Zum Urteil des obersten türkischen
Revisionsgerichts, die Zeitung “Yeni Evrensel” für 10 Tage zu schließen,
erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Ulla Jelpke:
Das oberste
Revisionsgericht der Türkei hat gestern das Urteil des
Staatssicherheitsgerichts von Istanbul, die oppositionelle Zeitung “Yeni
Evrensel” für 10 Tage zu schließen, bestätigt.
Als Grund für die Schließung,
die ab heute in Kraft ist, wurde eine Kolumne in der Zeitung vom 6. Juni 1999
mit dem Titel “Die Kurdenfrage oder der Widerstand um gleiche Rechte” angeführt.
Nach § 312 des türkischen Strafgesetzbuches habe die Zeitung damit “das Volk
offen zu Hass aufgehetzt, indem Unterscheidungen nach Region, Klasse, Rasse und
Religion vorgenommen worden sind”.
Der § 312 des türkischen
Strafgesetzbuch dient den Machthabern in Ankara seit vielen Jahren dazu, alle
kritischen Stimmen zur Kurdenpolitik der Regierung zum Schweigen zu bringen. Die
Debatte um die Rechte der Kurden und Kurdinnen soll weiter ein Tabuthema
bleiben.
Die türkischen und
kurdischen Kräfte, die für die Demokratisierung in der Türkei kämpfen,
brauchen unsere Solidarität. Ich appelliere an die internationalen Medien,
gegen die Schließung von “Yeni Evrensel” zu protestieren und den Vertretern
der Zeitung jede erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Die Regierungen der
EU-Staaten müssen endlich tätig werden und Druck auf die Türkei ausüben, ihr
Rechtssystem gemäß internationalen Standards zu reformieren. Es darf nicht
sein, dass die EU weiterhin stillschweigend duldet, wenn in der Türkei
Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten wegen “Gedankenverbrechen”
verurteilt und bestraft und Zeitungen geschlossen werden.