(Evrensel, 15. 01.02)

 „Um Unternehmen wie Ihre ins Land zu holen haben wir unsere Berge abgetragen, unsere Wälder abgeholzt, unsere Flüsse begradigt, unsere Städte verlegt... Dies alles taten wir für Sie, für Ihr Unternehmen, damit Sie hier auf Phlippinen einfacher und gewinnbringender investieren können.“

Diese Zeilen stammen aus einer Anzeige, die von der philippinischen Regierung in „Fortune“, einem bedeutenden Organ des internationalen Kapitals aufgegeben wurde. Auf diesem Wege erklärte sie den größten Konzernen der Welt, dass sie die Gesetze im Rahmen des im IWF-Abkommen vorgesehenen Strukturanpassungsprogramms verabschiedet hat. Dies zeugte vom Gipfel der Kollaboration und der Unabhängigkeit vom Imperialismus. Dieses Beispiel wurde jahrzehntelang als ein Exempel erwähnt, wenn es darum ging aufzuzeigen, wie eine Regierung ihr Land und eigenes Volk verraten kann.

Es ist nicht lange her, noch im April des letzten Jahres, am Tag der Ankunft des Wirtschaftsministers  wiesen wir auf den Seiten unserer Zeitung darauf hin, dass auch die Türkei sich auf dem oben beschriebenen Weg befindet. Auch das obige Beispiel wurde an jenem Tag zitiert. Es wurde unterstrichen, dass die Regierung, die dem IWF die Verabschiedung von 15 Gesetzen in 15 Tagen versprochen hat, das Land den internationalen Konzernen auf dem goldenen Tablett servieren möchte. Und es wurde auch vermerkt, dass es keine Überraschung sein würde, wenn die Ecevit-Regierung, die sich auf dem Weg zum Gipfel der Kapitulation befindet, ihre Taten mittels einer Zeitungsanzeige den internationalen Konzernen mitteilen würde.

Dieser Tag ist gekommen. Am Tag des Staatsbesuchs von Ecevit in die USA schaltete die Regierung in verschiedenen Zeitungen Anzeigen, in denen es heißt: „Die Gesetze sind verabschiedet. Jetzt erwarten wir die ausländischen Investoren.“ Denn just an diesem Tag wurde die Verabschiedung der Gesetze abgeschlossen, die die Grundlage für die Abschaffung bzw.  die Privatisierung des Öffentlichen Dienstes in allen erdenklichen Bereichen bildeten und diese Märkte dem ausländischen Kapital eröffneten. Diese Anzeige unterscheidet sich nicht von der Anzeige der philippinischen Regierung. Hier geht es um einen offensichtlichen Verrat. Die Anzeige hat den Charakter einer internationalen Ausschreibung,  bei der das Land in Parzellen verkauft werden soll.

Ecevit geht mit eben diesen Gesetzen und einem Handelsabkommen in der Tasche, das das Land in weine „Handelskolonie“ der USA umwandeln wird, in die Audienz bei Bush. Die Einzelheiten dieses Abkommens zeigen deutlich, welche Rolle dabei der Türkei zuteil wird. Damit wird ein Drittel des Landes in eine Freihandelszone umgewandelt. Industrieanlagen, Kraftwerke, Straßen, Häfen, für deren Bau Millionen US-Dollar ausgegeben wurden, werden dem ausländischen Kapital zur Verfügung gestellt. Und zwar zoll- und steuerfrei, unbeschränkt, unkontrolliert. Nach dem Abkommen sollen etwaige Investoren auch staatliche Fördermittel erhalten. In den neu zu gründenden Betrieben soll zehn Jahre ein gesetzliches Streikverbot gelten.

Das Abkommen trägt den Titel „Abkommen über privilegierte Freihandelszone“. Um welche und wessen Privilegien es dabei geht, geht aus dem Abkommen deutlich hervor. Es zeigt auch, an welchem Punkt die Türkisch-Amerikanischen Beziehungen der letzten fünf Jahrzehnte heute angelangt sind. In dem sogenannten „Adana-Bericht“ heißt es nämlich dazu, die USA hätten ähnliche Abkommen bis heute mit lediglich drei Ländern unterzeichnet. Damit soll der Beweis für die Behauptung erbracht worden sein, die Türkei wäre bei dem Abkommen die privilegierte Partnerin. Nach Wunsch der Regierung soll dabei der oben in ein paar Sätzen zusammengefasste Inhalt des Abkommens ungeachtet bleiben. Wenn man allerdings berücksichtigt, dass die USA 80 % ihres Handelseinkommens aus dem Handel mit den Ländern der Dritten Welt schöpfen und sich dabei nicht unbedingt als erstes um die Privilegien ihrer Handelspartner sorgen, bekommt das Abkommen eine andere Bedeutung. Den vermeintlich „Privilegierten“ in der Türkei bleibt im Gegenzug die Aufgabe, die Wälder abzuholzen, die Berge abzutragen, Flüsse zu begradigen, Städte zu verlegen.

Die Ecevit-Regierung erklärt, sie sei geehrt von so viel Privileg. Und um dieser Ehrung gerecht zu werden, hat sie ihre Aufgaben mit im Eiltempo verabschiedeten Gesetzen gemacht. Die Hindernisse vor dem ausländischen Kapital hat sie nacheinander beseitigt. Ferner hat sie neue Gesetze über Fördermittel und Steuerfreiheit erlassen. Die Steuerlast der Arbeiter wurde mittels neuer Sparpakete erhöht, ihre Löhne gekürzt. Für die privaten Banken sind Milliarden US-Dollar bereitgestellt. All diese neuen Entscheidungen wurden in den Reisekoffer Ecevits gesteckt.

Dies zeigt, dass wir es hier mit einer raffinierten Form von Kolonialismus zu tun haben, der von den Herren bereits vor längerer Zeit für tot erklärt wurde. Der Minister Präsident der Türkei, deren Regierungsmitglieder von außen ernannt werden, die vor dem IWF und der Weltbank Rechenschaft ablegen muss, in der höchste Bürokraten von diesen Instituten ernannt oder vom Dienst suspendiert werden, kann unter diesen Umständen eben nicht viel mehr Befugnisse haben als ein Vertreter eines Kolonialstaates. ¨