An
den
Staatspräsidenten der Türkischen Republik (T.C.)
Ankara/ TÜRKEI
Per Fax: 0090- 427 13 30 (Özel Kalem) oder
e-mail: > cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr
<
Sehr
geehrter Herr Staatspräsident.
wir
verfolgen seit einigen Tagen mit großer Sorge, dass es offenbar Bestrebungen in
Ihrem Land gibt, die Kandidatur der demokratischen Partei DEHAP zu den türkischen
Parlamentswahlen am 3.11.2002 zu verhindern bzw. sie
- mit rechtsstaatlich absolut nicht nachvollziehbaren Methoden – von
der Wahl auszuschließen.
Das
Wahlrecht ist ein universelles demokratisches Recht in jedem Staat, der in den
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eine Basis seiner Grundlagen sieht. Die Türkische
Republik hat den Anspruch zu diesen demokratischen Staaten der Welt zu gehören.
Nach unseren Informationen hat der Oberste Wahlausschuss der T.C. (YSK) auf Grund der fristgemäß eingerechten Wahlunterlagen, das Wahlbündnis unter dem Dach der DEHAP zu den Nationalwahlen zugelassen. Seitdem hat die DEHAP ( bzw. der Block für Arbeit, Frieden und Demokratie) sehr erfolgreich und in machtvollen, großen und friedlichen Wahlkundgebungen in allen Teilen Ihres Landes manifestiert, dass sie nun große Chancen hat, am 3.11.2002 von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten gewählt zu werden, und