Tageszeitung EVRENSEL
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Die Stimmung in der Türkei verschärft sich weiter. Erneute Übergriffe gegen Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler.
Istanbul / Evrensel (12.4.2005)
Am vergangenen Samstag wollte ein Zusammenschluss aus dem Umfeld linker Partein, Menschenrechtsvereinen und demokratischer Vereinigungen im Atatürk Park in Trabzon eine Presseerklärung machen, als unbekannte Personen sich vor die Gruppe stellten und zu Schimpfen begannen. Sie riefen die Anwohner auf gegen die „Ungläubigen“ vorzugehen. Daraufhin versammelte sich 200 Personen und attackierten die Gruppe. Die eingetroffene Polizei griff nicht sofort ein. In Folge der Auseinandersetzung gab es viele Verletzte.
Die 30köpfige Gruppe konnte sich vor dem Lynchversuch retten und floh in ein nahegelegenes Gewerkschaftshaus. Hier versammelte sich die Meute erneut und skandierte Sprüche wie „Trabzon ist türkisch und bleibt türkisch“. Trotz mehrmaliger Aufforderung der Polizei, löste sich die Menge nicht auf. Erst als einige Angreifer festgenommen wurden, gingen sie auseinander.
Dies ist der zweite Lynchversuch in Trabzon innerhalb einer Woche. Bereits am 6. April ging eine von Unbekannten aufgestachelte Horde von 1000 Personen auf fünf Jugendliche los. Sie waren gerade dabei Flugblätter des Hilfsvereins für Politische Gefangene TAYAD zu verteilen. Jemand hatte absichtlich die Falschmeldung verbreitet, Kommunisten würden die türkische Fahne verbrennen. Zum Teil schwer verletzt von den Schlägen der Angreifer konnten sich die Jugendlichen in ein Lokal retten und wurden von der Polizei festgenommen. Ihnen wird „Widerstand gegen die Staatsgewalt und Provokation der Bevölkerung“ vorgeworfen. Gegen die Angreifer unternahm die Polizei nichts.
Angefangen hatte die ganze Anspannung mit einem Vorfall während der Newroz Feiern in Mersin. Da hatten zwei minderjährige Jugendliche angestiftet von einem Unbekannten eine türkische Fahne angezündet. Daraufhin rollte die Regierung landesweit eine nationalistische Fahnen-Kampagne auf. Unter dem Vorwand Separatisten würden die nationale Einheit bedrohen, wurde eine Massenhysterie ausgelöst.
In Istanbul veröffentlichten 200 Intellektuelle, darunter 60 Akademiker eine gemeinsame Erklärung gegen die zunehmende Anspannung im Land: „Die Verantwortlichen kippen weiter Benzin ins Feuer und heizen die Stimmung an.“
Istanbul / Evrensel (12.4.2005)
Die nach der Fahnen- Krise von Mersin geschaffene Stimmung und die davon begünstigten Lynchversuche in Trabzon seien Grund zur Sorge, dass die Türkei sich in einen Krisenherd verwandelt. Dazu heißt es in der Erklärung: „Wir rufen die Verantwortlichen dazu auf, gegen jegliche Art von Volksverhetzung vorzugehen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass gewisse Kreise den Prozess der Demokratisierung und die Befriedung unseres Landes zu verhindern versuchen. Wir befürchten eine Rückkehr zur Gewalt und Krieg.“
Respekt vor der Fahne wird missbraucht
Weiterhin heißt es, dass die Reaktion auf den Angriff auf die Fahne in „rassistisch- nationalistische Bahnen gelenkt“ und „die Gefühle der Menschen zu ihrer Fahne missbraucht werden, um eine Massenhysterie zu schaffen.“ Bei den jüngsten Vorfällen seien nicht die Angreifer sondern die Opfer verhaftet worden. Die vorangegangenen Einschüchterungsversuche gegen bestimmte Schriftsteller und der Versuch ihre Bücher zu Verbrennen erinnerten stark an die „Praktiken der Nazis“, heißt es weiter.
„Wir glauben, dass eine friedliche und besänftigende Politik, die an die Vernunft und den gesunden Menschenverstand appelliert, notwendig ist. Die rassistisch- chauvinistische Hetze stellt eine Bedrohung für den Landesfrieden da. Eine diskriminierende, verbietende und gewaltbereite Mentalität darf nicht die Oberhand in unserem Land gewinnen.“ Die Intellektuellen mahnen die Entscheidungsträger in allen staatlichen Einrichtungen und jene Kreise, die die Stimmung weiter anheizen, um für ihre engen Interessen politisches Kapital zu schlagen. „Wir rufen sie alle zur Wahrung des gesunden Menschenverstandes“, heißt es in der Erklärung.