Woche 49/2006
Wegen
eines Umzuges der Menschenrechtsstiftung TIHV hat die Dokumentationsabteilung
auch in dieser Woche keine Berichte über Menschenrechtsverletzungen
herausgegeben. Alle Berichte sind zusammenfassende Übersetzungen des DTF
Radikal
vom 14.12.2006
Bilanz der Feuerpause: 28 Tote und 38 Verletzte
Nach
Angaben der Abteilung für die Bekämpfung von Terrorismus im Generaldirektorat
für Sicherheit (oberste Polizeidirektion) hat die PKK nach Ausrufung des
Waffenstillstands am 1. Oktober 2006 insgesamt 72 Aktionen gegen die
Sicherheitskräfte durchgeführt. Bei diesen Aktionen wurden 6 Soldaten getötet
und 32 Soldaten, 5 Bürger und ein Dorfschützer verletzt. Im gleichen Zeitraum
entführte die PKK 2 Personen.
Die
Sicherheitskräfte haben im ersten Monat des Waffenstillstands 159 Operationen
gegen die PKK geführt. Dabei wurden 22 PKK'ler getötet und 266 gefasst. Zudem
haben sich 47 PKK'ler den Sicherheitskräften gestellt.
Radikal
vom 14.01.2006
Entschädigungsanspruch verlängert
Der
vom AKP-Abgeordneten Osman Aslan (Diyarbakir) eingereichte Gesetzesentwurf zum
Gesetz über Abfindung von Schäden durch Terror oder den Kampf gegen den
Terrorismus wurde im Parlament verabschiedet. Die Frist für die
Antragsstellung, die am 1. Januar 2007 ausgelaufen wäre, wurde um ein Jahr verlängert.
Sollte bis dahin nicht über die Anträge entschieden worden sein, so kann das
Kabinett die Frist einmalig um ein weiteres Jahr verlängern. Innenminister Abdülkadir
Aksu gab bekannt, dass in den 81 Provinzen insgesamt 104 Kommissionen mit der
Feststellung der Schäden befasst seien. Von den 225.773 Anträgen seien bisher
44.639 bearbeitet worden und den Personen, die einen positiven Bescheid
erhielten, sei eine Gesamtsumme von insgesamt knapp über 140 Millionen YTL
ausgezahlt worden. Aksu gab des Weiteren bekannt, dass bisher 145.358 Personen
wieder in ihre Dörfer zurückgekehrt seien.
ANF
vom 13.12.2006
Journalist aus der Haft entlassen
Vor
der 3. Kammer des Landgerichts Malatya fand heute eine Verhandlung gegen 18
Personen statt, die aufgrund der Angaben des Überläufers Engin Korumcu
angeklagt worden waren. Das Gericht beschloss die 11 der 12 in U-Haft
befindlichen Angeklagten, darunter auch der Reporter der Agentur DIHA, Rüstü
Demirkaya, aus der Haft zu entlassen. Gegen den Überläufer Engin Korumcu wurde
ein neues Verfahren unter Artikel 302 altes TStG (vormals Artikel 125) eröffnet.
Netzwerk
Bia vom 14.12.2006
Zwei Tage Isolation für KDV Savda
Nachdem
der Kriegsdienstverweigerer (KDV) Halil Savda nach einer Gerichtsverhandlung in
Corlu am 7. Dezember 2006 wegen Befehlsverweigerung inhaftiert wurde, hat die
Anwältin Kadriye Dogru versucht, ihn im Gefängnis zu besuchen. Ihr wurde ein
Kontakt zuerst verweigert, weil sie keine Vollmacht habe. Dann wurde ihr gesagt,
dass sie eine Erlaubnis beim Staatsanwalt einholen müsse, und als sie diese
vorlegte, wurde ihr mitgeteilt, dass Halil Savda eine Disziplinarstrafe von 2
Tagen Einzelhaft erhalten habe und keinen Besuch empfangen dürfe. Allerdings
wurde ihr nicht mitgeteilt, aus welchem Grund diese Strafe verhängt wurde.
Netzwerk
Bia vom 14.12.2006
Freispruch für Evrensel
Am
13. Dezember tagte die 2. Kammer des Amtsgerichts in Sisli (Istanbul) in drei
Verfahren zu Artikeln über die Vorfälle in Semdinli gegen die Tageszeitung
Evrensel. Die Angeklagten, der Besitzer Ahmet Sami Belek und der Chefredakteur
Sahin Bayar, waren nicht erschienen. Der Staatsanwalt Mücahit Eren sagte in
seinem Plädoyer, dass die Artikel vom 18., 20. und 25. November 2005 nicht als
Erniedrigung der Republik anzusehen seien, sondern den Zweck von Information
verfolgten, ohne die persönliche Meinung der Verfasser zu beinhalten. Das
Gericht folgte seinem Antrag und entschied auf Freispruch.
