Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Migrations- und
Integrationspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke
Ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist
ausländerfeindlich eingestellt, jeder Vierte wünscht sich
gar eine »deutsche Volksgemeinschaft«. Die Ergebnisse
einer am Mittwoch vorgestellten Studie im Auftrag der
Friedrich-Ebert-Stiftung (jW berichtete) sind beängstigend.
Waren sie auch absehbar?
Ja. Seit dem 11. September 2001 und besonders nach dem Mord am
niederländischen Regisseur Theo van Gogh erleben wir weltweit
eine extreme Zunahme islamfeindlicher Einstellungen –auch
hierzulande. Der Islam wird seither völlig verzerrt und
einseitig mit Terrorismus gleichgesetzt. Zu dieser Stimmungsmache
gegen Migranten und Muslime im besonderen hat die herrschende
Politik maßgeblich beigetragen. Die Debatten in Politik und
Medien sind von Klischees, Vorurteilen und Ressentiments
durchsetzt. Es war eine Frage der Zeit, bis sich das auch in der
Stimmung der Bevölkerung niederschlägt.
Die besagte Studie stützt sich auf Umfragen vor der
Diskussion um Thilo Sarrazins rassistische Thesen. Wie
schätzen Sie die Lage aktuell ein?
Die Politik wird gewiß von noch größerer
Aggressivität geprägt sein. Daß Leute wie Sarrazin,
Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel Migranten rechtspopulistisch als
»Integrationsunwillige« oder »unnütze«
denunzieren, ist kein Zufall. Angesichts der anhaltenden
Wirtschaftskrise wird das zunehmen. Um von den Schuldigen und
Nutznießern der Krise abzulenken, wird gegen Migranten auf
rassistische und sozialdarwinistische Weise gehetzt. Hinter dieser
Kampagne stecken sowohl die herrschende Politik als auch
große Medienkonzerne wie Bertelsmann und der Springer-Verlag.
Die Leidtragenden der Krise sollen gespalten und
Sündenböcke präsentiert werden. Soziale Konflikte
werden wahrheitswidrig ethnisiert und kulturalisiert.
Das geht aus Sicht der Machthaber immerhin so lange gut,
wie die Leute nur rechts denken und nicht wählen,
oder?
Nach meiner Ansicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwann
auch das Original gewählt wird, also die NPD oder
ähnliches. Andererseits ist es so, daß die etablierten
Parteien zentrale Positionen solcher Parteien bereits
übernommen haben – immer mit der Maßgabe, sie
nicht den Rechten überlassen zu dürfen. Der ganze
Nützlichkeitsrassismus wird bereits seit Jahren von der Union,
der FDP und selbst von SPD und Grünen propagiert und
umgesetzt. Ihre Botschaft lautet: Seht her, wer etwas gegen
Migranten hat, befindet sich in der Mitte der Gesellschaft und
braucht nicht die NPD zu wählen. Aber Erfahrungen aus dem
Ausland zeigen, daß man nicht im braunen Fahrwasser
mitschwimmen kann, ohne Stimmen an die Rechte zu verlieren.
Aber auch Wähler der Linken denken in Teilen
fremdenfeindlich, insbesondere im Osten, wie die Studie ergeben
hat.
Auch unsere Wähler leben nicht im luftleeren Raum. Auch ihr
Bewußtsein ist vom Sein bestimmt, und auch sie sind den
alltäglichen Manipulationen, Lügen und Halbwahrheiten
über Migranten ausgesetzt. Wer seine Arbeit verliert und von
Armut bedroht wird, der ist oft empfänglicher für falsche
Schuldzuweisungen an den türkischen Nachbarn oder
Arbeitskollegen. Daß solche Denkmuster in Ostdeutschland so
verbreitet sind, ist allerdings grotesk – dort leben ja
weniger Migranten als im Westen. Dafür sind aber die sozialen
Abstiegsängste besonders groß.
Was kann Die Linke da tun?
Sie muß die wahren Konfliktlinien in unserer Gesellschaft
vermitteln. Daß es nicht die Migranten sind, die der
Bewahrung der Lebensgrundlagen im Wege stehen, sondern die Logik
einer Wirtschaft, deren höchstes Ziel der Profit ist, die den
sozialen Frieden ebenso bedroht wie die Lebensgrundlagen von
Deutschen sowie Migranten. Daß die Konfliktlinien nicht
zwischen Deutschen und Migranten, den Kulturen oder Religionen
verlaufen, sondern zwischen denen, die für ihre
Arbeitsleistung gerade einmal einen mäßigen Lohn
bekommen, und denen, die sich an der Arbeit ihrer Mitmenschen
hemmungslos bereichern. Zwischen denen, die nur ihre Arbeitskraft
am Markt anbieten können, und jenen, die diesen Markt mit
reichlich Kapital steuern. Zwischen denen, die ohne Arbeit leben
und bleiben, und jenen, die ihren Beschäftigten
Überstunden und Mehrarbeit abverlangen.
Kurzum: Sie muß vermitteln, daß Integration eine
soziale Frage ist.