Regierung geht gegen streikende Arbeiter vor 

Am 16.08.00 sind in Istanbul mehr als 10.000 Arbeiter in Streik eingetreten. Etwa zeitgleich organisierten in Izmir auch mehrere tausend Arbeiter des öffentlichen Sektors ebenfalls einen Streik. Die Stadtverwaltungen in Istanbul und in Izmir weigerten sich, u.a. eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflationsrate zu akzeptieren. Der Internationale Währungsfond (IWF) hatte zuvor empfohlen, die Löhne und Gehälter nicht über 25 % steigen zu lassen; die Inflationsrate jedoch beträgt 58%. Die Stadtverwaltungen ,insbesondere in den Kreisstädten, in denen die islamische -Fazilet Partisi- die Oberbürgermeister stellen, versuchen den „Empfehlungen„ des IWF strikt nachzukommen. Die Forderungen der Gewerkschaften für die Bediensteten im öffentlichen Dienst beschränken sich nicht nur auf Lohnforderungen: Denn es stehen eine Palette von sozialen und ökonomischen Angriffen ( wie Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden, Einschränkung der Pausen, Samstagarbeit, keine Bezahlung der Überstunden usw. usw..) auf der Tagesordnung.

Regierung verbietet Streiks

Am 23.08.00 trat der Nationale Sicherheitsrat-(MGK) zusammen, angeblich um über die Krise zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten zu beraten. Die Koalitionsregierung hatte eine  Verordnung verabschiedet, die die Rechte der Angestellten/ Arbeiter im öffentlichen Dienst stark einschränkt. Die Regierung gibt zwar an, nur gegen fundemantalistische Bestrebungen vorzugehen. In Wirklichkeit richtet sich diese Verordnung gegen das Organisierungsrecht der Beschäftigten insgesamt. Der Staatspräsident Sezer hat -auch unter dem Druck der Öffentlichkeit- zweimal die Verordnung zurückgewiesen. Der Nationale Sicherheitsrat „ empfahl„ die Krise zu überwinden.

Am wichtigsten war dann die Entscheidung der Regierung, die Streiks im öffentlichen Dienst zu verbieten. Die Streiks würden die Gesundheit des Volkes und die Sicherheit des Landes gefährden, heißt in der offiziellen Begründung. Mit der gleichen Begründung verbot die Regierung im Frühjahr Streiks in der Gummiindustrie.

Die Gewerkschaften, viele demokratische Organisationen und die Arbeiter protestierten gegen den Beschluss der Regierung. Während die Streikenden durch Demonstrationen ihre Proteste zum Ausdruck brachten, legten aus Solidarität in einigen Sektoren die Arbeiter kurzfristig die Arbeit nieder. Trotz des Verbotes erklärte die Gewerkschaften Belediye-Is ( Gewerkschaft der Bediensteten in Stadtverwaltungen), dass sie in 10 Stadtbezirken Istanbuls ab 28.08.00 in den Streik treten werden. Gleichzeitig hat die Gewerkschaft Genel-Is ( Gewerkschaft für öffentlichen Dienst) für den 6. September in mehreren Stadtbezirken in Istanbul Streiks angekündigt, falls die Arbeitgeber ihre Angriffe nicht stoppen und die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften akzeptieren. ( Evrensel 27/28.08.00)