Agentur
ANF vom 14.12.20006
Dorfschützer müssen 2 Dörfer verlassen
In
der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses im Parlament erklärte der
Innenminister Abdülkadir Aksu, dass ein neues Projekt genannt "KÖYDES"
auf der Tagesordnung sei. Dafür müssten Dorfschützer, die sich in 2 Dörfern
des Kreises Midyat (Mardin) niedergelassen hätten, die Dörfer verlassen. Aksu
erklärte, dass mit Mitteln der EU 7 Lager für Migranten eröffnet würden.
Aksu sagte ferner, dass zwischen 1998 und 2006 insgesamt 6.939 Personen
festgenommen, die in illegale Ein- und Ausreise von Migranten verstrickt waren.
Zwischen 1995 und 2006 seien 622.611 Migranten in die Türkei gekommen. Von
ihnen seien zwischen 1998 und 2006 insgesamt 331.542 ausgewiesen worden, weil
sie in der Türkei straffällig wurden.
Deutschsprachige
Berichte oder Auszüge aus ihnen
Wenn Sie
gekürzte Berichte vollständig lesen möchten, können Sie die Suchmaschinen
von “paperball” oder “yahoo” mit entsprechenden Schlüsselbegriffen
benutzen oder auf der Homepage von ISKU nachschauen (www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/).
ISKU, Quelle: DIHA, 13.12.2006
26
weitere „Herr Öcalan“-Prozesse
Gegen 26
DTP-Mitglieder und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter
die beiden DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk sowie der Bürgermeister
von Diyarbakir Osman Baydemir und die stellvertretende IHD-Vorsitzende Reyhan
Yalcindag, ist vor einem Gericht in Diyarbakir ein Prozess wegen der Verwendung
des Begriffs „Herr Öcalan“ eingeleitet worden. Den Angeklagten drohen bis
zu zwei Jahre Haftstrafe.
Der
Prozess geht zurück auf eine Sitzung in Diyarbakir am 18. Januar 2006, auf der
laut Anklageschrift Ahmet Türk erklärt hat: „In dieser Zeit, in der wir alle
Anstrengungen auf eine demokratische Lösung und Frieden richten, verstärkt die
intensivierte Isolation von Herrn Öcalan die gesellschaftliche Besorgnis.“
Weiterhin habe Türk eine „Beendigung dieses unrechtlichen Vorgehens“ sowie
vom Staat „mutige Schritte für eine Lösung der kurdischen Frage“
gefordert.
Ein Termin
für die erste Hauptverhandlung steht noch nicht fest.
ISKU,
Quelle: ANF, 13.12.2006
Kurdischer
Politiker aus niederländischer Haft entlassen
Der
kurdische Politiker Nedim Seven ist am Morgen des 13.12. in den Niederlanden aus
der Haft entlassen worden. Seven war im August an der belgisch-niederländischen
Grenze aufgrund eines von der Türkei veranlassten internationalen Haftbefehls
verhaftet worden. Vergangene Woche hatte ein niederländisches Gericht seine
Auslieferung in die Türkei wegen drohender Folter abgelehnt.
ISKU,
Quelle: ANF, 15.12.2006
EU-Prozessbeobachter
für Baydemir
Um die gehäuften
Prozesse gegen Osman Baydemir, den Oberbürgermeister von Diyarbakir, zu
beobachten, hat sich eine fünfköpfige Abordnung aus Mitgliedern des
Europaparlaments gebildet, der Joost Lagendijk als Vorsitzender der gemischten Türkei-Kommission
im EP, sein Stellvertreter Panagiotis Beglitis, der Türkei-Berichterstatter
Camiel Eurlings sowie Andrew Duff und Konstantinos Hatzidakis angehören. Unter
anderem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Baydemir aufgrund eines im
Europaparlament gehaltenen Redebeitrages.
Die
Abordnung will Anfang des kommenden Jahres nach Diyarbakir reisen und mit
Baydemir zusammen treffen.
