Die
Polizei geht nach der Schießerei in Beykoz landesweit gegen Hizbullah vor.
Bisher wurden zahlreiche Hizbullahanhänger verhaftet, man fand zahlreiche Gräber
der Hizbullahopfer. Obwohl seit langem Hizbullah als Terrrororganisation bekannt
ist, unternahm der Staat bisher nichts gegen Hizbullah. Nun startet die Türkische
Polizei spektakuläre Aktionen. Wie können sie sich das erklären?
Der Zeitpunkt der Razzien gegen eine menschenverachtende Organisation
Hizbullah ist genau kalkuliert. Dies als ein Zufall zu betrachten, bedeutet
nicht verstanden zu haben, wohin die Entwicklung in der Türkei hingeleitet
werden soll. Die wichtigsten Argumentationen der Periode seit ‘dem 28. Februar
1997’ ( an diesem Datum haben die Militärs durch den Nationalen
Sicherheitsrat direkt in die politische Entwicklung eingegriffen) waren es gegen
‘Separatismus und religiöse Fundamentalismus’ vorzugehen und die
Integration in die westliche Welt zu verstärken. Im Rahmen des Reorganisierung
des Staates schien es wichtig zu sein zu zeigen, wie gefährlich religiöser
Fundamentalismus sein kann. In diesem Zusammenhang soll auch die
‘Entschlossenheit’ des Staates demonstriert werden, da der Ruf des Staates
besonders nach dem Susurlukskandal großen Schaden genommen hatte.
Die Art der momentanen Politik ist es, spektakuläre Skandale ‘aufzudecken’,
Aktionen, die die Öffentlichkeit stark berühren zu organisieren und auf die
Tagesordnung zu setzen, um dadurch neuen Schwung zur Manipulierung der öffentlichen
Meinung zu starten. Parallel und fast zeitgleich werden Maßnahmen durchgesetzt,
die unter anderen Umständen nicht möglich wären. Man kann das auch als neue
Art der Politik der ‘Neuen- Welt-Ordnung’ bezeichnen. Konkret heißt das,
ablenken, Themen bestimmen, manipulieren und die Massen ‘erblinden lassen’..
Währenddessen läuft das Programm des IWF und der Weltbanks weiter an. In Form
von Privatisierungen wird der Ausverkauf der wichtigsten Wirtschaftsbereiche
(besonders im Energiesektor) an inländisches und- Auslandskapital in vollen
Touren vorangetrieben. Die Politiker ziehen von einer Sitzung zu anderen, geben
am laufenden Band Erklärungen ab darüber, wie notwendig diese Maßnahmen für
die Türkei seien.
Der Mindestlohn wird auf 80 Millionen TL(= ca 270,-DM) festgesetzt. Alle Maßnahmen
zur Abschaffung von sozialen Sicherungssysteme sind eingeleitet.
Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich werden ausgeweitet, die
Erhebung von Zusatzsteuern (Erdbebensteuer etc.) und andere willkürliche Maßnahmen
sind an der Tagesordnung. All diese Maßnahmen lösen verständlicherweise große
Empörung unter der Bevölkerung aus. Die Sache mit Hizbullah zum jetzigen
Zeitpunkt schneidet das alles wie mit einem scharfen Messer durch. Hinzu kommt
die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe für Abdullah Öcalan. Es gibt
einen gewissen Kreis in der Bevölkerung, welche die Vollstreckung fordern. Auch
hier spielt Hizbullah eine Ventilfunktion.
In den 70- er Jahren sagte der Staatspräsident
Süleyman Demirel ( damals Ministerpräsident) „Ich sage nicht, daß
die Nationalisten Morde begehen“.. Heute sagt er: „Der Staat wird keinen
Mord begehen und dies auch nicht
veranlassen“.
Wie
ist es tatsächlich?
Diese Aussagen des Staatspräsidenten sind Demagogien, die im Grunde weitere
Recherchen verhindern sollen und das System dadurch in Schutz nehmen. Deshalb
deshalb gibt es, trotz seines Alters, keine Konkurrenten für seine Amt. Der
Generalstab und das Militär nennen die Tatsache der Verflechtungen der
Hizbullah mit den Sicherheitskräften und deren Rolle im Kampf gegen die PKK als
‘haltlose Beschuldigungen und Verleumdungen’. Zahlreiche belastende
Aussagen, Belege und die Berichte der parlamentarische Kommission reichen diesen
Herren nicht. Selbst ehemalige Kommissionsmitglieder, die diese Verbindungen vor
Jahren aufdeckten, reihen sich diesem Chor ein. Dies verdeutlich wieder einmal,
dass eine wirkliche Zerschlagung solcher Terrororganisationen nur dadurch
erreicht werden kann, wenn die Kräfte der Arbeit und Demokratie diese
Abrechnung führen.
