Kurdische Bürgermeister wieder frei

 Die festgenommenen kurdischen Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl wurden am 28. Februar 2000 wieder frei gelassen. Das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir hob zwar die Haftbefehle auf, die Politiker müssen jedoch weiter mit einem Verfahren rechnen, da ihnen Unterstützung der verbotenen PKK angelastet wird.

 Die Verhaftung der drei Bürgermeister, die auch ihrer Ämter enthoben wurden, hatten in den überwiegend von Kurden besiedelten Südostprovinzen Proteste ausgelöst, die von der Polizei gewaltsam zerschlagen wurden. Im Fall eines Schuldspruchs drohen den Kommunalpolitikern Haftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren. Nach Darstellung der Anwälte stützt sich die Anklage auf "erfundene Beschuldigungen eines Informanten". Die Festnahmen hatten sowohl auf nationaler sowie internationaler Ebene Kritik ausgelöst, auch europäische Regierungen sowie die USA hatten die türkische Regierung kritisiert. Die Politiker gehören der pro-kurdischen Demokratie-Partei des Volkes (HADEP) an, gegen die ein Verbotsverfahren läuft. (Evrensel 02.03.2000)