Das Irak

Das Irak-Tribunal in Istanbul. Eine Nachbetrachtung sowie Auszuege aus der Erklaerung des Weltgerichts

Wolfgang Richter / Elmar Schmaehling

US-Praesident Bush erklaerte kurz vor dem Irak-Krieg im konservativen American Enterprise Institut, dass "ein neues Regime im Irak (...) als ein dramatisches und inspirierendes Beispiel der Freiheit fuer die anderen Nationen der Region wirken" wuerde. Damit hatte er sich oeffentlich von anderen Kriegsgruenden wie Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen verabschiedet und ungeschminkt und in beabsichtigter Konfrontation mit dem Voelkerrecht einen politischen Systemwechsel im Irak, und im gesamten Mittleren Ostens zum Kriegsziel erklaert.

Wie hiess es erst vor wenigen Tagen in Turkish Daily News: "Die Tuerkei ist die Bruecke zwischen der NATO und den Krisenregionen." Welcher Ort bot sich also mehr an als Istanbul mit seinem Genius Loci, um ein Welttribunal ueber den Irak-Krieg abzuhalten, das Ende Juni – initiiert von einer engagierten Gruppe tuerkischer Friedensbewegter – im Areal des geschichtstraechtigen Topkapi-Palastes stattfand. Arundhati Roy, die Schriftstellerin und Friedenspreistraegerin von Sydney 2004, wies in ihrer Eroeffnungsrede darauf hin, dass "die USA in der Tuerkei gelegene Luftwaffenbasen nutzten, um schon vor der Invasion im Maerz 2003 zu zahlreichen Bombenangriffen zu starten, die irakische Verteidigungsstellungen zerstoeren sollten."

54 Experten und Jurymitglieder waren nach Istanbul gereist, darunter neben zahlreichen Juristen Spezialisten der Waffentechnik, Medienkunde, Archaeologie, Medizin, Toxikologie, Oekologie. Hinzu kamen zahlreiche Vertreter der internationalen Friedensbewegung und Friedensforschung. Wohl noch nie auf der Welt hat es eine solche analytische, moralische und durch Zeugenaussagen belegte Bilanz dieses Krieges und seiner Folgen gegeben. Die Konferenz machte deutlich, dass der militaerische Sieg fuer den Aggressor nicht auch ein politischer Erfolg war.

Das Ergebnis des Tribunals war eine Deklaration der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die auf der abschliessenden Pressekonferenz vorgestellt wurde. Einleitend dazu erklaerte Arundhati Roy: "Die von den USA und Grossbritannien fuer die illegale Invasion und Okkupation des Irak im Maerz 2003 vorgegebenen Gruende haben sich als falsch erwiesen. Das tatsaechliche Motiv (des Krieges) war die Kontrolle und Vorherrschaft ueber den Mittleren Osten. Mit der Hegemonie ueber den Mittleren Osten wird die Kontrolle ueber die weltgroessten Oelreserven und die Staerkung der Position des strategischen Alliierten der USA, Israel, erreicht."

Einstimmiger Schuldspruch

Die ueberwiegende Anzahl der 54 Rednerinnen und Redner kam aus jenen Staaten, die an den Kriegshandlungen unmittelbar beteiligt waren. Viele von ihnen analysierten den Krieg nicht aus einer geopolitischen-historischen Sicht, sondern aus einer Perspektive, die vornehmlich die Akteure des Krieges – Repraesentanten der Taeter wie der Opfer – miteinander konfrontiert. Die etwa 400 Teilnehmer betrachteten das Tribunal als Kulminationspunkt von 20 vorausgegangenen Veranstaltungen einer weltweiten Friedensbewegung. Nicht alle Aktivisten konnten dabei in Istanbul anwesend sein, aber jene, die an dem Tribunal teilnahmen, sprachen einhellig ihr Urteil aus, dass die USA und ihre Alliierten schuldig seien. Am Ende des Tribunals war allen klar, dass dies keine "Final Session" war; weitere Veranstaltungen sollen folgen: Im August findet in den USA beim International Action Center in New York ein Tribunal statt. Ueber ein aehnliches Zusammentreffen in London wird nachgedacht, ebenso ueber eines in Moskau oder Kiew. In Deutschland gibt es im Rahmen des Ersten Sozialforums in Erfurt am heutigen Freitag ein Internationales Hearing (siehe Programm unten). Der Krieg im Irak ist ebensowenig zu Ende, wie die Widerstaende dagegen abgeflaut sind. Und er wird leider auch nicht der letzte Krieg gewesen sein. Bei allen Folgeveranstaltungen wird die Abschlusserklaerung des Tribunals in Istanbul seine Beruecksichtigung finden. Daran wird kuenftig kein Hearing und kein Tribunal vorbeigehen koennen.