Die
Regierungsparteien MHP (Nationale Bewegungspartei) und DSP (Demokratische
Linkspartei) sind vor allem durch Wählerstimmen der Werktätigen an die Macht
gekommen. Das Regierungsprogramm 2000 beinhaltet jedoch vor allem die
Abschaffung der Rechte der Werktätigen. Ist das nicht ein Wiederspruch?
Sicherlich ist das ein Widerspruch, dass eine
Regierung, die durch die Stimmen der Werktätigen an die Macht kommt, gegen
deren Interessen Politik macht. Das ist das Spiel der repräsentativen
Demokratie und der bürgerlichen Politik. Bekanntlich läuft das seit
Jahrzehnten und es wird noch einige Zeit so ablaufen. Die Arbeiter und die Werktätigen,
die in der Gesellschaft die Mehrheit bilden, haben es noch nicht geschafft, ihre
Spaltung zu überwinden und ihre eigene Politik selbst zu machen. Sie befinden
sich unter dem Einfluss der bürgerlichen Politik.
Diese Parteien haben es zwar geschafft, mit Parolen wie, ‘Nationalismus’,
‘Populismus’, ‘Arbeiterfreundlichkeit’ und ‘Pantürkismus’ die
Stimmen der Werktätigen für sich zu gewinnen. Innerhalb von kurzer Zeit jedoch
wurde ihr wahrer Charakter deutlich. Das Programm, was diese Parteien durchführen,
ist das des Kapitals. Es bleibt nur noch, dass die breiten Massen diesen
Charakter erkennen, um sich von diesen Parteien zu lösen: Um dann sich in den
verschiedensten Kampfformen einzureihen und einen gewissen Organisierungsgrad zu
erreichen. Unser Partei wird hier ein Mittel sein, um diese genannten Schritte
zu unternehmen.
Das kurdische Problem wird auf das
Todesurteil von A. Öcalan reduziert. Was sind die tatsächlichen Probleme bzw.
Forderungen des kurdischen Volkes?
Bestimmte kurdischen Kreise haben nicht nur ihre Politik auf das
‘Thema Todesurteil für Öcalan’ eingegrenzt, sondern sie brüsten sich auch
damit, welcher Rolle sie dabei gespielt haben, die Türkei auf den
EU-Integrationsweg gebracht zu haben. Trotz zahlreicher Manipulationen und
diesem Wirrwarr werden wir von unser Absicht nicht abkommen, eine demokratische,
dem kurdischen Volk gerecht werdenden Lösungsweg voranzutreiben. Dabei ist das
Ziel möglichst breite Aktionsbündnisse einzugehen. Gefährlich ist es
sicherlich dabei, dass sich in den kurdischen Gebieten eine Erwartungshaltung im
Hinblick auf ‘Normalisierung und Verbesserung der Zustände’ ausbreitet. Der
Spruch, „der Weg zum EU- Beitritt führt über Diyarbakir“, verstärkt auch
diese Erwartungshaltung. (Der Spruch stammt von Mesut Yilmaz ANAP (Expräsident)
unmittelbar nachdem die Türkei als Beitrittskandidat akzeptiert wurde. (Anm.
des Übersetzers).
Die Probleme in den kurdischen Gebieten sind stets allmächtig. Einige sind die
Folgen des Krieges und der Ausnahmezustandsregelung –OHAL-( zerstörte Dörfer,
Millionen von Flüchtlingen etc.). Andere, die einen sozialen Charakter haben,
sind auch landesweit das Problem: In sind in erster Linie sind die Armut und die Arbeitslosigkeit. Die Kurden fordern an
erster Stelle die Aufhebung der Ausnahmezustandsregelung, Normalisierung der
Zustände und gleichberechtigte freie Lebensumstände für das ganze Land. Das
heißt konkret, dass sie sich wieder in ihrer Dörfern niederlassen, die Felder
bearbeiten können, das Wasser und Stromversorgung nicht unterbrochen wird und
Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Andere zentrale Forderung sind die
Abschaffung von anti- demokratischen Maßnahmen, gleichberechtigte Anwendung der
Gesetze überall und die Bestrafung der Kriminellen und des Unrechts.
In diesem
Zusammenhang ist es wichtig wie der Weg dorthin führt. Die Geschichte lehrt
uns, dass das Vorantreiben der Demokratisierung nur über die Einheit der Werktätigen
durchgesetzt werden kann. ( Evrensel
30.01.2000)