Özgür Recberlik ist verantwortlicher Redakteur der im
hessischen Neu-Isenburg erscheinenden prokurdischen Tageszeitung
Yeni Özgür Politika, die europaweit in einer Auflage von
10000 Exemplaren vertrieben wird
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein
Ermittlungsverfahren gegen die Yeni Özgür Politika wegen
Verstoßes gegen das Vereinsgesetz – also das PKK-Verbot
– eingeleitet. Was wird Ihnen als verantwortlichem Redakteur
konkret vorgeworfen?
Der Zeitung wird konkret vorgeworfen, das Symbol des Dachverbandes
»Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK) bzw.
der »Nationalen Befreiungsfront Kurdistans« (ERNK)
abgedruckt zu haben. Diese Symbole sind als Illustration zu
Artikeln über die KCK abgedruckt worden. Die
Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Anklageschrift, daß es
sich bei diesen Emblemen um »verbotene Symbole«
handele, daß »die ausländische Vereinigung PKK
(…) in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt
und es insbesondere verboten ist, Kennzeichen dieser Vereine
öffentlich zu verwenden und zu verbreiten«.
Auch Zeitungen und Zeitschriften wie Spiegel, Focus oder
die Bild bringen immer wieder Fotos, auf denen solche Embleme zu
sehen sind. Warum denken Sie, daß gegen diese Medien nicht
ermittelt wird?
Schon die Vorgeschichte zeigt, daß wir es hier nicht mit
einem normalen Rechtsverfahren zu tun haben. Denn dieses Verfahren
ist aufgrund von vier Anzeigen der türkischen Botschaft in
Berlin eröffnet worden. Es ging unter dem Betreff
»Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit
der Türkei« über das hessische Innenministerium und
die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt/Main an die
Staatsanwaltschaft in Darmstadt, die dann im vergangenen Monat
Anklage erhoben hat. Da hier auf den Druck der Türkei hin ein
Verfahren gegen die einzige in Europa erscheinende kurdische
Tageszeitung eröffnet wird, ist klar, daß es sich um ein
Verfahren mit politischem Hintergrund handelt.
Wie ist der Stand des Verfahrens?
Unser Anwalt hat Widerspruch eingelegt. Momentan warten beide
Seiten auf eine Antwort vom Gericht bzw. einen Gerichtstermin.
Welche Bedeutung hat die Yeni Özgür Politika
für in Deutschland und Europa lebende kurdischstämmige
Migranten?
Wir sind die einzige in Europa erscheinende kurdische Tageszeitung,
die einerseits über die aktuellen Entwicklungen in der Heimat
der hier lebenden Kurden berichtet und andererseits das Augenmerk
auf die Situation in Europa legt. Das Blatt setzt sich also auch
mit der Situation der Migranten und der Integrationsdebatte
kritisch auseinander. Außerdem ist unsere Zeitung
zweisprachig – wir schreiben in türkischer und in
kurdischer Sprache.
Der Verfassungsschutz wirft der Yeni Özgür
Politika vor, ein Sprachrohr der PKK zu sein. 2005 wurde ihre
Vorgängerzeitung Özgür Politika deswegen ebenfalls
vorübergehend verboten. Wie ist das Verhältnis Ihrer
Zeitung zur PKK?
Wir sehen die PKK als Ergebnis einer vom türkischen Staat
geführten Vernichtungs- und Verleugnungspolitik an den Kurden.
Aber wir sind kein Sprachrohr. Wir versuchen, unseren
journalistischen Prinzipien gerecht zu werden, indem wir durch
unsere Berichterstattung einen Beitrag leisten zu einer politischen
Lösung der kurdischen Frage und zu einem Dialog zwischen den
Völkern. Wenn sich diese Bemühungen für eine
Lösung eher im Spektrum der PKK zentralisieren, dann ist es
normal, daß wir im Schnitt mehr über sie berichten.
Letztendlich spiegeln wir Realitäten wider.
Inwieweit sehen Sie im Ermittlungsverfahren gegen die Yeni
Özgür Politika Parallelen zum Vorgehen der
türkischen Justiz gegen die prokurdische Presse in der
Türkei?
In der Türkei sind ungezählte Zeitungen verboten worden,
und viele Journalisten befinden sich mit teilweise galaktischen
Strafen im Gefängnis. Auch dort wird jede nicht prostaatliche
Berichterstattung über die kurdische Bewegung kriminalisiert.
Alle Zeitungsverbote in der Türkei und alle
Gefängnisstrafen gegen Journalisten wurden mit
»Unterstützung einer terroristischen Organisation«
begründet. Die Türkei wird auch von Deutschland immer
wieder aufgrund der fehlenden Pressefreiheit gegeißelt.
Daß Deutschland gegen prokurdische Medien ebenso agiert,
zeigt die übereinstimmenden politischen Interessen beider
Länder.