Beim Welttribunal in Istanbul kamen Themen zur Sprache, die die Ideologie des Irak-Krieges enthuellten. Die Masslosigkeit des Weltherrschaftsstrebens der USA wurde angegriffen, die nicht nur das Recht auf Kriege als Mittel der Politik fuer sich beanspruchen, sondern auch die UNO faktisch ausser Kraft setzen und sich selbst zum gueltigen Interpreten des Voelkerrechts ernennen. Sichtbar wurden politische Diskriminierung und Rassismus, die sich hinter den neueren Begrifflichkeiten der USA zur Kennzeichnung ihrer Feinde verbergen. Sie haben eine neue moralische Generalstabskarte entworfen, um im Namen ihrer sogenannten Werte "Schurkenstaaten" zu ueberfallen und ihren Interessensphaeren einzuverleiben. "Kein Zweifel", erklaerte Liz Fekete aus London unter Beifall, "dass der Krieg im Irak ein rassistischer Krieg ist."

"Feindliche Kaempfer"

Als Beispiel der Anmassung und Voelkerrechtsverhoehnung durch die USA mag der Begriff des "feindlichen Kaempfers" (Enemy Combatant), dienen, der mit einer Direktive des US-Praesidenten eingefuehrt und von den US-amerikanischen Behoerden benutzt und angewandt wird. Ein zum "feindlichen Kaempfer" erklaerter Mensch darf jederzeit und ueberall auf der Welt in US-Gewahrsam gebracht und an jeden beliebigen Ort der Erde geschafft werden, zum Beispiel zum Verhoer oder zur Verwahrung. Fuer ihn gibt es weder Rechte als Kriegsgefangener noch als Beschuldigter. Wo Reizworte des internationalen Rechts nicht gaenzlich vermieden werden koennen, fuellt die US-Regierung sie mit neuen Inhalten. So wird die Folter, die dem feindlichen Kaempfer grundsaetzlich zugefuegt werden darf, begrifflich eingegrenzt auf die Anwendung von Massnahmen, die lebenswichtige Organe schaedigen oder den Tod herbeifuehren koennen. Wie ist das mit dem Ausstechen eines Auges oder schrecklichen Drohungen unter "Zeigen der Instrumente"? Die Folterkonvention der UNO geht hingegen von einer Folterdefinition vorsaetzlich zugefuegter "schwerer physischer oder geistig-seelischer Schmerzen oder Leiden" aus. Samir Amin aus Senegal schlug der Friedensbewegung vor, alljaehrlich und weltweit am 15. Februar (jenem Tag, an dem im Jahr 2003 weltweit Millionen Menschen gegen die bevorstehende US-Invasion demonstrierten) Protestveranstaltungen unter dem Motto "US go home!" durchzufuehren.

Erwaehnt sei, dass in Istanbul auch ueber die stille Komplizenschaft vieler Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – vor allem der Medien – gesprochen und sie als eine Form der Ausuebung oeffentlicher Gewalt bezeichnet wurde. Es wurden Staaten genannt, die vorgeben, den Krieg offiziell nicht zu unterstuetzen, ihn aber auch nicht als Verbrechen gegen das Voelkerrecht verurteilen. Auch die "Hilfswilligen" wie Deutschland, die zwar keine Soldaten und Kanonen auf das irakische Schlachtfeld entsandten, wohl aber den Amerikanern und Briten willig Hand- und Spanndienste geleistet haben und die rechtswidrige Besatzung des Irak militaerisch unterstuetzen, wurden scharfer Kritik unterzogen.

