Angriffe auf die Presse machen keinen Halt

Das Wort Demokratisierung ist einer der meist verwendeten Begriffe. Nicht nur diejenigen, die Demokratie am nötigsten haben, gebrauchen das Wort, sondern auch die anderen, die am langen Hebel sitzen. Die Koalitionsparteien in der Türkei beschwören der Bevölkerung täglich eine glänzende Zukunft für die Türkei. Das ist aber nur durch eine tatsächliche Demokratisierung zu verwirklichen. Die realen Zustände und durchgesetzte Maßnahmen im Land stehen jedoch im Widerspruch zu dem, was täglich beschworen wird.

Besonders der Staatspräsident Demirel und der Ministerpräsident Ecevit erklären bei jeder Gelegenheit, dass die Medien der größte Garant für die Demokratie sind. In der Praxis jedoch nehmen die Angriffe auf die Presse- und Medien kein Ende.

Nach einem Bericht des Journalistenverbandes die Türkei-(TGC) haben sich die Angriffe auf Presse auch im ersten Monat des Jahres 2000 nicht verringert. TGC- Berichten zufolge wurden in Januar in fünf Fällen Angriffe auf Journalisten verzeichnet. Bei diesen Angriffen wurden der Kameramann des Senders IHA mit Messerstichen verletzt, gegen die Zeitungsbüros der Akit und Atilim wurden Schüsse abgegeben und Bombenattentate auf das Büro des „Zeitgenössischen Journalistenvereins„ in Eskisehir verübt sowie auf die Zentrale der Tageszeitung Hürriyet in Istanbul. Darüber hinaus hat das Gesundheits-Ministerium veranlasst, dass Journalisten in die Zeltstädte des Kizilay (Türkischer Halbmond) im Erdbebengebiet, in den Atatürk Flughafenbereich in Istanbul und in das Camp der Fußballmannschaft Galatasaray nur eingeschränkt Zutritt bekamen. Auch bei offiziellen Besuchszeiten in den Gefängnissen wurde den Journalisten im Januar kein Zutritt gewährt.

·    Im Januar wurden in 18 Verfahren gegen die Journalisten, Verleger und Chefredakteure insgesamt 96 Jahren Haftstrafen und 20 Mrd. Türkische Lira Geldstrafe gefordert. Zwei Journalisten erhielten jeweils 12 Monate Haftstrafen.

·    Zwei Zeitungen und zwei Journalisten erhielten 3,8 Mrd. TL Geldstrafe.

·    Ein Buch und eine Ausgabe einer Zeitung wurden konfisziert.

·      Das Amt für die Rundfunkanstalten (RTÜK) verhängte gegen zwei Fernsehsender 4 Tage, gegen 9 Radiosender insgesamt 1035 Tage Sendeverbote. (Evrensel 15.02.2000)