Demokratische Wahlbündnisse zu den türkischen Kommunal- wahlen am 28.3.2004

Die letzte vorgezogene nationale Parlamentswahl fand in der Türkei am 3. 11 2002 statt. Kennzeichnend für die vergangenen Wahlen waren zunehmende Unregelmäßigkeiten. Auf der einen Seite wurden Stimmzettel gestohlen, auf der anderen Seite wurden sie in Mülltonnen aufgefunden. Eine wirklich freie Wahl wurde den WählerInnen nicht ermöglicht und auf die zur Wahl zugelassenen Parteien und deren KandidatInnen wurde enormer Druck ausgeübt. Die Parteien HADEP (Demokratische Partei des Volkes inzwischen verboten.), EMEP (Partei der Arbeit) und SDP (Sozialistische Demokratische Partei) beteiligten sich bei diesen Wahlen unter dem Dach der DEHAP (Demokratische Volkspartei) als ein Wahlblock ‚Block für Arbeit, Frieden und Demokratie’. Gerade dieser Block war einem enormen Druck ausgesetzt. Trotz vielseitigem Druck und Hinderungs-versuchen errang der Block 6,5% der abgegebenen Stimmen. Sie konnte zwar nicht ins Parlament einziehen, (10% Hürde!!) aber die Demokratiebewegung konnte um einige Erfahrungen reicher werden. Nach den Parlamentswahlen haben die einzelnen Parteien des Blocks ihre Absicht erklärt, weiterhin ihre Aktivitäten zu bündeln. Auf viele Ebenen konnten gemeinsame Aktionen durchgeführt werden.

Am 28 Februar 2004 werden in der Türkei Kommunalwahlen stattfinden. Diese Wahlen unterscheiden sich von früheren dadurch, dass landesweit in zahlreichen Städten und Gemeinden Wahlbündnisse entstehen, in denen Gewerkschaften, Berufsverbände und Lokalgruppen von demokratischen Parteien sich zusammenschließen. Diese Bündnisse entstehen, obwohl über die Art einer gemeinsamen Vorgehensweise innerhalb der Parteien immer noch keine Einigung erzielt wurde. Während EMEP und ÖDP die lokalen Wahlbündnisse befürworten, diskutieren DEHAP und SHP die Möglichkeit eines Bündnisses unter einem „DACH“, d.h., dass sich die Parteien unter einem bestimmten Namen sich an den Wahlen beteiligen sollten.

Ein  nicht zu unterschätzender Kreis von Menschen in der Türkei ist der Meinung, dass diese Entwicklung zu einer neuen politischen Kultur entscheidend beitragen wird!

Nicht nur in Großstädten wie Istanbul, Ankara, Izmir oder Adana, sondern auch in vielen Kleinstädten und Kreisstädte entstehen auf lokaler Ebene Wahlplattformen. Sie vertreten eine alternative Kommunalpolitik, die den Interessen der breiten Bevölkerungsschichten entsprechen sollen. In vielen Orten wurden bereits Wahlprogramme fertig gestellt und mit der Arbeit begonnen. In diesen Wahlbündnissen sind Parteien DEHAP, EMEP, ÖDP, SHP, Özgür Parti, Hak-Par und SEH, sowie einzelne Gewerkschaften und Menschenrechtsvereine vertreten. In manchen Ortschaften sind sogar auch Lokalgruppen von DSP und CHP dabei.

Eine wichtige Eigenschaft dieser lokalen Wahlbündnisse ist es, dass die Kandidaten durch die aktive Beteiligung (Vorwahlen) der Bevölkerung ausgewählt wurden. Nicht nur die Bestimmung der einzelnen Kandidaten, sondern auch die Programmpunkte werden mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung festgelegt. In den Programmen der Wahlplattformen wird der demokratische und bevölkerungsnahe Charakter hervorgehoben. Weiterhin wird eine Kampfansage gegen die herkömmliche werktätigenfeindliche Politik der AKP (Regierungspartei), sowie gegen die Diktate des internationalen Kapitals besonders betont. Als Ziel wird nicht nur eine verbesserte Dienstleistung im kommunalen Bereich, sondern auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Verwirklichung und Ausübung der demokratischen Rechte genannt.

Als Beispiel einige Punkte aus dem Istanbuler Wahlbündnis:

·        Absage an eine Kommunalpolitik, die sich an Unternehmen orientiert und ihre Arbeit darauf reduziert, öffentliche Ausschreibungen zu verteilen. Das Wesentliche ist eine bedürfnisorientierte Dienstleistung.

·        Deutliche Haltung einnehmen für die Demokratisierung des Landes d.h. beispielsweise eine demokratische Lösung des Kurdenproblems, Abschaffung der DGM (Sondergerichte), des YÖK (Amt für Hochschulbildung), des undemokratischen Parteiengesetzes, von repressiven Arbeitsgesetzen und allen anderen Institutionen, welche die Demokratisierung des Landes verhindern.

·        Bei Privatisierungen, Verbreitung der Subunternehmertums und Schwächung der Gewerkschaften will sich der Wahlblock offen auf die Seite der Werktätigen stellen.

·        Durch Bildung von Straßenvertretern und Stadtteilgremien soll die Bevölkerung in den Prozess einbezogen werden. Dabei werden Gewerkschaften und andere demokratische Institutionen als ein Teil dieses Prozesses verstanden.

·        Aktiver Kampf gegen die wildwüchsige Urbanisierung und  Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Belange der Zugewanderten.

·        Für Gleichberechtigung der Frauen am Arbeitsplatz und zu Hause. Gegen sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung.

·        Eine an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientierte Kommunalpolitik.

·        Manifestierung einer Kommunalpolitik, die sich nicht nur auf Straßenbau reduziert. Zum Thema Gesundheit, Bildung bis Umweltproblematik werden aktiv Lösungen einleitet.

·        Nein zur Spaltung der Städte in Zentrum und Vororte. Dienstleistungen sollen nach Bedürfnissen der Bevölkerung geplant werden und die benachteiligten Stadtteile sollen einbezogen und berücksichtigt werden.

·        Weiterentwicklung der sportlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten und die Verankerung dieser kommunalpolitischen Ziele  in der breiten Bevölkerung.

·        Gegen jeglichen Missbrauch der Religion und eine damit verbundene Diskriminierung und Ausgrenzungen jeder Art.                       

  (Auszüge aus der Tageszeitung ‚günlük EVRENSEL’ vom 12. bis 15.01.2004)