Bei der Abrechnung mit den Taetern wurden ausdruecklich auch jene internationalen Institutionen unter die Lupe genommen, denen zumindest "unterlassene Hilfeleistung" vorgeworfen werden muss. Beissender als die beiden hochrangigen ehemaligen UN-Diplomaten Hans von Sponeck (Deutschland) und Denis Halliday (Irland) haette niemand das Versagen der Vereinten Nationen anprangern koennen: "Durch verschiedene Massnahmen haben die Vereinten Nationen selbst die Grundrechte des irakischen Volkes zerstoert – indem sie bewusst Artikel 22-28 der Universellen Menschenrechtsdeklaration vernachlaessigten", insistierte Haliday. "Die UN haben versagt, wo es galt, die Kinder, die Menschen, vor und nach der Invasion von 2003 zu behueten und unter Schutz zu stellen."

Zentrum eines globalen Sturms

Bei aller Konzentration auf den Krieg gegen den Irak wurde die US-Politik auch global charakterisiert. Der Rechtsprofessor und UNESCO-Friedenspreistraeger Richard Falk aus den USA hatte in seiner Eroeffnungsrede dafuer die Weichen gestellt. "Wir muessen begreifen, dass der Irak-Krieg das Zentrum eines grossen globalen Sturms ist. Dieser Sturm drueckt die Ambitioniertheit des amerikanischen Projekts aus, die Welt mit Waffengewalt zu beherrschen, ihre Voelker durch oekonomische Globalisierung auszubeuten und ihnen seine Sicherheitsvorstellungen vom amerikanischen Hauptquartier aus zu diktieren."

Angesichts dieser extrem aggressiven US-Aussenpolitik ist es nicht verwunderlich, dass immer haeufiger Faschismusvorwuerfe laut werden. Wir hoerten sie in den letzten Monaten nicht zum ersten Mal auf internationalen Veranstaltungen. In der Geschichte gab es schon vielerlei Faschismen. Das Vorgehen der USA scheint daran nahtlos anzuknuepfen: Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts versuchen sie, durch eine Serie von Kriegen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak) ihre Fuehrungsrolle in der "westlichen Welt" zur Weltherrschaftsdiktatur auszubauen; die Verteufelung anderer Staaten und Ideologien als "Achse des Boesen" ist ebenso ein Beweis dafuer. Man kann nicht vergessen, dass die USA nicht mehr das Land sind, das an der Antihitlerkoalition teilnahm und mithalf, Europa vom Faschismus zu befreien. Spaetestens mit dem Vietnamkrieg haben sie den Nimbus verspielt, sich als ein Land anzubiedern, das selbst aus antikolonialen Kaempfen hervorgegangen is und sich eine progressive Rolle in der Welt zuzuschreiben. Seit Vietnam sind sie selbst die Kolonisatoren. Die Berufung auf das Nuernberger Tribunal war mehrfach zu hoeren, auch, dass nun fuer die Sieger die gleichen Massstaebe gelten muessen, die einst an die Taten der Nazis angelegt wurden. Brechts Mahnung "Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" meint nicht so sehr einen erneut aufflammenden Rechtsradikalismus in westlichen Laendern, sondern eine Kriegsgefahr, die derjenigen entpricht, wie sie im vergangenen Jahrhundert eben von faschistischen Staaten ausging.

Wie scheinheilig die Argumentation der USA ist, das Land von Saddam Hussein befreit zu haben, wurde oft erwaehnt. Erinnert wurde auch daran, dass nur zwei Prozent der Iraker den amerikanischen Einmarsch akzeptiert hatten. Die Aussage "Der ganze Irak ist ein einziges Gefaengnis" wurde mit Beifall quittiert. Nicht wenige sagten, dass es der Bevoelkerung heute schlechter gehe als zu Zeiten Saddam Husseins. Die irakische Frauenrechtlerin Hana Ibrahim erinnerte daran, dass "von dem Tag an, da die Okkupation im Irak begann, systematisch gegen die Rechte der Frauen verstossen wurde". Haeufig wuerden sie die ersten Opfer der Gesetzlosigkeit, von Vergewaltigungen, Entfuehrungen und Zwangsprostitution. Thomas Fasy, Professor fuer Pathologie an der Mount Sinai School of Medicine in New York, legte dem Tribunal Beweise vor, dass sich die Zahl missgebildeter Babys im Irak zwischen 1990 und 2001 um das Siebenfache erhoeht hat. Laut Fasy haben im Regierungsbezirk Basra die Faelle von an Krebs erkrankten Kindern unter fuenf Jahren zwischen 1990 und 2002 um das 26fache zugenommen.

