Während Regierungschef Tayyip Erdogan die Werbetrommel für die EU-_Kandidatur rührt und über Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Demokratisierung prahlt, werden weiterhin Gewerkschafter verurteilt und Demonstrationen kriminalisiert.
Anfang Februar 2004 verurteilte das 7. Istanbuler Strafgericht 18 Gewerkschafter zu jeweils 18 Monate Haft. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Demonstration am 31. März 2001 teilgenommen zu haben. Die Plattform der Arbeit hatte zusammen mit den Gewerkschaften zu der Protestaktion gegen die Politik der IWF aufgerufen. Über 10 Tausend Menschen waren gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierungen, als unmittelbare Folge der von der IWF bestimmten Regierungspolitik, zusammen gekommen.
Unter den verurteilten Gewerkschaftern befindet sich der Vorsitzende der Transportarbeiter Gewerkschaft TÜMTIS Sabri Topcu, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Flughafenarbeiter Hava-Is, Atilay Aycin, der Istanbulvertreter der Konföderation der Revolutionären Arbeiter Gewerkschaften DISK, Ali Canci, Ortsvorsitzende der Gewerkschaft der Postarbeiter Haber Is, Levent Dokuyucu und der Vorstandsmitglied Gewerkschaft der Allgemeiner Öffentlichendienstarbeiter Tüm-Bel-Sen, Hüseyin Ayyildiz.
Der Funktionär der Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter (Gida-Is), Yakup Umur und der Vorsitzende von Hava-Is, Atilay Aycin müssen ihre Haftstrafe direkt antreten, weil sie bereits einmal aus ähnlichen Umständen Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt worden waren.
Vor seinem Haftantritt erklärte Aycin: „ An der Demonstration nahmen über Zehntausend Menschen teil. Die türkische Regierung redet zwar oft von Freiheit und Menschenrechten, dass sie aber eine Aktion, die nur für ökonomische Interessen und Forderungen durchgeführt wird, als illegal einstuft, ist nicht legitim und hat nichts mit Menschenrechten und Freiheit zu tun“
Der TÜMTIS-vorsitzende Sabri Topcu hat im Bezug auf das Gerichtsurteil der Evrensel gegenüber erklärt, dass dieser Urteil „ ein Schritt“ dahin ist, „ die Gesellschaft in Namen der IWF zu versklaven.“ Topcu erklärte weiter: „ Wir waren einige von den Tausenden, die am 31. März 2001 anwesend waren. Sie wollen die Funktionäre und Kader zum Schweigen bringen und mit solchen Urteilen den Kampf für mehr Rechte hemmen.“
Aus Evrensel 07.02.2004