Lebenslang für türkische Soziologin

Die türkische Soziologin Pinar Selek wurde am Dienstag vom Obersten Gerichtshof der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Selek als führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK am 9. Juli 1998 einen Bombenanschlag im Gewürzbasar von Istanbul verübt habe, bei dem sieben Menschen getötet und 127 verwundet wurden. Die Polizei und Wissenschaftler der Gerichtsmedizin bezweifelten allerdings nach der Explosion, daß diese überhaupt durch einen Sprengsatz verursacht wurde. So könne es sich auch um einen Unfall durch eine defekte Gasflasche gehandelt haben, meinten die Experten.

Selek war kurz nach der Explo­sion aufgrund einer unter Folter zustande gekommenen Zeugenaussage verhaftet, selbst gefoltert und zwei Jahre inhaftiert worden, bevor sie von einem Istanbuler Gerichtshof freigesprochen wurde. Auch nachdem der Oberste Gerichtshof das Verfahren erneut an das Istanbuler Gericht zurückverwies, folgte ein Freispruch. Es sei nicht notwendig zu beweisen, daß die Explosion durch eine Bombe erfolgte, begründeten die Richter des Obersten Gerichtshofes jetzt ihr Urteil. Selek, die als Stipendiatin des PEN-Schriftsteller-Zentrums in Deutschland lebt, kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Eine PKK-Mitgliedschaft hatte Selek, die durch ihre feministischen und antimilitaristischen Forschungen und Initiativen ins Fadenkreuz des türkischen Staates geriet, immer bestritten. Für Selek hatte sich unter anderem Literaturnobelpreisträger Günther Grass eingesetzt

Während in den letzten Tagen Militäroperationen gegen mutmaßliche PKK-Kämpfer in der Provinz Diyarbakir begannen und die türkische Armee erneut Ziele im Nordirak bombardierte, versuchen regierungsnahe türkische Tageszeitungen, ein Zerwürfnis zwischen dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan und dem beliebten Oberbürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Osman Baydemir, auszumachen. Öcalan habe aus Angst vor einen Konkurrenten, der ihm den Rang als möglicher Verhandlungspartner mit dem Staat ablaufen können, Baydemir sowie die ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der vor einem Jahr verbotenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP Ahmet Türk und Aysel Tugluk scharf kritisiert, heißt es in der Todays Zaman vom Mittwoch. Tatsächlich hatte Öcalan vergangene Woche im Gespräch mit seinen Rechtsanwälten die vorschnellen Hoffnungen einiger kurdischer Politiker zurückgewiesen, wonach die Zeit des bewaffneten Kampfes vorüber sei. Baydemir, der seit Oktober wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft in Diyarbakir gemeinsam mit 151 anderen Politikern vor Gericht steht, hatte kürzlich erklärt, die »Phase der Gewalt« sei vorbei, da die PKK und die türkische Armee den jeweiligen Gegnern mit Waffengewalt nicht besiegen könnten.