„OHAL
muss weg!“ lautet eine von unterschiedlichen demokratischen Parteien,
Gewerkschaften und Institutionen verbreitete Kampagne für die Abschaffung des
Ausnahmezustandsrechts (OHAL) in Kurdistan. Die Sonderverordnungen und
Ausnahmezustandsregeln mit der der Nationale Sicherheitsrat in den kurdischen
Provinzen seine Politik der Vernichtung und Repression rechtfertigt, ist
keineswegs Produkt der neusten Entwicklungen in den kurdischen Gebieten.
Die
militärischen Machthaber haben im Zuge des Militärputsches von 1980, also vor
mehr als 20 Jahren in 17 kurdischen
Provinzen das offizielle Kriegsrecht verhängt, in der die Machtstrukturen der
Militärs eindeutig dominierten. Nach dem Militärputsch wurde die Institution
des Kriegsrechts durch das sogenannte OHAL-Gesetz ersetzt. Somit sind die
Sonderregelungen bzw. Ausnahmezustandsregelungen in 17 kurdischen Provinzen
Alltag. Die vom Parlament, Regierung, aber auch von den Kommunen festgesetzten
Bestimmungen und Gesetze haben in den OHAL-Gebieten keine Gültigkeit. In diesen
Gebieten dominieren die militärischen Strukturen der Regierung, die direkt an
die Bestimmungen und Befehle des Nationalen Sicherheitsrates gebunden sind. Hier
haben allein die Militärs und der Gouverneur des OHAL-Gebietes das Sagen.
Geschichtlich
gesehen diente die Regelung des Ausnahmezustandsrechts OHAL dazu, den angeblich
immer verstärkter hervortretenden „Terror in den Ostprovinzen zu bekämpfen“.
Die Praxis hat sich jedoch in eine umgekehrte Richtung bewegt. Seit der Verkündung
des Ausnahmezustandsrechts und dem damit verbundenen Sonderverordnungen hat die
Liste der „unbekannten politischen Morde“, „Verschwundenen“,
Repressionen und Verhaftungen weitverbreitet zugenommen. Städte wie Batman,
Diyarbakir und Mardin gelten heute als Städte der „Täter unbekannten
Morde“. Mehrere überlieferten Berichte des Menschenrechtsvereins der Türkei
(IHD) und der Amnesty international (ai) bestätigen, dass die Verantwortlichen
dieser politisch unbekannten Morde in Verbindung mit den von der OHAL
angeordneten Spezialkommandos oder anderen paramilitärischen Organisationen
gebracht werden
Diese
Tatsachen werden auch in einem offiziellen Bericht der staatlichen Stellen, die
im Zuge des Susurluk-Skandals zu Lichte kamen, nicht geleugnet. In einem dieser
Berichte heißt es, dass im Falle einer Verhaftung die Angehörigen nicht
wissen, an wem sie sich wenden sollen und das dadurch eine Odyssee zwischen
Staatsanwaltschaft, Gendarmerie, Polizeipräsidium und Staatssicherheitsgericht
gestartet wird. In diesem Bericht kommt sogar deutlich zum Ausdruck, dass viele
dieser politisch unbekannten Morde am hellichten Tage auf belebtesten Straßen
passieren. Die Täter scheint es nicht mehr zu interessieren, ob es Zeugen gibt
oder nicht.
In
dem Bericht wird auch auf die Rolle von einigen „Seitenwechslern“
eingegangen, die in Diyarbakir in Wohnanlagen untergebracht worden, die der
Staat zur Unterbringung von Polizisten kaufte. Bei diesen „Seitenwechslern“
handelt es sich um Angehörige von paramilitärischen Banden, die in
Zusammenarbeit mit den offiziellen militärischen Stellen Waffenschmuggel, Entführung,
Erpressung, Drogenhandel und Morde begehen. Ex-Major des Informations- und
Nachrichtendienstes der Gendarmerie (JITEM) Ahmet Cem Ersever beschreibt die
Zusammenarbeit und Kooperation zu diesen „Seitenwechslern“ wie folgt:
„Diese
Leute sind ideologisch eingeschult, militärisch gut ausgebildet und kennen die
Region viel besser als jeder andere. Lassen wir diese Leute nicht in den Gefängnissen
nutzlos verwesen. Sie können im Kampf gegen die Terroristen sehr nützlich
sein. Einer dieser Leute, bekannt unter dem Decknamen Salman, hat nach dem
Seitenwechsel sogar in Zusammenarbeit mit der Gendarmerie und der Polizei auch
Heroingeschäfte und illegalen Waffenhandel betrieben. Es gibt noch einen
anderen Bereich, wo diese Leute tätig sind. Sie erpressen Schutzgelder von
Geschäftsleuten, die für die PKK Unterstützung leisten. Diese Leute
schmuggeln sogar Drogen in das Diyarbakir-Gefängnis. Sie sind erbarmungslos.
