(Evrensel 14/15.01.02)

Die Türkei hat vor kurzem durch eine Änderung der Verfassung das Verbot der kurdischen Sprache offiziell aufgehoben. Diese Maßnahme war nötig, um in die EG aufgenommen zu werden, worauf die Türkei seit Jahrzehnten hofft. Damit soll der Anschein geweckt werden, dass die Türkei sich in einem Demokratisierungsprozess befindet. Doch die Praxis sieht anders aus.

 Unmittelbar nach der Änderung des Gesetzes starteten die Studenten, vor allem an Istanbuler Universitäten Kampagnen unter dem Motto: „Muttersprache ist unsere Existenzgrundlage“. Sie fordern mit einer Unterschriftskampagne, kurdisch als Wahlfachunterricht anerkennen zu lassen. Ein Drittel der Unterzeichner der Petition sind Nichtkurden. Bislang wurden für die Forderungen über 2.500 Unterschriften gesammelt.

In Zusammenarbeit mit dem Hohen Hochschulrat (YÖK) leiteten die Sicherheitskräfte landesweit eine Fahndung nach diesen Studenten ein. In mehreren Städten wurden Studenten festgenommen, die nur eine Petition übergeben wollten. Allein in der südostanatolischen Stadt Van nahmen die Soldaten mehr als 500 Studenten fest. Seit Tagen wird die Uni in der Stadt Van vom Militär und Panzerfahrzeugen abgeriegelt. Die Jagd nach Studenten, die die Petition eingereicht haben, geht landesweit weiter. Die inhaftierten Studenten werden in den Staatssicherheitsgerichten (DGM) vernommen. Die Staatssicherheitsgerichte haben bisher mehr als 15 Studenten zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Trotz der Änderung der Verfassung gelten nach wie vor die Forderung nach Anerkennung der kurdischen Identität und Sprache als Separatismus

und Unterstützung von verbotenen Organisationen. Die politischen Parteien wie HADEP (Partei der Demokratie des Volkes), EMEP (Partei der Arbeit) und der Menschenrechtsverein IHD forderten die Freilassung der Studenten und bekräftigten ihre Unterstützung für die Forderungen der Studenten.

Die Repressionen des Staates an den Universitäten in den kurdischen Provinzen weiten sich aus. Nicht nur die Studenten, die die Petition offen unterzeichnet haben, werden verfolgt, sondern auch andere:  z.B. diejenigen, die Halstücher tragen. Um sich vor Kälte zu schützen, trägt die Bevölkerung in diesem Gebiet um diese Jahreszeit Halstücher, die den Palästinensertüchern ähneln. Nun haben die Staatsorgane all diejenigen, die solche Tücher tragen, zu Verdächtigen erklärt. Die Universitätsleitungen haben ein Halstuchverbot verhängt.

Repressionen gegen die HADEP

Die Verfolgung der Parteimitglieder bzw. Funktionäre der Partei HADEP (Partei der Demokratie des Volkes) ist sicherlich nicht neu. Dennoch hat der türkische Staat seit Anfang Januar den Druck auf die HADEP verstärkt. Dieses Mal wird ein Kalender, der von der HADEP in türkischer, englischer und kurdischer Sprache herausgegeben wurde, zum Anlass genommen. Seit einigen Wochen werden die Parteibüros der HADEP in verschiedenen Städten von Sicherheitskräften überfallen, Materialien entwendet, Funktionäre, Mitglieder und Besucher inhaftiert. Ihnen wird Unterstützung von verbotenen Organisationen vorgeworfen. Hunderte von Parteifunktionären sitzen immer noch in Untersuchungshaft, nach zahlreichen wird gefahndet.

Der Unterstützerkreis für die Forderung ‘Kurdischunterricht als Wahlfach’  anzuerkennen, wird immer größer. Die türkische Behörden sehen hinter der Kampagne eine verbotene Organisation, die das Land zu „spalten„ versucht. Der Innenminister Rüstü Yucelen hat per Verordnung 81 Gouverneure angeschrieben, härtere Maßnahmen in den Universitäten und größeren Druck auf die Partei HADEP zu veranlassen. Außerdem fordert der Innenminister von Staatsicherheitsgerichten DGM, das Verbotsverfahren gegen die HADEP zu beschleunigen. Diese Verordnung zeigt unmittelbar seinen Wirkung. Nicht nur die Universitäten werden von den Panzerfahrzeugen umstellt, sondern jeder kleine Aktion ,wo auch immer, wird ohne zögern von Sicherheitskräften auseinandergetrieben. Auch in diesem Zusammenhang wird die Verfolgungsjagd gegen die Mitglieder von HADEP massiv verstärkt.

Anscheinend wollen die USA und die Türkei bei einem Angriff gegen den Irak keinen Störfaktor dulden. Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ecevit Anfang Januar in der USA stand u.a. auch der Angriff gegen den Irak auf der Tagesordnung. Die USA versuchen die Türkei zu einem Angriff gegen den Irak zu überzeugen: