Der Menschenrechtsverein soll zum Schweigen gebracht werden 

Vorsitzende des Menschenrechtsvereins-IHD, Hüsnü Öndül, bezeichnete die gewaltsame Stürmung der sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen als gesetzeswidrig Er sagte:

„Die Aktion hat das Problem in den Gefängnissen nicht gelöst, sondern noch mehr erschwert. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die Verlegung in F-Typ-Gefängnissen. Im Zuge der bedingten Freilassung (Amnestiegesetz) wurden 30.000 Personen freigelassen. Die Gefangenen in F-Typ-Gefängnissen müssen in frei gewordene Gefängnissen umverteilt werden. Belegungen der F-Typ-Gefängnisse müssen solange verzögert werden bis ein gesellschaftlicher Konsens gefunden worden ist“. 

Öndül bezeichnete die Beschuldigungen des Justizministers ‘IHD unterstützt die Todesfasten- Aktion’ als Unsinn und erklärte, dass der IHD sich nur für Menschenrechte einsetzt. Der IHD würde keine Aktion unterstützen, die das Menschenleben gefährdet. Der Menschenrechtsverein lehne prinzipiell jede Art von Gewaltanwendung ab:

„Wenn man nicht will, dass der Standard der Menschenrechte und Demokratie verbessert wird, und das autoritäre System fortgesetzt werden soll, werden Argumente wie, Separatismus, Fundamentalismus, Gefährdung der nationalen Einheit und Sicherheit besonders betont. Für alle diese ‘Gefahren’ wird oft auch eine ausländische Einmischung erfunden. Die Öffentlichkeit wird dazu verleitet, solche künstliche Gefahren als Realität zu akzeptieren. All diejenigen, die ihre Meinung offen zum Ausdruck zu bringen versuchen, werden beschuldigt und als Angriffsziel dargestellt. Menschen, die gegen die Missstände protestieren und demokratische Rechte anfordern, werden nicht nur von aufgebrachten Mengen (Provokateure, Graue Wölfe etc), sondern auch von Sicherheitskräften massiv angegriffen.“  

Das Staatsicherheitsgerich (DGM), Ankara leitete gegen den Menschenrechtsverein (IHD), Ankara Ermittlungsverfahren ein. Dem IHD wird vorgeworfen, Aktionen zur Unterstützung mit politischen Gefangenen organisiert zu haben. Die IHD Bezirkstelle Ankara soll nach der Stürmungen der Gefängnisse verschiedene Aktionen in Ankara organisiert und durchgeführt haben: „Gegen die Verlegungen in F-Typ Gefängnisse hat der IHD, bevor er Aktionen auf dem Kizilayplatz organisierte, verschiedene Gewerkschaften und Organisationen angesprochen, Aktionen geplant und durchgeführt“. So lautet die Anklage ! 

Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren wurden die Büroräume des Vereins durchsucht und Dokumente und Materialien entwendet. Der Staatsanwalt Hamza Keles erklärte, dass der Vorsitzende der IHD in Ankara, Lütfi Demirkapi und andere Vorstandsmitglieder zunächst vernommen werden und Beweismaterial gegen sie gesammelt wird. Die Untersuchung des DGM gegen den IHD in Ankara wird auf der Grundlage des Paragraphen 169 (Gewährung von Unterschlupf und Unterstützung von terroristischen Organisationen) des Strafgesetzbuches geführt. Die Bezirksvereine der IHD in Malatya, Konya, Bursa, Diyarbakir und Izmir wurden bereits von den jeweiligen Gouverneuren geschlossen. 

Der Menschenrechtsverein IHD im Visier der Polizei 

Die Hauptverwaltungsstelle des Menschenrechtsvereins IHD wurde aufgrund eines Berichtes der ‘Anadolu Ajansi’ von der Polizei am 24.01.01. durchsucht. In dem Bericht hieß es: “Der IHD bekommt Unterstützung von Griechenland“. Die Durchsuchung dauerte 2,5 Stunden. Die Polízei entwendete PCs, Akten und andere Materialien. Während der Durchsuchung wurde niemand in die Räumen reingelassen. Der IHD- Vorsitzende Hüsnü Öndül bezeichnete das Vorgehen der Polizei als einen Schlag gegen die Demokratiekräfte: „Wir sind sowieso im Visier der Polizei. Der manipulierte Bericht der ‘Anadolu Ajansi’ hat die Repressionen auf den IHD noch mehr verstärkt. Sechs unserer Vereine sind schon geschlossen. Nun versucht der Staat die Hauptverwaltung und andere Vereine mundtod zu machen.“ 

‘Anadolu Ajansi’ hatte dem Bericht der Nachrichtenagentur ‘Athen’ den Namen IHD hinzugefügt. Diese Nachricht war am 20.01.01 von den Nachrichtensender NTV und CNN/ Türk in halbstündigen Abständen verbreitet worden. Obwohl der Menschenrechtsverein IHD das Original des Berichtes der Nachrichtenagentur ‘Athen’ an die genannten Nachrichtensender zukommen liess, wurde die verfälschende Nachricht unverändert weiter verbreitet. Schon in der Vergangenheit hatten einige Nachrichtensender manipulierte Berichte gesendet und damit IHD und andere Organisationen und Personen zur Zielscheibe erklärt.

Unmenschliche Verhältnisse in Typ-F-Gefängnissen 

Eine Delegation der Angehörigen der politischen Gefangenen, deren Verwandte oder Freunde sich in Isolationsgefängnissen in Edirne, Kandira und Sincan befinden, besuchten die Redaktion der Tageszeitung Evrensel. Zuvor hatten sie sich vergebens um ein Gespräch mit dem Justizminister Sami Türk bemüht. Sie würden keinfalls aufhören, die berechtigten Forderungen der politischen Gefangenen zu unterstützen. Deshalb würden sie sich um ein Gespräch mit dem Justizminister bemühen, damit die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen: „Falls der Staat die Todesfasten und die Hungerstreiks wirklich beenden will, müssen sie Gespräche zu den Gefangenen aufnehmen. Außerdem muss der Kontakt innerhalb der Gefangenen wieder zugelassen werden.“ Die Angehörigen beschreiben die Situation in den Typ-F-Gefängnissen folgendermaßen: „In den Kantine wird der Verkauf von Trinkwasser öfters eingestellt. Notwendige Sachen wie Seife, Reinigungsmittel, Wörterbücher oder Tageszeitungen dürfen nicht in die Gefängnisse. Bei den Operationen sind 32 Inhaftierte umgekommen. Wir wollen keine weiteren Tote. In den Typ-F-Gefängnissen gibt es keine Sicherheit zum Leben. Wir haben das Massaker in Ulucanlar-Gefängnis erlebt. Die Gefangenen wurden umgebracht, obwohl sie dort in Blocks untergebracht waren. Wer soll in den Typ-F-Gefängnis das Leben unser Kinder schützen?“ 

Laut Angaben der Angehörigen wurden die Gefangene bei der Einlieferung nach Kandira schwerst gefoltert. Viele von ihnen seien mit Knüppeln vergewaltigt worden.