Repression gegen die Partei HADEP

Oberbürgermeister der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl, Feridun Celik, Selim Özalp und Feyzullah Karaaslan sind wegen dem Verdacht Beziehungen zu der PKK zu haben am Samstag den 19. Februar 2000 verhaftet worden. Ihre Anhörung vor dem Staatssicherheitsgericht (DGM) in Diyarbakir hat angefangen. Es wurde bekannt gegeben, dass die Anwälte der Anwältekammer Diyarbakir, unter ihnen auch der Vorsitzende Mustafa Özer, die Verteidigung der Politiker der HADEP (Demokratie Partei des Volkes) übernehmen.

Nach der Verhaftung der Oberbürgermeister haben zahlreiche Proteste stattgefunden. In Diyarbakir sind Protestierende von der Polizei auf brutale Weise mit Motorrädern, Schlagstöcken u.ä. angegriffen und 300 Menschen sind verhaftet worden. Die selben Angriffe sind auch in Siirt auf Menschen ausgeübt worden, die ihrem Protest mit einer Presseerklärung Ausdruck verleihen wollten. Hier sind 99 Menschen unter ihnen 2 Gewerkschaftsvorsitzende verhaftet worden.

Auf der anderen Seite haben Sinan Tanrikulu und 7 weitere Rechtsanwälte der Anwältekammer Diyarbakir bei der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichtes Diyarbakir Widerspruch eingelegt und die Freilassung der Mandanten gefordert. Es wurde betont, dass diese Verhaftung gegen Recht, Gesetz und internationale Vereinbarungen verstößt, deswegen wurde die Aufhebung des Verhaftungsurteils und die Freilassung gefordert. Das Gericht seinerseits hat diesen Antrag abgewiesen.

Der Parteivorsitzende der HADEP Ahmet Turan Demir hat am 23.02.00 in einer Presseerklärung betont, dass die Türkei kurz vor der Schwelle zur Aufnahme in die EU stehe und kritisierte, dass einige Kreise dieser Entwicklung mit Provokationen entgegenzuwirken versuchen anstatt die notwendigen Maßnahmen zur Demokratisierung des Landes und den Beitrag ihrer Partei hierzu zu unterstützen. Außerdem betonte der Vorsitzende, dass Frieden, Ruhe und Demokratie die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung in der Türkei seien und dass ihre Partei mehrmals erklärt hat, dass sie ihrerseits alles tun werde, dieses Ziel zu erreichen. Es könne aber nicht angehen, dass mit dem Willen des Volkes gewählte Repräsentanten auf eine Art und Weise festgenommen werden, die nicht mit den Menschenrechten und der Demokratie vereinbar sind.

Der Vorsitzende der Jugendorganisation der HADEP Alican Önlü betonte, dass die Verhaftung der Oberbürgermeister mit dem Prinzip der demokratischen und freien Gesellschaft nicht vereinbar sei und dass die Verhaftungen die Folge einer politischen Entscheidung seien. In seiner schriftlichen Erklärung bemerkte Önlü, dass dieser Vorfall auf bestimmte Äußerungen des Ministerpräsidenten Ecevit folgte.

Die Festnahme der drei Oberbürgermeister hat auch Reaktionen auf europäischer Ebene ausgelöst. Die Versammlung des europäischen Parlamentarierrates und der lokale Verwaltungsrat hat die Freilassung der verhafteten Oberbürgermeister der HADEP gefordert. Der Vorsitzende der Versammlung des europäischen Parlamentarierrates Lord Russel Johnston, Generalsekretär Walter Schwimmer und der Vorsitzende des Verwaltungsrates Alain Chenard haben eine Erklärung zu den Vorfällen abgegeben. In der Erklärung hieß es, es sei eine Überraschung, dass mit dem Vertrauen der Bürger gewählte Repräsentanten in der gegenwärtigen politischen Atmosphäre verhaftet werden. Es würde eine dringende Untersuchung in dieser Region nötig sein. In der Erklärung wurde das Vertrauen in den Ministerpräsidenten Ecevit ausgesprochen, dass er im Südosten der Türkei eine normale Situation schaffen werde, in dem alle politischen und kulturellen Neigungen respektiert und die Rechte gewählter Vertreter der Bevölkerung geschützt werden. Außerdem hat in Italien eine Gruppe von Senatoren Unterschriften gesammelt, damit die italienische Regierung gegen die türkische Regierung aufgrund der Verhaftung Position ergreift und dieses Problem im italienischen Parlament besprochen wird.

Innerhalb der Türkei haben sich auch andere Organisationen gegen solche Angriffe ausgesprochen. Neben der HADEP haben sich auch die EMEP (Partei der Arbeit), CHP (Republikanische Volkspartei), DBP (Demokratie und Friedens Partei), IP (Partei der Arbeiter), FP (Wohlstandspartei) u. a. gegen diesen Vorfall protestiert.

Von den Gewerkschaften haben KESK (Konföderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst), SES (Gewerkschaft Gesundheitswesen), Egitim-Sen (Gewerkschaft Erziehung), TÜMTIS (Gewerkschaft der Transportarbeiter) uva. diesen Vorfall hart kritisiert.

Trotz der massenhaften Proteste haben der Ministerpräsident Ecevit und der Staatspräsident Demirel diese Festnahmen verteidigt. Gegenüber Journalisten äußerte Demirel: „Es gibt in der Türkei kein Recht auf strafbare Handlungen. Wenn es in der Türkei Personen gibt, die Straftaten begehen, sollten wir sie nicht am Kragen packen? Die türkische Republik hat Gesetze. Wir nehmen uns niemanden vor, der sich an die Gesetze hält“.

Das Außenministerium hat in seiner wöchentlichen Pressekonferenz mitgeteilt, dass sich der Ministerpräsident bezüglich der Verhaftung der drei Oberbürgermeister im Zusammenhang mit den internationalen Beziehungen geäußert hatte. Ecevit vertrete klar die Meinung, dass dies eine innere Angelegenheit der Türkei sei.

Ein paar Tage nach der Festnahme der drei Oberbürgermeister sind 18 leitende Personen der HADEP, unter ihnen auch der Vorsitzende Ahmet Turan Demir und der ehemalige Vorsitzende Murat Bozlak aufgrund eines Urteils des Staatssicherheitsgerichtes Ankara am 24.02.00 jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden, weil ihnen zu Last gelegt wurde, dass sie der PKK Hilfe geleistet haben (EVRENSEL 28.2.2000)