Adem Yakin hatte beispielsweise auf dem Cudi-Gebirge einem Schafhirten den Kopf
mit der Säge abgesägt. Keine verantwortliche Stelle des Staates kann diese
Tatsachen widerlegen. Der Staat ist über alles, was hier passiert,
informiert.“
Diese
wenigen Beispiele zeigen wie der Alltag in den sogenannten OHAL-Gebieten verläuft.
Viele Opfer der unbekannten politischen Morde waren Intellektuelle, Künstler,
Mitglieder und Funktionäre von demokratischen Parteien, Menschenrechtler,
kritische Journalisten, Gewerkschaftler oder Oppositionelle gewesen. Nach 1991
haben diese politischen Anschläge und Morde rapide zugenommen. Und seit dem PKK
ihren militärischen Apparat aufgelöst und einen Waffenstillstand erklärt hat,
hat sich die politische Lage in den OHAL-Gebieten keineswegs verbessert. Zwar
sind seit kurzem einige kurdische Provinzen, die für die Militärs keine
angeblich Gefahrenregion darstellen, aus den OHAL-Regelungen herausgenommen,
aber der Alltag in den sechs kurdischen OHAL-Gebieten hat sich keineswegs geändert.
OHAL-Verbote gegen demokratische
Zeitungen
Mit
dem Erlaß des OHAL-Gouverneurs vom Januar 1999 hat die Repression auf die
demokratische Meinungsbildung und Pressefreiheit deutlich zugenommen. Mit einem
Erlaß vom 05. Januar 1999 hat der Gouverneur der OHAL-Gebiete ohne einen
bestimmten Grund den Vertrieb der demokratischen Tageszeitung Evrensel in
Provinzen Diyarbakir, Siirt, Sirnak, Van, Tunceli und Hakkari verboten. Mehrmals
haben Spezialteams Zeitungsexemplare aus den Fahrzeugen des Zeitungsvertriebs
entwendet und somit verhindert, dass diese Zeitung in der Region vertrieben und
gelesen wird. Auch der Vertrieb der Zeitung in die benachbarten Städte und
Ortschaften, die nicht zum OHAL-Gebieit gehören, wurde willkürlich verhindert.
Die
Evrensel darf seitdem in 17 Städten und 119 Kleinstädten, in denen hauptsächlich
Kurden leben, nicht vertrieben und verkauft werden. Trotz der zahlreichen
Proteste von mehreren demokratischen Vereinigungen, Organisationen,
Journalistenverbänden, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und Lesern
wurde diese Verbotsverfügung nicht aufgehoben. Es war noch nicht mal möglich
den offiziellen Grund dafür zu erfahren. Aufgrund dieser Proteste haben die
Verantwortlichen erklären müssen, dass der Vertrieb außerhalb der OHAL-
Gebiete nicht verhindert werden könne. Außerdem wird Evrensel nicht in die Städte
Batman und Siirt reingelassen, obwohl dieser Städte inzwischen aus dem OHAL-
Gebiet rausgenommen sind.
Nicht
nur die Evrensel ist von dieser Repressionswelle des OHAL-Gouverneurs, der in
Kooperation mit dem Nationalen Sicherheitsrat bestimmt wurde, betroffen.
„Reporter ohne Grenzen (RSF - Sektion Türkei) veröffentlichte im Mai diesen
Jahres eine Bilanz der Angriffe auf Journalisten Zeitungen/Zeitschriften in der
deutlich gemacht wird, dass prokurdische Zeitungen, Zeitschriften,
Satirezeitschriften wie „Zirpine“, „Roje Teze“, „Ülkede Gündem“,
„Firatta Yasam“ und viele andere Medien, die sich kritisch mit politischen
Entwicklungen in der Türkei auseinandersetzen, konfisziert und in den
kurdischen Provinzen nicht verteilt, vertrieben und verkauft werden dürfen.
Demokratische
Parteien und Gewerkschaften wie die EMEP, HADEP, IHD, TÜM-TIS u.a. haben seit längerem
eine Kampagne gestartet, die sich darauf ausrichtet, die Aufhebung der
OHAL-Bestimmungen zu erlangen. In den Erklärungen der Kampagne kommt deutlich
zum Ausdruck, dass die OHAL gegen alle jeglichen demokratischen Bestimmungen
stehe und mit ihren Repressionen auf das Meinungs- und Presserecht einer
Demokratisierung des Landes entgegenstehe. ( Aus Evrensel verschiedene
Ausgaben)