Pruefstein des Gewissens

Die USA haben eine internationale Situation geschaffen, in der jene, die sich ihrer Weltdiktatur entgegenstellen, ob Staat oder Individuum, sofort als Terroristen oder deren Unterstuetzer abgestempelt werden und die Macht dieses maechtigen Staates zu spueren bekommen. Sie besitzen ein weltweites Waffenmonopol und behalten sich ausdruecklich das Recht auf nukleare Erstschlaege vor, darueber hinaus benutzen sie dieses Potential, um mit praeventiven Schlaegen auf blossen Verdacht hin zu drohen. Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung rief zu gewaltfreiem Widerstand gegen die USA auf. Das einzige, was sie verstuenden, waere ein Boykott ihrer Waren und Dienstleistungen. Es sei ein aktiver Prozess, sich der von den USA und ihren willigen Helfern ausgehenden Diskriminierung und Kriminalisierung der Friedensbewegung zu widersetzen und sich ihrer politischen und medialen Luegengebaeude zu entziehen, die mit "Verstaendnis" beginne. Arundhati Roy sagte unter Beifall: "Wer den USA Widerstand leistet, ist ein Terrorist. In diesem Sinne bin ich auch ein Terrorist."

Was kann es auf der Welt Wichtigeres geben als die Erhaltung des Friedens? Was wird dieser Programmpunkt fuer eine Rolle spielen bei der weiteren Einigung der deutschen Linken? Bei der naechsten Bundestagswahl? Das ist wahrhaftig ein Pruefstein des Gewissens.

Auszug aus der Erklaerung des Weltgerichts zum Irak, Istanbul, 27. Juni 2005

III. Empfehlungen

Wir empfehlen, das Recht der irakischen Menschen anzuerkennen, sich der illegalen Besatzung ihres Landes zu widersetzen und unabhaengige Institutionen aufzubauen, sowie dass das Recht, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, das Recht ist, fuer Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhaengigkeit, wie in der Charta der Vereinten Nationen dargelegt, zu kaempfen. Wir, die Geschworenen des Gewissens, erklaeren unsere Solidaritaet mit den Menschen des Iraks.

Wir empfehlen:

1. Den unverzueglichen und bedingungslosen Abzug der Koalitionskraefte aus dem Irak.

2. Die Koalitionsregierungen zahlen Kriegsreparationen und Kompensationen an den Irak fuer die humanitaeren, oekonomischen, oekologischen und kulturellen Zerstoerungen, die sie durch ihre illegale Invasion und Besatzung verursacht haben.

3. Dass alle Gesetze, Vereinbarungen, Vertraege und Einrichtungen, die unter der Besatzung vereinbart wurden, die die irakischen Menschen ihren Interessen fuer abtraeglich erachten, fuer ungueltig erklaert werden.

4. Dass das Gefaengnis in Guantanamo Bay und alle weiteren ausserhalb der USA gelegenen militaerischen Gefaengnisse sofort geschlossen werden und dass die Namen der Gefangenen offen-gelegt werden und sie den Kriegsgefangenenstatus erlangen und einen ordentlichen Prozess erhalten.

5. Dass es eine vollstaendige Untersuchung ueber die Verantwortlichen gibt, die die Verbrechen des Angriffs und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak begangen haben, beginnend mit George W. Bush, Praesident der Vereinigten Staaten von Amerika, Tony Blair, Premierminister Grossbritanniens, und anderen Regierungsmitgliedern aus der Koalition der Willigen.

6. Dass wir einen Prozess ueber die Verantwortung derer beginnen, die moralisch und persoenlich fuer ihre Beteiligung an diesem illegalen Krieg verantwortlich sind, wie Journalisten, die mit Absicht logen, Medienunternehmen, die rassistischen, ethnischen und religioesen Hass foerderten, und Geschaeftsfuehrer von multinationalen Unternehmen, die von diesem Krieg profitierten.

