Es gibt viele Paragraphen im Türkischen
Strafgesetzbuch, die die Meinungsfreiheit einschränken bzw. unter Strafe
stellen. Einer davon ist der Paragraph 312. Der Türkische Staat verurteilt auf
Basis des Paragraphen 312 des Türkischen Strafgesetzbuches Tausende von
Personen, die ihre Meinungen verbal oder nonverbal äußern. Paragraph 312
bedeutet für manche das Verbot von politischen Tätigkeiten, für andere Gefängnisstrafen
während er für manche Publikationen Konfiszierung oder gar Erscheinungsverbot
bedeutet. Allein in den Jahren 1994 bis 1998 wurden 2887 Personen auf der
Grundlage des Paragraphen 312 verhaftet, von den 1151 Haftstrafen bekamen. Der
Paragraph 312 sieht eine Haftstrafe von 1-3 Jahren in folgenden Fällen vor:
„Das Volk auf der Grundlage der religiösen, regionalen, rassischen und
sozialen Unterschiede zur Feindseligkeiten und Hass aufzurufen.“
Die Geschichte des Paragraphen
312 geht bis zur Gründung der Türkischen Republik zurück. Ursprünglich war
der Wortlaut anders und lautete: „Aufstachelung der sozialen Klassen zum Hass
und zu Feindseligkeiten“. Nach der Verfassungsänderung 1961 wurde wegen der
Verfassungswidrigkeit Einspruch erhoben. Das brachte keinen Erfolg. Das
Verfassungsgericht lehnte den Einspruch ab. Nach dem Militärputsch von 1980
wurde die Reichweite des Paragraphen 312 erweitert. Die Auffassung des Staates,
dass das Hervorheben der regionalen, sprachlichen, religiösen, rassischen und
sozialen Unterschiede Terror und Anarchie hervorrufen würde, schlug sich in der
Neuformulierung des Paragraphen 312/1 nieder. Das Urteilsrecht nach § 312
wurde auf die Staatssicherheitsgerichte (DGM) übertragen. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrecht hatte mehrere Beschlüsse gegen den Paragraphen
312 gefasst. Obwohl die Türkei den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte als übergeordnetes Gericht akzeptiert, werden die Beschlüsse
nicht befolgt.
Akin Birdal (Vorsitzender
des Menschenrechtsvereins IHD), Münir Ceylan (Ex-Vorsitzender der
Gewerkschaft Petrol-Is), Yasar Kemal (Schriftsteller), Hatip Dicle
(Ex-Abgeordneter und Vorsitzender der mittlerweile verbotenen Partei DEP), Ahmet
Altan (Schriftsteller), Esber Yagmurdereli (Schriftsteller), Haluk
Gerger (Schriftsteller), Haydar Kaya (Vorstandsmitglied der EMEP), Vedat
Zencir (Sprecher des Antikriegsvereins in Izmir), Yilmaz Odabasi
(Dichter), M. Can Yüce (Journalist), Ali Erol (Chefredakteur der
Zeitung Evrensel), Ahmet Ergin (Chefredakteur der Zeitung EMEK), Kemal
Yildiz (Rechtsanwalt), Sefik Beyaz (Vorstandsmitglied des Kurdischen
Instituts), Necmettin Erbakan (Ministerpräsident 1996/97,
Vorsitzender der Wohlfahrtspartei RP), R. Tayyip Erdogan (Ex-Oberbürgermeister
von Istanbul), Hüseyin Ceylan, Halil Celik und H. Celal Güzel
(Ex-Abgeordnete),........................(Evrensel 25.03.2000)