Beobachterin eingesperrt

Oesterreicherin in der Tuerkei als Terroristin angeklagt

Der oesterreichischen Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Sandra Bakutz wird am 30. Maerz 2005 in der Tuerkei der Prozess gemacht. Eigentlich war sie im vergangenen Monat zur Beobachtung eines Prozesses in die Tuerkei geflogen. Jetzt steht sie selbst vor Gericht.

Sandra Bakutz, die unter anderem auch fuer die Tageszeitung junge Welt schreibt, wurde am 10. Februar auf dem Flughafen in Istanbul aufgrund eines Haftbefehles aus dem Jahr 2001 mit dem Vorwurf der "Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung", konkret in der verbotenen linken Organisation DHKP/C, verhaftet. Am 25. Februar uebergab die Staatsanwaltschaft dem zustaendigen Gericht in Ankara die Anklageschrift. Darin heisst es, Sandra Bakutz habe am 28. November 2000 im Europaeischen Parlament gegen den damaligen tuerkischen Aussenminister Ismail Cem protestiert und den in Deutschland inhaftierten Ilhan Yelkuvan unterstuetzt.

Als Beleg dient ein Artikel in der auflagenstaerksten tuerkischen Tageszeitung Huerriyet vom 29. November 2000. Doch weder wird Sandra Bakutz in dem Bericht ueber die Protestaktion in Bruessel namentlich erwaehnt, noch ist sie auf dem Bild zu sehen. In der Anklageschrift heisst es dennoch woertlich: "Das im Untersuchungsakt befindliche Foto des Vorfalles in der Zeitung Huerriyet, die Informationen von Interpol Belgien und der Inhalt des Artikels belegen, dass

– am 28.11.2000 zwei Mitglieder der Terrorgruppe DHKP/C bis zum damaligen Aussenminister vordrangen, als der eine Rede vor der Kommission fuer Auswaertige Angelegenheiten des Europaparlamentes hielt, und gegen den Minister gerichtet Drohungen wie ›Moerder Cem! Wir werden deine Rechnung begleichen‹ ausriefen; (...)

– die Angeklagte Sandra Bakutz ausserdem an der Pressekonferenz im Bruesseler Internationalen Pressezentrum als ›Vorsitzende des Unterstuetzungskomitees fuer Ilhan Yelkuvan‹ (Mitglied Terrorgruppe DHKP/C) teilnahm, um ihn in seinem Hungerstreik in der Strafanstalt in Deutschland zu unterstuetzen. Mit diesen Aktionen bekundet die Angeklagte, Mitglied der illegalen bewaffneten Terrorgruppe DHKP/C zu sein."

Nach dieser Anklageschrift wird Sandra Bakutz in der Tuerkei fuer Aktionen angeklagt, die sie angeblich im Ausland begangen haben soll. Doch weder hat Sandra Bakutz an der Demonstration gegen Ismail Cem teilgenommen, noch ist klar, seit wann es ein Verbrechen darstellt, auf die Situation eines Gefangenen in einem deutschen Gefaengnis hinzuweisen – selbst nach tuerkischem Recht.

(junge Welt vom 10.03.05)