Niedenstein, den 23.3.2001

Presseerklärung zum Verbot der türkischen Tageszeitung

      ‘yeni EVRENSEL’

Seit gestern, dem 21. März 2001 ist die türkische Tageszeitung ‘yeni EVRENSEL’für sieben Tage vom Istanbuler Staatssicherheitsgericht (DGM) verboten worden. Der Grund für diesen Angriff auf diese Zeitung ist der Artikel zum Todestag des EVRENSEL- Journalisten Metin Göktepe unter dem Titel: “Freunde, ich muß diesen Fall unbedingt weiter verfolgen“.

Metin Göktepe war am 8.1.1996 während seiner Berufstätigkeit von Polizisten zu Tode geprügelt worden. In den Monaten danach ist dieser Fall weltweit als exemplarischer Fall für die Pressesituation in der Türkei bekannt geworden. Nach monatelangen Protest-aktionen ist es gelungen, einige der beteiligten Polizisten gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Nach kurzen Haftstrafen sind diese Beteiligten an der Tötung des Journalisten Metin Göktepe wieder aus dem Gefängnis entlassen.

Ein unmittelbarer Grund für das vom DGM ausgesprochene siebentägige Zeitungsverbot war nun die Kritik im Artikel, daß nicht die Verantwortlichen für dieses Tötungsdelikt, insbesondere der Polizeipräsident von Istanbul Orhan Tansanlar und sein Stellvertreter Kemal Bayrak, vor Gericht gestellt werden.

Das Verbotsurteil basiert auf dem türkischen ‘Anti- Terror- Gesetz’ und in der Begründung heißt es: „Einige Personen des Staatssicherheitsdienstes werden den Terrororganisa-tionen als Zielscheibe dargestellt“. Neben dem Erscheinungsverbot wurden der Inhaber der Zeitung, Fevzi Saygili und der Chefredakteur von yeni EVRENSEL, Ali Karatas zu einer Geldstrafe von 720 Millionen türkischer Lira verurteilt.

Wenn türkische Politiker der momentanen Regierungsparteien DSP, MHP und ANAP und andere Persönlichkeiten von einer Demokratisierung in der Türkei sprechen, wirft dieser erneute Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit ein bezeichnendes Licht auf die tatsächliche Situation in diesem Land.

Ein Grund für die Repressionen auf yeni EVRENSEL muß auch in der scharfen Kritik dieser linken gewerkschaftsnahen Zeitung an dem ‘ Neuen Nationalen Wirtschafts-programm’ der Regierung gesehen werden. Nach dem kürzlichen Währungscrash der Lira, bei dem gerade die abhängig Beschäftigten praktisch über Nacht ein Drittel ihrer Einkommen einbüßten ,sollen nun die rentablen Wirtschaftszweige in der Türkei privatisiert werden. Nach den Richtlinien vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank sollen die internationalen Konzerne den Zugriff u.a. auf die Energiewirtschaft, die Telekommunikation und die türkische Airlines erhalten. Im Protest dagegen formieren sich in der ‘Plattform der Arbeit’ verschiedene Gewerkschafts-konföderationen und andere demokratische Massenorganisationen. Yeni EVRENSEL ist im Konzert dieser oppositionellen Stimmen und im Medienbereich offenbar besonders störend.

Der EMEK -Solidaritätsverein protestiert entschieden gegen dieses vom Staatsicherheits-gericht verhängte Zeitungsverbot. Er solidarisiert sich mit der oppositionellen Presse in der Türkei und insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen von yeni EVRENSEL !

Wilhelm Frohn, Vorsitzender EMEK Solidarität e. V.