Die Gewerkschaften werden als gesetzwidrig abgestempelt
(Evrensel 16.12.01)
Die staatliche Politik zeigt wieder
mal ihre Haltung gegenüber den Gewerkschaften. Das Erlebnis des Beamten
Kiyasettin Aslan (Mitglied der Büroarbeitergewerkschaft-BES) und der
Gewerkschaftskonföderation für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes (KESK)
macht dieses deutlich.
Trotz des Paragraphen 4688, welcher die gewerkschaftliche
Organisationsfreiheit auf dem Papier gewährleistet, werden Gewerkschafter,
Mitglieder und Funktionäre als Gesetzesbrecher von der Justiz verfolgt. Die
EMEK Plattform, ein Zusammenschluss von 15 Arbeiterorganisationen, wird
ebenfalls versucht als gesetzeswidrig hinzustellen. Es wird gefordert, das
Kiyasettin Aslan vom Beamtendienst entlassen wird. Grund dafür ist, er hat
das Programm der EMEK -Plattform und einen Aufruf zum einem Meeting, dass am
14.04.2001 in Kilis stattfand, verteilt. Dieser Aufruf sei ‘politisch und
ideologisch’ – und somit ist verboten, es zu verbreiten.
Aslan ist Gründungsmitglied der BES und 18 Jahre im Beamtendienst als
Pförtner des Finanzdirektors in Kilis beschäftigt.
Forderung zur Entziehung seines
Beamtenstatus erfolgte zuerst mit einer völlig anderen , tragisch –
komischen Beschuldigung:
Der Gouverneur veranlasst eine
Untersuchung gegen Aslan. Nach einer Untersuchung des Vorsitzenden des
Disziplinarausschusses (Hasan Kayahan) des Gouverneurs von Kilis, sendet
dieser einen Bericht an den obersten Disziplinarausschuss des Finanzamtes. Der
stellvertretende Vorsitzende des höchsten Disziplinarausschusses des
Finanzamtes Arif Simsek sendete Aslan einen Brief, in dem er ihn kurz auf
seine Rechte aufmerksam machte und innerhalb von 10 Tagen zu einer
Stellungsnahme (Einspruch) aufforderte. Aslan, der am 09.04.01 und am 14.04.
verhaftet wurde, soll nach Aussage des Berichtes einen Molotow-Cocktail in
seinem Auto mitgeführt haben. Dieses sei ein Indiz dafür, dass er ein
Provokateur sei. Unglaublich aber
wahr: K. Aslan besitzt gar kein
Auto. Diese Wahrheit wird dann bei der Anhörung des Verfahrens ans Tageslicht
kommen.
Es geht nicht allein um Kiyasettin
Aslan bei der Beschuldigung, sondern darum, zu demonstrieren, was den
Arbeitern und Angestellten blüht, die sich wie Aslan gewerkschaftlich
engagieren! „Trotz des Rechtes,
dass sich Angestellte gewerkschaftlich organisieren dürfen, versucht man das
zu verhindern. Leitende Angestellte zeigen das KESK von ihnen negiert wird und
keine Rolle für sie spielt“, sagt Aslan! „Außer mir, gibt es keinen in
der Türkei, dem wegen einer
solchen Protestaktionen eine Verhandlung bevorsteht. Außerdem bekommen sonst
Angestellte eine Strafe – und
nicht fünf, wie ich. Vor und nach
dem 14.04. kam ich in Untersuchungshaft, Dreieinhalt Monate wurde ich vom
Dienst suspendiert, bekam eine Abmahnung und eine fünfjährige
Aufstiegssperre. Doch damit nicht genug: Nun versuchen sie alles, um mich aus
der Arbeit zu entlassen“. ¨