Seit längerem ist die Diskussion um den Gesetzesentwurf
‘Amnestie für Gefangene’ auf der Tagesordnung des türkischen Staates. Dem
neuen Gesetzentwurf nach fallen strafbare Handlungen wie: Diebstahl,
Beleidigung, Hinterziehung in der Wirtschaft, Dokumentenfälschung,
Amtsmissbrauch, Misshandlungen, Vergewaltigung und Mord unter das
Amnestiegesetz. Das Handeln mit Waffen, Folter und Gewaltanwendung von Beamten
usw. unter den sog. Abschnitt einer Haftminderung.
Politische und staatskritische ‘Straftaten’ werden
dagegen aus dem Amnestiegesetz ganz ausgeschlossen.
Nach dem Entwurf sollen 26.000 Häftlinge freigelassen und
31.000 Häftlinge eine Haftmilderung bekommen. Etwa 10.000 politische Gefangene
jedoch werden vom Amnestiegesetz ausgeschlossen. Die Haftbedingungen für die
politischen Gefangene sollen noch verschärft werden. Seit Jahren versuchen die
türkischen Regierungen die politischen Gefangenen in Einzellzellen
einzusperren. Die politischen Gefangenen werden nicht nur rechtlich isoliert.
Das Hauptziel dieser Politik ist, die Gefangenen, die sowieso schon von der
Gesellschaft isoliert werden, in 8 qm großen Zellen auch untereinander zu
isolieren: eine Art „Gefängnis im Gefängnis„ zu schaffen.