7. Dass Menschen ueberall auf der Welt Aktionen gegen US-amerikanische und britische Unternehmen, die direkt von diesem Krieg profitierten, beginnen. Beispiele solcher Unternehmen sind Halliburton, Bechtel, Carlyle, CAPI Inc., Titan Corporation, Kellog, Brown and Root (Tochtergesellschaft von Halliburton), DynCorp, Boeing, ExxonMobil, Texaco, British Petroleum. Die folgenden Unternehmen haben den Irak verklagt und erhalten "Reparationszahlungen": Toys R Us, Kentucky Fried Chicken, Shell, Nestle, Pepsi, Phillip Morris, Sheraton, Mobil. Solche Aktionen koennen die Gestalt der direkten Schliessung ihrer Bueros, des Verbraucherboykotts oder des Drucks auf Aktionaere annehmen.

8. Dass Soldaten auf ihr Gewissen hoeren und sich weigern, an einem illegalen Krieg teilzunehmen. Dass Staaten Kriegsdienstverweigerern politisches Asyl gewaehren.

9. Dass die internationale Kampagne fuer die Aufloesung aller US-Militaerbasen im Ausland verstaerkt wird.

10. Dass sich Menschen rund um die Welt jedweder Bemuehung und Anstrengung ihrer Regierungen widersetzen, logistische oder moralische Unterstuetzung fuer die Besatzung des Iraks zu geben.

Wir, die Geschworenen des Gewissens, hoffen, dass die Ausfuehrlichkeit dieser Empfehlungen die Grundlage fuer eine Welt legt, in der internationale Organisationen vom Willen der Menschen und nicht von Angst und Eigeninteresse gestaltet und umgestaltet werden, in der Journalisten und Intellektuelle nicht stumm bleiben, in der der Wille der Menschen der Welt zentral ist und menschliche Sicherheit ueber Staatssicherheit und Unternehmensprofite die Oberhand gewinnt.

* Internationales Hearing ueber Krieg und Besatzung im Iraker im Rahmen des Ersten Sozialforums in Deutschland am Freitag, 22. Juli in Erfurt, Johannes-Lang-Haus, Allerheiligenstr. 10

Aus dem Programm

Einleitende Redebeitraege 9 bis 11 Uhr:

Wolfgang Richter: "World Tribunal on Iraq" in Istanbul. Hans v. Sponeck: Makler, Opfer oder Komplize – die Rolle der UNO vor und nach der Invasion 2003. Sabah Alnasseri: "Embedded Democracy" und die Opposition gegen die Oekonomische Kolonisation. Ein Ueberblick ueber die Entwicklung im Irak nach den Wahlen und den Kampf der zivilen Opposition, Gewerkschaften und Basisbewegungen gegen den Ausverkauf des Landes.

Arbeitsgruppen ab 11.30 Uhr:

– Illegale Befehle – Kriegsverbrechen

Zeugenaussagen von GIs, die nach ihrem Irakeinsatz den Kriegsdienst verweigerten; Zeugnisse ueber Kriegsverbrechen in Falludscha, Abu Ghraib u. a.

– Verstoesse gegen Verpflichtungen aus dem Besatzungsrecht

Ausbleibende Wiederherstellung von Basisdiensten, Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des irakischen Volkes, der schmutzige Krieg gegen die Gegner der Besatzung (irakische Sondermilizen und Todesschwadronen)

Mit Beitraegen von Angelika Claussen und Sabah Alnasseri

– Besatzung, Widerstand und Terror

Ueberblick ueber den zivilen und militaerischen Widerstand, Terrorgruppen und proamerikanische Milizen. Mit Beitraegen von Sabah Alnasseri, Joachim Guilliard und Eberhard Schultz

– Medien und Krieg

Sind Medien eine vierte Waffengattung? Zusammenfassung der Ergebnisse des Tribunal-Hearings ueber "Media Wrongs Against Truth and Humanity" in Rom. Mit Beitraegen von Fabio Marcelli und Karin Leukefeld

– Militaerische Besatzungshilfe

Unterstuetzung der USA durch NATO, Deutschland und die EU. Mit einem Beitrag von Tobias Pflueger

– Vollzugsdefizite

UNO, Voelkerrecht und Moeglichkeiten seiner Durchsetzung. Mit Beitraegen von Wolfgang Kaleck, Werner Ruf, Hans v. Sponeck, Fabio Marcelli und Rolf Sieber

www.sozialforum2005.de

www.iraktribunal.de
Den Artikel finden Sie unter:http://www.jungewelt.de/2005/07-22/003.php