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Türkische Arbeiter halten seit 6 Wochen ihren privatisierten Betrieb besetzt
Wenn die Rede von dem EU-Beitrittskandidaten Türkei ist, fallen einem in erster Linie Diskussionen um die Situtation der Menschenrechte und Rückstände im Demokratisierungsprozeß ein. Die Befürworter eines EU-Beitritts weisen dann voreilig auf die Entwicklungen hin, die das Land gemacht hat. Nach Ansicht dieses Lagers sollen besonders die strukturellen Reformen in vielen Bereichen der türkischen Gesetzgebung nicht übersehen werden. Übersehen wird dabei jedoch, dass das Land besonders im Bereich der Wirtschaft bereits kurz vor dem Abschluß des europäischen Integrationsprozesses ist. Abbau von staatlichen Subventionen, staatlich festgelegte Kontingente in der landwirtschaftlichen Produktion und die Privatisierungswelle, die das Land besonders im letzten Jahrzeht überrollte, sind so gut wie zu Ende geführt und damit ein wichtiger Teil der Kopenhagener Kriterien erfüllt.
Dass diese Maßnahmen, die einen schwerwiegenden Einschnitt für die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung bedeuten, nicht ohne Gegenwehr in die Praxis umgesetzt werden, versteht sich fast von selbst. Eine zweistellige Inflations- und Arbeitslosigkeitsrate macht die Folgen dieser unsozialen Wirtschaftspolitik, die nicht nur im Hinblick auf die europäische Integration kompromißlos verfolgt wird, sondern auch von der Weltbank und dem IWF dem hochverschuldeten und damit abhängigen Land aufgezwungen wird, nicht gerade leichter ertragbar.
Hunderttausende neuer Arbeitslosen, die in den letzten Jahren in Folge von Privatisierungen auf die Straße gesetzt und somit ohne staatliche Absicherungen der Armut ausgesetzt wurden, stellen die Bediensteten der staatlichen Betriebe, deren Privatisierung bereits beschlossene Sache oder in Planung ist, vor die Wahl, sich der drohenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Armut zu ergeben oder für den Erhalt ihres Betriebs in öffentlicher Hand einzusetzen.
Das beste Beispiel für die letztere Wahl zeigen die Arbeiter und Angestellten bei den staatlichen Papierproduktionsbetrieben SEKA in Izmit. Der Name dieser rund 100 Kilometer südöstlich von Istanbul gelegenen Industriestadt ist in den letzten Wochen zu einem Synonym für den unerbitterten Kampf gegen Privatisierungen geworden. Rund 750 SEKA-Beschäftigte besetzten vor knapp 6 Wochen ihren Betrieb, schlossen sich dort ein und fordern nun die Rücknahme des Privatisierungsbeschlusses.
Die inzwischen ergangenen Gerichtsurteile, die die Rechtskraft des Privatisierungsbeschlusses der Regierung wieder aufstellten und unterstrichen, staatliche Zusagen, die betroffenen Beschäftigten “sozialverträglich” zu behandeln, Drohungen oder die Belagerung des Betriebs durch Polizeihundertschaften vermochten bisher nicht, die SEKA-Beschäftigten zur Aufgabe der Betriebsbesetzung zu bewegen. Ergin Alsan, Vorsitzender der Gewerkschaft Selüloz-Is, in der die SEKA-Arbeiter organisiert sind, faßt deren Entschlossenheit in einem Satz zusammen: “Solange der Privatisierungsbeschluß nicht zurückgenommen wird, wird man hier nur die Leichen der SEKA-Beschäftigten heraustragen.”
Die Betriebsbesetzung, die in den vergangenen drei Jahrzehnten beispiellos ist, die Entschlossenheit der Arbeiter im Widerstand und die Solidarität aus allen Landesteilen machen die Aktion für die gesamte Arbeiter- bzw. Gewerkschaftsbewegung in der Türkei außerordentlich bedeutsam. Es sind allerdings nicht nur die Arbeiter und Gewerkschaften, die die Entwicklungen in Izmit mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Der türkische Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan und die Herrschenden, verfolgen ebenso mit großem Interesse und eher gebangt die Entwicklungen. Denn der Funke aus Izmit ist auch auf andere Betriebe wie TEKEL (staatliche Tabak- und Spirituosenbetriebe) gesprungen. Bei TEKEL, deren Privatisierung für die nächste Zeit ansteht, besetzten in mehreren Städten die Beschäftigten aus Solidarität mit ihren SEKA-Kollegen ihre Betriebe. Es findet keine einzige Demonstration oder Saalveranstaltung statt, auf der die Teilnehmer nicht ihre Solidarität mit den SEKA-Beschäftigten kundtun würden. Gewerkschaften aus anderen Branchen, politische Parteien, Bauern- oder Studentenorganisationen gehen aus Solidarität und aus Protest gegen die Privatisierungspolitik auf die Straße, organisieren verschiedene Aktionen. Der genannte Funke enthält also auch das Potential, ein landesweites Lauffeuer zu entfachen. Aus der Sicht der Herrschenden stellt SEKA für die zur Privatisierung anstehenden staatlichen Airlines, Raffineriebetriebe, Kliniken, Schlachtereien, Fischverarbeitungsbetriebe etc. jedenfalls kein geeignetes Beispiel dar.
Dessen sind sich auch die SEKA-Beschäftigten bewußt. Sie rechnen vor, dass die vor Jahrzehnten gegründeten Produktionsstätten eigentlich in der letzten Zeit durch staatliches Mißmanagement bewußt in den Ruin getrieben wurden und die Betriebe durch einige wenige Maßnahmen wieder schwarze Zahlen schreiben könnten. Diese Rechnung könnte Abstriche auch für andere, bereits privatisierte Großbetriebe übernommen werden, die in kürzester Zeit zu Gewinn bringenden Unternehmen umgestaltet wurden und innerhalb eines Jahres die gemachten Investitionen wieder einbrachten.
Dienstag, den 1.März 2005
(Mehmet Calli)
(M. Calli arbeitet auch im EMEK Solidaritätsverein e.V., Verein zur Unterstützung der Presse- und Medienarbeit in der Türkei, mit. w.f.)
Hinweis auf ein Seminar bei türkischen Gewerkschaften in Istanbul:
Der DGB- Nordhessen führt vom 6.Juni bis 10.Juni 2005 ein Seminar der politischen Bildung und ein Bildungsurlaub bei türkischen Gewerkschaften in Istanbul durch. Bei den Diskussionen zwischen deutschen und türkischen Gewerkschaftern werden die Probleme von Privatisierungen und dem Abbau von Gewerkschaftsrechten eine zentrale Rolle spielen. Es ist auch geplant, die hier mit den Erklärungen zitierte gewerkschaftsnahe Zeitung EVRENSEL zu besuchen. Bitte beachtet die konkrete Ausschreibung, die in diesen Tagen erscheint!
Vorabinformationen stehen zur Verfügung bei:
DGB- Nordhessen, Spohrstraße 6-8, 34117 Kassel
EMEK- Solidarität e.V.,c/o Wilhelm Frohn, Chattenstr 1, 34303 Niedenstein, Tel:05624/6818