massenmedien seit mehrere Wochen und die Erklärungen der politisch Verantwortlichen, die zur Entstehung der „ Nationalhysterie“ beitrugen indem sie zur „ nationalen Verantwortung“ aufriefen, verdeutlichen ganz offensichtlich, dass es sich nicht um eine lokal entstandene zufällige Reaktion in der Bevölkerung handelt.
Nach Auffassung der politisch Verantwortlichen und der Massenmedien jedoch, sollen die Aktionen als spontaner „Volkszorn“ zu verstehen sein.
Dieser sog. Volkszorn ist aber entstanden, nachdem die Verantwortlichen im Staatsapparat den Start vorgegeben und die Massenmedien zuvor begleitend ihrem Beitrag geleistet haben: Die Grauen Wölfe, ihre Aktionsteams sowie die Spezialeinheiten starteten ihre Aktionen unmittelbar nach dem Startschuss der politisch Verantwortlichen.
Die Tatsache, dass in der Stadt Trabzon ein Mob, unter der Parolen „Trabzon ist türkisch und wird türkisch bleiben“, demokratisch gesinnte Jugendliche zu lynchen versucht, leitet und speist sich aus der offiziellen Verleumdungsidelogie, die seit 80 Jahren seinen Ausdruck in dem Satz „ Türkei den Türken“ findet.
Diese staatsoffizielle rassistische Politik findet auch unter einem bestimmten Teil der türkischen Jugendlichen Resonanz. Zudem begünstigt die aktuelle politische Situation in der Welt solche nationalistisch- chauvinistische Bestrebungen. Die imperialistische, vor allem die US- imperialistische Politik, führt fast in allen Ländern zu einer Gegenwehr.
Der Hegemonialkampf der imperialistischen Länder untereinander, die aggressive Politik der USA weltweit (und insbesondere im Nahen Osten) bewirken, dass auch in der Türkei eine Form von nationalen und diffusen Empfindlichkeiten in der Bevölkerung entstehen. Diese ‚Empfindlichkeiten’ sind aber häufig so indifferent, so dass sie von Machthabern zur beliebigen Manipulation zur Verfügung stehen.
Überall dort wo, die fortschrittlich- demokratische Kräfte diese „nationale Abwehrhaltung“ der Bevölkerung nicht genügend beeinflussen können, versuchen die reaktionärsten Kräfte, die häufig im Dienste des internationalen Kapitals stehen, aus der Situation Kapital zu schlagen und ihre Organisierung auszubauen. So können sich die faschistischen oder rechtsbürgerlich- nationalistischen Parteien wie MHP, DYP und ANAP in der Türkei als
„Hüter der nationalen Werte“ darstellen. (Diese 3 Parteien scheiterten alle bei den letzten Nationalwahlen an der 10%- Hürde)
Diese heuchlerische Politik spricht insbesondere jene Schichten der Bevölkerung an, die die wahren Widersprüche zwischen ihnen und dem Kapitals nicht erkannt haben. Die reaktionären Kräfte nutzen diese „ Unaufgeklärtheit“ grenzenlos aus. Die Entwicklungen der letzten Wochen verdeutlichen, dass ihnen dazu jedes Mittel recht ist.
Die Kurden, andere nationale Minderheiten, Intellektuelle und alle fortschrittlichen Kräfte werden zu „ Feinden“, Kommunisten oder „ gefährlichen Terroristen“ abgestempelt. Die Bücher der kritischen Schriftsteller werden verbrannt.
Ein auf dieser Grundlage verbreiteter Nationalismus fördert die Ausbreitung einer faschistischen Ideologie. Das dient vor allem den reaktionären Kräften des Kapitals dazu, sich neu zu organisieren und die Bevölkerung in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.
Trotz dieser „Erfolge“ gibt es selbstverständlich nach
wie vor Hindernisse und Schwierigkeiten für die Machthaber: Immer mehr Menschen
lassen sich von der angeblichen positiven wirtschaftlichen Situation der
Wirtschaft wenig begeistern. Die propagierten IWF-Programme,
die angeblich Wohlstand und Glück bescheren sollten, ergaben für die große
Mehrheit der Bevölkerung noch mehr Arbeitslosigkeit und Armut. Dies führt
dazu, dass die Machthaber in der Türkei nach neuen Wegen und Mittel suchen.
Einerseits wächst die Unzufriedenheit, andererseits werden die Widersprüche
der verschiedenen Cliquen in der Machtzentrale schärfer. Diese Cliquen hatten
sich noch vor paar Jahren mehrheitlich hinter die AKP- Regierung gestellt.
Der Druck sowohl von Innen als auch von Außen (Ökonomie, EU, Ägäis, Zypern, Armenien oder das Kurdenproblem etc.) bewirkte kurzfristig, dass die Regierung einige wenige Zugeständnisse gewährte. Doch grundsätzlich gab es keine Änderung des Regierungskurses; vielmehr wurden die ungelösten Probleme lediglich verschoben.
Nun wird versucht, durch gesteigerten Nationalismus die Kräfte wieder neu einzuordnen, und eine Unterstützung in der Bevölkerung demagogisch zu erzwingen. Dabei bedienen sie sich der üblichen Hetze gegenüber den nationalen Minderheiten, vor allem gegen die Kurden.
In diesen Zusammenhang wird es verständlich, warum sie die Ereignisse in Mersin hochspielen und den Versuch unternehmen, eine nationale Massenhysterie auszulösen.
Staatssymbole wie die Fahne, Begriffe wie Vaterlandverteidigung, Nationalismus und Rassismus bleiben die geeigneten Mittel die gesellschaftlichen Probleme zu vernebeln und von politischen Lösungen abzulenken!