Das türkische Amt für Rundfunk und Fernsehen (RTÜK) verhängte gegen den Radiosender Özgür Radyo (Freies Radio) ein Jahr Sendeverbot. Der Grund des Verbots ist die Sendung des bekannten österreichischen Arbeiterliedes ‘Wir sind die Arbeiter von Wien’von der Gruppe ‘Kizilirmak’.
RTÜK begründete ihre
Entscheidung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 3984, Paragraph 4
:„Verhinderung der Publikationen/ Sendungen, die das Volk zum Hass und Gewalt
aufstacheln“. Der Einspruch seitens des Radiosenders wurde vom
Verwaltungsgericht in Ankara abgelehnt.
Wir sprachen mit der
Koordinatorin der ‘Özgür Radyo’ Füsün Erdogan über das Sendeverbot des
RTÜK:
Özgür Radyo
erhielt schon mal Sendeverbote. Nun soll es wieder für ein Jahr schweigen. Wie
beurteilen Sie die Vorgehensweise des RTÜK ?
Gegen die Sendeverbotsverfügung haben wir Einspruch eingereicht. Doch RTÜK hat unseren Einspruch nicht beachtet. Das erste Sendeverbot für drei Monate erhielten wir wegen eines Artikels des Journalisten Semih Hicyilmaz, der in der Tageszeitung EVRENSEL erschienen war. Im April 1999 erhielten wir aufgrund unserer Nachrichtensendungen ein weiteres Sendeverbot für ein Jahr. Der Inhalt der Nachricht, die zum Verbot führte war eine Erklärung des Polizeipräsidenten Hasan Özdemir, worüber nahezu alle Zeitungen und Fernsehkanäle berichtet hatten. Dabei hatten wir unkommentiert die Erklärung des Polizeipräsidenten wiedergegeben. Der Grund für das letzte Sendeverbot ist, dass wir am 1. Mai 2000 das österreichische Arbeiterlied von der Gruppe Kizilirmak und ein Gedicht von Ataol Behramoglu gesendet haben. Die Musikkassette, in dem das Lied sich befindet, ist vom Kulturministerium zuvor genehmigt worden. Trotzdem hat RTÜK nun wegen dieses Liedes uns Sendeverbot erteilt.
Abgesehen von den
Medienmonopolen arbeiten die regionalen TV- und Rundfunkanstalten unter sehr
schweren Bedingungen. Die RTÜK-Bestimmungen schweben wie das Damoklesschwert über
unseren Köpfen. Die Kriterien der RTÜK sind ohnehin zweifelhaft und sind von
Willkür bestimmt. In regionalen RTÜK-Ämtern gibt es keine Auflistungen, was
erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Bestimmungen des RTÜK, wie z.B. die
Verordnung 3984, ist Auslegungssache und unterliegt der Willkür und den
politischen Ansichten der jeweiligen Verantwortlichen vor Ort. Diese Verordnung
wird hauptsächlich zum Schweigen/ zur Schließung der Rundfunkanstalten angewendet.
Nach den sog. „Verordnungen vom 28. Februar„ wurde eine Liste der „verdächtigen„ Rundfunkanstalten und Publikationen intern herausgegeben.
( Am 28. Februar 1997 trat der Nationale Sicherheitsrat zusammen und griff direkt in das politische Leben des Landes ein. Dieses Treffen wird auch als ein ‘verdeckter Putsch’ bezeichnet. Nach dem 27. Februar wurde die Koalitionsregierung der islamischen Wohlfahrtspartei gestürzt und eine Reihe Restriktionen gegen kritische z.T. auch gegen islamische Strömungen eingeleitet).
Die Quelle dieser Verbote gegen
uns resultiert sich aus der ‘28. Februarverordnung’.
Die Verordnungen des 28. Februars werden in der Öffentlichkeit als Maßnahmen
gegen den islamischen Fundamentalismus dargestellt. In der Praxis wurden hauptsächlich
fortschrittliche und demokratische Kräfte betroffen. Wie sehen Sie diese
Entwicklung ?
Das stimmt. Sie sagen ständig:
„Erste Priorität ist die religiöse Gefahr“. In der Tat rufen die
Islamisten tagtäglich zum „Heiligen Krieg„ (Cihat) auf. Solche
Rundfunkanstalten bekommen keinerlei Restriktionen. RTÜK hat neun Mitglieder.
Die Mehrzahl der Mitglieder sind auch ehemalige Anhänger der Islamistischen
Wohlfahrtspartei. Auch hier ist die heuchlerische Politik zu sehen. Die
Islamisten (Wohlfahrtspartei) haben ihre Anhänger in allen staatlichen
Institutionen. Sie werden nur dann zu ‘Demokraten’, wenn sie unmittelbar
selbst betroffen sind. Beispielsweise, als Necmettin Erbakan (ehem. Vorsitzender
der Wohlfahrtspartei) nach dem Paragraphen 312 verurteilt wurde, wurden sie auf
einmal zu ‘Demokraten’ und haben protestiert. Doch Hunderte von
fortschrittlichen Menschen sind bisher nach § 312 verurteilt worden. Das hat
sie bisher jedoch nicht interessiert.
Gab es Widerstand gegen das
Verbot? Habt ihr Unterstützung bekommen?
Wir bekommen viele Anrufe von unseren Hörern. Sie protestieren dagegen. Doch die Menschen sind unorganisiert und haben untereinander kaum Kontakt. Wir haben heute nicht viele Möglichkeiten, um eine Kampagne gegen Zensur und Sendeverbote zu organisieren.