Journalistisches Berufsethos ersetzt durch Kapitalhörigkeit 

ANKARA- Während im Pressebereich täglich deutlicher wird, dass die ethischen Grundelemente missachtet werden, sagte der Vorsitzender der türkischen- Pressegewerkschaft (TGS) Ziya Sonay, die Lösungen der Probleme können nur durch die Organisierung in den Gewerkschaften erreicht werden.

Sonay, der auf die Herrschaft der großen Kapitalgruppen im Pressesektor hinwies, stellte auch fest, dass keine Pressefreiheit vorhanden ist.

Wir haben uns mit Ziya Sonay über die Hindernisse bei der Organisierung in den Gewerkschaften, Pressefreiheit und den ethischen Grundelementen unterhalten. 

In der Türkei und insbesondere im Pressebereich gibt es ein Organisationsproblem. Wie schätzen Sie dieses Problem ein?  

Sonay: Die Bedingungen im Arbeitsleben, erschweren dem Arbeitnehmer sich zu organisieren, in die Gewerkschaften einzutreten und durch Mitwirkung der Gewerkschaften ihre Rechte einzufordern. Durch die Gesetze, die nach dem 12. Septembers 1980 erlassen wurden, hängt die Zukunft der Arbeitnehmer vom Wohlwollen der Arbeitgeber ab. Während dieses Problem in jedem Arbeitsbereich vorhanden ist, wird sie in der Pressebranche verstärkt mit aller Härte erlebt. Da die Arbeitnehmer keine sicheren Arbeitsplätze haben, kann die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft ein Kündigungsgrund sein. Vor allem in der Pressebranche ist die feindselige Haltung der Medienbosse den Gewerkschaften gegenüber deutlich sichtbar.

Mit Drohungen haben die Medienbosse Anfang der `90er Jahre die Journalisten zum Austritt aus den Gewerkschaften gezwungen. Diese Drohungen beeinflussen immer noch die Journalisten. Die Kündigungsangst ist immer noch einer der Hauptgründe, warum die Arbeitnehmer nicht in die Gewerkschaften eintreten. 

Welchen Einfluss und Stellung hat die TGS (türkische Pressegewerkschaft) in der Pressebranche? 

Sonay: In der Pressebranche ist die TGS die einzige Gewerkschaft, die bevollmächtigt ist Tarifverhandlungen abzuschließen. Zudem bemüht sich die TGS, die Rechte aller Journalisten, also auch die der Nichtmitglieder zu schützen. Wir kämpfen auch für die Erweiterung und Einhaltung der sozialen Rechte, Lösungen der Arbeitsprobleme, Pressefreiheit und der damit verbundenen Meinungsfreiheit.

Um die Arbeitsangebote für die Journalisten zu erweitern, haben wir einen Gesetzentwurf „Mindestbeschäftigungszahl für die Journalisten im Radio, Fernsehen und Zeitungen„ an die Regierung eingereicht. Dieser Entwurf wurde von einigen Abgeordneten als Gesetzesvorlage dem Parlamentsvorsitz vorgeschlagen. Zudem hat die TGS erreicht, dass erstmals in der Pressebranche „allgemeine Gesetze„ erlassen wurden. Mit diesen Gesetzen wollten wir 1995/1996 erreichen, dass auch die Nichtmitglieder von den Rechten profitieren.

Was denkt die TGS über die vermehrten Angriffe auf die Gewerkschaften wie z. B. die Hürden in den Betrieben? 

Sonay: Bei der Organisierung in den Gewerkschaften ist die „10%-Hürde“ in den Berufszweigen, eine von den gesetzlichen Hindernissen.

Während erwartet wird, dass dieses Gesetzt, (was auch im Widerspruch zu den ILO-Abkommen steht), während des EU- Mitgliedschaftsantrags verabschiedet wird, wird immer noch mit den Mitgliedszahlen entsprechend der Arbeiterzahlen in den Berufszweigen jongliert, damit die Gewerkschaftsmitgliedszahlen unter die 10% Hürde fallen. Wir glauben aber, dass die Regierung diesen Fehler einsehen wird. Was gemacht werden muss ist, nicht mit den Mitgliederzahlen zu manipulieren, sondern diese Hürden gänzlich aufzuheben, damit die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften gesetzlich besser fundiert wird. 

Es wurde gegen die TGS ein Verfahren eröffnet mit der Begründung, dass die „10%-Hürde“ nicht erreicht wurde. Was können Sie uns über dieses Verfahren und die heutige Stärke der TGS sagen. 

Sonay: Anhand der am 17. Juli 2000 veröffentlichten Statistiken ist die TGS mit 35,15% (das sind 3229 Mitglieder in der Pressebranche), die größte und einzige Gewerkschaft, die bevollmächtigt ist, Tarifverhandlungen abzuschließen.

Der Vorwurf, dass dieTGS die „10%-Hürde“ nicht erreicht hat, hat keine gesetzliche Grundlage.