Neue Zürcher
Zeitung, 16.12.2006
Bedingte
Zustimmung zu Ilisu-Staudamm
Bundesrat
gewährt Exportrisikogarantie unter Auflagen
... Darüber,
ob die Schweiz den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudammes in der Südtürkei
unterstützen soll, wird seit Jahren gestritten. Nun hat der Bundesrat den
Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky an seiner Sitzung vom
Freitag bedingte Exportrisikogarantien in Höhe von 225 Millionen Franken für
ihre Lieferungen und Ingenieurleistungen zugesagt. Die definitive Zusicherung
will der Bundesrat aber erst erteilen, wenn verschiedene Auflagen in Bezug auf
den Umweltschutz, die Umsiedlung, den Kulturgüterschutz und die Anrainerstaaten
erfüllt sind, wie Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des
Volkswirtschaftsdepartementes, nach der Bundesratssitzung erläuterte. Und auch
nach den endgültigen Zusagen müssten zahlreiche weitere Auflagen erfüllt
werden.
Es seien
insgesamt über 90 flankierende Massnahmen vereinbart worden, von denen 23
zufriedenstellend erfüllt sein müssen. Im Vergleich zu 1998, als sich der
Bundesrat ein erstes Mal grundsätzlich für die Gewährung der
Exportrisikogarantie aussprach, seien damit wesentlich strengere Auflagen
verbunden. Als Beispiele für die Massnahmen, die zufriedenstellend erfüllt
sein müssen, bevor Garantien endgültig erteilt werden, nannte Leuthard
Vorkehrungen zur Wiederherstellung der Lebensgrundlagen der umzusiedelnden Bevölkerung
oder Pläne und Konzepte für eine bessere Versorgung der Bevölkerung in den
Bereichen Strom, Ausbildung und Infrastruktur. Verlangt wird auch ein Nachweis für
das Vorliegen von gesetzlichen Grundlagen für den Erhalt von Kulturgütern.
Eine unabhängige
Expertenkommission werde die Massnahmen begleiten und überwachen ...
Deutschland/
Asyl
DIAKONISCHES
WERK OBERHESSEN
Evangelisch-Freikirchliche
Gemeinde Hassenhausen
Baptisten-Gemeinde
Hassenhausen
Im Bund
Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland KdöR
Gemeinsame
Presseerklärung (13.12.2006)
Uns wurde
gestern seitens der örtlichen Polizei mitgeteilt, dass sich
Mehmet
Emin Kirok * 1.3.1956
gestern,
am 12.12.2006 im psychiatrischen Krankenhaus Wunstorf das Leben genommen hat.
Die jetzt
10 Personen umfassende Familie reiste bereits 1995 aus dem kurdischen Teil der Türkei
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sämtliche Anträge auf Asyl wegen
politischer Verfolgung wurden abgelehnt, Petitionsanträge und ein 5-monatiges
Kirchenasyl in Hassenhausen zeigten keinen Erfolg.
Die
Familie blieb weiterhin von Abschiebung bedroht.
Wir nehmen
diese Nachricht vom Tod von Mehmet Emin Kirok mit großer Bestürzung und Trauer
zur Kenntnis. Die Übermittlung dieser Nachricht an die im Landkreis noch
lebenden minderjährigen Kinder war eine schwierige Aufgabe, bei der wir
versuchten, den Kindern dies so schonend wie möglich nahe zu bringen.
Dennoch
sind die Kinder aus verständlichen Gründen bis an die Grenze der Belastung
gefordert und wurden in stationäre psychiatrische Behandlung aufgenommen.
Es ist
ihnen zu wünschen, dass von Nachfragen der Medien vorerst abgesehen wird, um
ihnen und der gesamten Familie eine Trauer um den Verlust des Ehemannes und
Vaters zu ermöglichen.
Gespräche
mit dem Hessischen Innenministerium und dem Petitionsausschuss des Hessischen
Landtages wurden von uns bereits geführt. Das Hessische Innenministerium sagte
zu, dass zur Zeit keinerlei Abschiebungsmaßnahme vorgesehen sei.
Der
Petitionsausschuss wurde angerufen, erneut in die Beratung der Petition
einzutreten und gebeten, der Familie nach diesem tragischen Verlust und der
damit einhergehenden extremen Destabilisierung der Familie ein Bleiberecht
einzuräumen.
Es bleibt
abzuwarten, welche Entscheidungen getroffen werden.
Wir wünschen
der Familie jetzt von Herzen, dass sie sich gegenseitig ein Trost sein mögen,
um der Trauer um den verlorenen, geliebten Menschen ungestört Raum geben zu können.
Wir
hoffen, dass die Entscheidungsträger in Landtag und Ministerium das Schicksal
der Familie Kirok in angemessener Form würdigen.
Thomas Nau
Maik Dietrich-Gibhardt
Gisela Tausch
Gemeindesprecher
Vorstandsvorsitzender des
Flüchtlingsberaterin im
der evangelisch
Diakonischen
Werks Oberhessen Diakonischen
Werk Oberhessen
Freikirchlichen
Gemeinde