Die Verhaftungen der Oberbürgermeister
und die nahezu zeitgleichen Verurteilungen der leitenden Personen der HADEP
durch das Staatssicherheitsgericht haben die Erwartungen einiger Kreise in Bezug
auf die Lösung des Kurdenproblems schwer enttäuscht. Denn diesen Kreisen
zufolge waren nun die Bedingungen zur Lösung des Kurdenkonflikts geschaffen, da
die EU-Mitgliedschaft der Türkei fast sicher schien und die Beziehungen zur USA
stabiler geworden waren. Weitere Indizien für diese Annahme war der Aufschub
des Todesurteils für Öcalan und die Hizbullah-Operationen. Zur gleichen Zeit
als die fundamentalistischen Kreise in Hochstimmung waren, wurde in den Medien
der Anschein gegeben als würde der Staat mit einer neuen und modernen
Auffassung an das Problem rangehen und versuchen einen Konsens zu finden. Die
neue Herangehensweise spiegelte sich in Schlagzeilen wie „Wenn Du sie nicht
assimilieren kannst, dann akzeptiere sie so“ oder „Staatsbürgerschaft auf
Grundgesetzbasis“.
Diese
Entwicklungen führten dazu, dass in einigen kurdischen Kreisen wie auch in
einigen nach Demokratie strebenden Kreisen, in Bezug auf den Staat und den USA
Hoffnungen erweckt wurden, die keine Basis haben. Schlimmer noch, man versuchte
diese Hoffnungen unter der türkischen und kurdischen Bevölkerung zu
verbreiten. Doch man sah innerhalb kurzer Zeit ein, dass solch eine Haltung
keinem nutzte. Nun müssen wir die Geschehnisse auf einer realistischen
Grundlage neu bewerten. Denn die Entwicklungen haben schmerzhafte Erinnerungen
in der Vergangenheit wachgerufen. Die Verhaftung der Oberbürgermeister ist die
Antwort des Staates auf wachsende Forderung nach Frieden, demokratischer
Republik, etc. Auf diese Weise hat der Staat noch einmal klar gemacht, dass er
keinem Grundbedürfnis der Kurden eine befriedigende Antwort geben wird. Damit
wurden aber nicht nur die Erwartungen einiger kurdische Kreise zerschlagen,
sondern jedem, der mit einer Annäherung an die EU oder den USA mehr Demokratie
erhofft.
Die Handlungsweise
des Staates hat eine Grundwahrheit wieder einmal ans Tageslicht gebracht, nämlich
dass die Lösung des Problems im gemeinsamen Kampf der kurdischen und türkischen
Werktätigen für Demokratie liegt. Insbesondere die türkischen Werktätigen müssen
dieses Problem als ihr eigenes verstehen. Die Massen müssen die Demokratie aus
den Fängen des Staates und der Fundamentalisten befreien. Was sind die
Konsequenzen, wenn das Problems nicht gemeinsam angegangen wird? Das führt
dazu, dass das Kurden-Problem von den Fundamentalisten sowohl im Inland wie auch
in Ausland für ihre eigenen Interessen ausgenutzt wird. Letztendlich werden
sowohl Türken wie auch Kurden zu Sklaven der fundamentalistischen und
imperialistischen Politik werden. Auch wenn es bis heute noch nicht ganz ins
Bewusstsein der Völker gedrungen ist, beide Völker verbindet die Dringlichkeit
eines gemeinsamen Kampfes gegen Imperialismus und Fundamentalismus.
Es
gibt die Möglichkeit, die Kurdenproblematik aus ihrer Ausweglosigkeit zu
befreien. Die Hauptverantwortung fällt hierbei besonders auf die türkischen
Arbeiter und Werktätigen. Sie müssen das Problem als ihr eigenes betrachten.
Auf der letzten Sitzung der Plattform der Gewerkschaften in Istanbul, mit mehr
als 200 VertreterInnen der Werktätigen, auf der Maßnahmen gegen die Repression
des Kapitals diskutiert wurden, wurde im Bezug auf die Repression gegen die
Kurden eine klare Haltung eingenommen. Wenn die gefassten Beschlüsse in die
Fabrikhallen getragen werden, wird ein Weg geebnet werden, der es den Werktätigen
erleichtert, das Kurdenproblem als ihr eigenes zu verstehen und die praktischen
Lösungen können leichter gefunden werden. (Evrensel, 28.02.2000)