Auch 1996 nach Veröffentlichung der „allgemeinen Gesetze“, wurde gegen uns mit den gleichen Vorwürfen von dem Medienkartell einige Verfahren geführt, aber alle Verfahren wurden zugunsten der TGS abgeschlossen. Auch diesmal wird mit dem Urteil bewiesen, dass die TGS die Hürde erreicht hat. Diejenigen, die in der Vergangenheit die Journalisten zum Austritt aus den Gewerkschaften gezwungen haben, sehen eine Gewerkschaft in diesem Berufszweig als eine Bedrohung an: Sie können nicht mal den Namen der Gewerkschaft ertragen. Die Medienbosse müssen anfangen, diese Denkweise zu ändern. Keiner hat das Recht die Journalisten von den Gewerkschaften fernzuhalten. Und egal wie sehr sich die Arbeitgeber dagegen sträuben, früher oder später werden sich alle Journalisten unter dem Dach der Gewerkschaften versammeln. 

Können wir heute behaupten, dass die Pressefreiheit vorhanden ist?  Was für Hindernisse stehen vor der Pressefreiheit?  

Sonay: Es ist unmöglich, in unserem Land von Pressefreiheit zu reden. Die Existenz von hunderten Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehkanälen und Radiostationen ist kein Maßstab für die Pressefreiheit. Vor der Pressefreiheit stehen nicht nur die gesetzlichen Hindernisse, sondern -was noch viel gefährlicher ist- die Zensurierung durch das Kapital.

Die Medienbosse, hinter denen die großen Kapitalgruppen stehen, verhindern die objektive Berichterstattung, üben Druck aus und manipulieren die Berichte, um sich wirtschaftliche Vorteile zu schaffen. 

Was denkt die TGS über die Schließungsstrafen, dem Einführungsverbot von schriftlichen Berichten in den Ausnahmezustandsgebieten und das Klageverbot hierfür? 

 Sonay: Die Gesetze, die zur Begrenzung der freien Berichterstattung, der

Zeitungen, Radiostationen und Fernsehkanäle führen und die Schließungsstrafen( Das Erscheinen einer Zeitung kann für Tage, Wochen oder viele Monate staatlicherseits untersagt werden./ d. Übersetzer). sind ein großes Hindernis für die Demokratisierung und die freie Meinungsäußerung.

Die Presseberufsorganisationen und die TGS vertreten im Bezug auf die Erweiterung der Pressefreiheit die gleichen Meinungen. Diese Forderung wird seit Jahren geäußert und schriftlich an die jeweilige Regierung eingereicht. Es ist nicht möglich mit einigen Gesetzänderungen oder der „Entlassung mit Bedingungen„, der inhaftierten Journalisten, die Probleme der Pressefreiheit zu lösen. Hunderte von Gesetzen, die vor der Pressefreiheit stehen, müssen geändert werden, um eine Basis für die Demokratisierung zu schaffen. 

Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Organisationen in der Pressebranche, um diese Probleme zu lösen? Was kann in dieser Hinsicht unternommen werden? 

Sonay: Die Organisationen in der Pressebranche treffen sich unter der Führung der TGS, um gemeinsam an den Problemen zu arbeiten. Auch steht die TGS mit Organisationen von anderen Berufszweigen in Verbindung. Wir sind der Meinung, dass der Ursprung der Probleme in der Pressebranche und auch in allen anderen Berufszweigen nicht an der Organisierung in den Gewerkschaften liegt. Die ‘Nicht Organisierung’ in den Gewerkschaften schafft eine Masse von Journalisten, die keine sicheren Arbeitsplätze haben. Und dieses führt wiederum dazu, dass die Kapitalgruppen die Medien für ihre wirtschaftlichen Machenschaften missbrauchen.

Die Medienorgane, die keine objektive Berichterstattung machen können, beschmutzen auch die Ehre der Journalisten. Jeder Journalist muss die Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisationen erkennen. Man sollte aufhören, die Gewerkschaften als eine Geldfalle zu sehen. Gewerkschaften sind eine Sicherheit der unabhängigen Berichterstattung.

Dieser Aufforderung sollte jeder Journalist nachkommen. Es ist an der Zeit, die Zukunft des Journalistenberufes in die Hand zu nehmen und sich nicht mehr hinter dem Argument der Kündigungsangst zu verstecken.

Journalismus muss aufhören vom Machtgelüsten der Kapitalgruppen geleitet zu werden. 

 Wie beurteilen Sie die ethische Grundelemte und die Situation der Journalisten- Berichtsquellen? Die letzten Entwicklungen sind eindeutig. 

Sonay :Wir werden täglich mit Tatsachen konfrontiert, die deutlich darlegen, dass die ethischen Grundelemente missachtet werden. Arbeitskontrollen oder die Zusammenarbeit mit der MIT (Geheimpolizei), was im Widerspruch zu dem Journalistenberuf steht, sind Zustände, die nicht akzeptiert werden können. Zudem werden diejenigen, die die ethnischen Grundelemente missachten, von den Arbeitgebern in führende Positionen gebracht. Wir müssen gegen solche Missstände kämpfen. Die Medienbosse sollen aufhören, den Journalisten, die ihren Beruf gerecht werden, untereinander ein Einstellungsverbot zu erteilen. Sie müssen endlich die Abkommen unterschreiben, die solche Missstände unterbinden und mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten.