İhsan Çaralan
Verantwortlicher Chefredakteur

Eines der prägenden Merkmale einer funktionierenden Demokratie eines Landes ist ohne weiteres die Pressefreiheit und das Recht auf Information. Wenn wir die Geschichte der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei unter diesem Blickwinkel betrachten, können wir davon ausgehen, dass sie die Geschichte von undemokratischen Realitäten widerspiegelt.

Doch wenn es in der Türkei um Pressefreiheit geht, spricht man bei uns nach wie vor von der »Zensur mit der Gewehrkugel«. So wurde in den letzten sieben Jahren in der Türkei 25 Journalisten ermordet, Hunderte inhaftiert. Zwischen 1992 und 1999 wurden die Tageszeitungen Özgür Gündem, Yeni Politika, Evrensel, Ülkede Gündem, Emek, Yeni Evrensel und andere linke Publikationen Zielscheiben des Staates. Während diese Zeitungen und Zeitschriften beschlagnahmt und ihre Redaktionen geschlossen wurden, waren die Journalisten, die sich nicht »zurückhielten« und weiterhin ihren Beruf ausüben wollten, ständig bedroht. In den meisten Fällen der ermordeten Journalisten deuten die Tatumstände auf eine Beteiligung oder Unterstützung durch staatliche Sicherheitskräfte hin. Zahlreiche Todesopfer und Verletzte gab es auch unter Verkäufern und Verteilern dieser oppositionellen Zeitungen.

In den drei Jahren, die nun Yeni Evrensel erscheint, hat der türkische Staat über 35 Verfahren gegen unsere Zeitung angestrengt, allerdings wegen einzelner Artikel und nicht gegen die gesamte Zeitung. Bisher gab es von seiten des türkischen Staates noch keinen Versuch, die Zeitung zu schließen. Im Vordergrund der eröffneten Verfahren gegen Yeni Evrensel steht immer wieder der Vorwurf, Separatismus zwischen den Klassen zu betreiben. In mehreren Verfahren sind wir sogar angeklagt wurden, weil wir den Generalstreik als Mittel zum Kampf propagiert haben.

Seit ungefähr 2 Jahren darf Yeni Evrensel nicht in den kurdischen Gebieten des Ausnahmezustandes (OHAL) vertrieben und verteilt werden. Ohne einen Grund zu nennen hat der Gouverneur des Ausnahmezustandgebietes die Einfuhr unserer Zeitung in den kurdischen Gebieten repressiv verhindert und den Vertrieb unserer Zeitung verboten. Grund hierfür ist, dass Yeni Evrensel für das kurdische Volk steht. Vom kurdischen Volk zu reden und zu berichten ist nach den türkischen Gesetzen Unterstützung des Seperatismus.

Es ist kein Zufall, dass Yeni Evrensel als eine Folge dieser Kette von Repressionen auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei gemäß § 312/2 des türkischen Strafgesetzbuches ab heute eine Schließungsstrafe von 10 Tagen angehängt bekommt. Auslöser dieser 10tägigen Verbotsstrafe war eine Kolumne von A. Cihan Soylu, der Überschrift “Die kurdische Frage und das volle Selbstbestimmungsrecht”, die sich für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage aussprach. Demnach wird Yeni Evrensel mit ihren Lesern in der Türkei erst am 16. Oktober zusammenkommen.

Unsere Leser wissen, dass sich Yeni Evrensel auch dieser Repression nicht beugen wird. Denn Yeni Evrensel ist eine Zeitung, die sich für die Interessen aller Arbeiter und Werktätigen einsetzt. In dem Sinne ist unsere Zeitung für jeden Arbeiter, jeden Intellektuellen, für alle offen, die für Demokratie in der Türkei auf der Seite der Arbeiter und Werktätigen kämpfen. Unsere Zeitung ist das Produkt der Bewegung der Arbeiter und Werktätigen sowohl in der Türkei als auch auf der ganzen Welt.

Wir rufen unsere Leser auf, gerade in der Zeit der vielfältigen Angriffe auf unsere Zeitung, noch stärker Solidarität mit Yeni Evrensel auszuüben und ihre Proteste an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.