(Evrensel 15.01.02)

In der Aktentasche von Bülent Ecevit befindet sich ein wirtschaftliches Abkommen, das die Türkei in eine ‘wirtschaftliche Kolonie’ der USA verwandeln wird. Das Ziel dieses Abkommens ist, eine Region in der Türkei zu bilden, in der die Möglichkeiten noch weiter gefasst sind, als es in der ‘freien’ Wirtschaft bislang schon möglich ist. Die einzig vergleichbare Region ist Al Hassen, an der Grenze Jordanien-Israel. (Der dritte Vertragspartner innerhalb dieses Abkommens ist Israel, der treue Verbündete USA im Nahen Osten. )

Dieses Abkommen ist vor zwei Jahren im geheimen zwischen Ecevit und dem damaligen US Präsidenten Bill Clinton unterzeichnet worden. Das „Abkommen über die Entwicklung der Investitions- und Wirtschaftbeziehungen zwischen den USA und der Türkei“ soll im Rahmen einer „Wirtschaftsmission“ eine freie Region in der Türkei schaffen. Dies wird die Türkei in die Situation einer Kolonie der USA versetzen. Ecevit wird morgen George W. Bush mit dem ‘Adana- Bericht’ konsultieren, der die Einzelheiten dieses Abkommens beinhaltet.

Das Zentrum des geplanten „auserwählten Industriegebietes“ soll die Stadt Adana werden und später insgesamt ein Drittel der Türkei umfassen. Diese Gebiete werden dann in der völligen Kontrolle der US Konzerne liegen. Inklusive der GAP (riesiges Staudammprojekt im Osten der Türkei), Bahnlinien, Autobahnen, weiteren Staudämme und Pipelines gibt es in dieser Region eine weite Infrastruktur, das die amerikanischen und israelischen Konzerne ohne Zoll- und Steuerabgaben und ohne jegliche wirtschafts-, umwelt- und arbeitsrechtliche Gesetze/ Vorschriften und Einschränkungen ausnutzen dürfen und werden.

Das einzige vergleichbare Abkommen ist in dem Gebiet an der Grenze von Jordanien-Israel liegende Al Hassan geschlossen worden. Dieses Abkommen hat Ähnlichkeiten mit dem neuen Gesetz in der Türkei über Industrie-  Regionen.

Der ehemalige US Präsident Bill Clinton hatte, nachdem er das Abkommen mit Ecevit unterzeichnete, der Öffentlichkeit von dieser „neue wirtschaftlichen Mission„ und diesem Abkommen berichtet und auf die Relevanz der Türkei (und insbesondere auf die zukünftige Rolle des GAP Projektes) aufmerksam gemacht. Ein ähnliches Projekt hatte die USA kurz vorher mit Süd- Korea unterzeichnet. Clinton hatte nach der Zusammenkunft mit Ecevit erklärt, das der Türkei ein „besonderer wirtschaftlicher Status„ eingeräumt werden wird. Dieser Status ist - neben den Kriegskonzepten nach dem 11. September -  eines der wichtigsten Punkte innerhalb des USA-, Türkei- und Israel- Bündnisses in Bezug auf den Nahen Osten.

Die ersten Schritte werden getan

Mit der Eröffnung der Yumurtalik Region hat faktisch diese Entwicklung angefangen. Dies wird im Rahmen der Beratung zwischen Ecevit und Bush weiter ausgedehnt und der neue Status dieser ‘freien’ Region konkretisiert. Der wichtigste Punkt innerhalb dieser wirtschaftlich ‘freien’ Region ist das GAP- Projekt, das die amerikanischen Konzerne in den Mittelpunkt ihrer Pläne stellen.  Adana-Yumurtalik wurde als das Zentrum dieser Region bestimmt  und soll dann später auch auf die Gebiete Gaziantep und benachbarte Städte ausgeweitet werden. Der Hafen von Mersin soll innerhalb dieser Pläne eine Schlüsselfunktion spielen.

Ein so wichtiges regionales Projekt wie die GAP (Südostanatolische Projekt- größte Staudammprojekt im Nahen-Osten, was zum Teil schon fertiggestellt ist) wird in diese wirtschaftlich ‘freie’ Region einbezogen und wird den USA sehr große Möglichkeiten bieten. Vor allem amerikanische Konzerne, die auf den Gebieten der Energie und Landwirtschaft arbeiten, wird GAP unglaubliche Möglichkeiten eröffnen und diese werden in dieser Region eine beherrschende Rolle spielen. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit bringen amerikanische Konzerne zur Sprache, dass sie auf diese zwei Themenbereiche großen Wert legen. Die Bemühungen der amerikanische Konsulate in der Türkei, vor allem aber die des Konsuls in Adana werden der türkischen Öffentlichkeit oft diskutiert und dargestellt.

Der inhaltliche Rahmen des Abkommens in der Übersetzung des Vertragstexts:

Punkt 1.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie im Einklang mit dem Abkommen, die Weiterentwicklung der Produktion und Dienstleistung anstreben. Die Parteien streben außerdem die Erleichterung und die Förderung des gegenseitigen Waren- und Dienstleistungsaustausches an. Zudem werden beiderseitig Maßnahmen getroffen, die zukünftig die Weiterentwicklung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Bürgern und Firmen beider Staaten verbessern und die Vielseitigkeit dieser Beziehung wahren soll. 

Punkt 2.

Die Parteien werden einen aus Vertretern beider Staaten bestehenden ‘Türkei-USA Wirtschafts- und Investitionsrat’ bilden. Beide Seiten werden, wenn es die Umstände erfordern, jeweils von den staatlichen Institutionen des anderen Staates Hilfe anfordern können.

Punkt 3.

Die Ziele dieses Rates sind, je nach Interessengebiete der Parteien, zu konkreten Wirtschafts- und Investitionsthemen Informations- und Beratungssitzungen zu organisieren. Zweitens entsprechende Verträge zu erarbeiten, auf deren Grundlage die Verhandlungen geführt werden können. Zuletzt ist es das Ziel dieses Rates Hindernisse, die der Wirtschaft und Investition im Wege stehen, festzustellen und die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hindernisse einzuleiten.

Punkt 4.

Um die zweiseitige Wirtschaft noch weiter fort zu entwickeln und im Austausch der Produkte und Dienstleistungen eine konsequente Steigerungen zu erreichen, werden die Parteien zu den Themen: Wirtschaft, Versteuerung, Patent, Investition, Arbeits-  und Umweltthemen beraten und zu einem Einverständnis kommen. Darüber hinaus werden bei Bedarf auch andere Themen behandelt.

Punkt 5

Die Vereinbarung wird für fünf Jahre unterzeichnet. Sie verlängert sich für ein Jahr automatisch, falls einer der Vertragsparteien sechs Monate vor der Ablauf der Frist keine Kündigung einreicht.¨