Stichpunkte zur aktuellen Situation der Meinungs

Stichpunkte zur aktuellen Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.

Referat auf dem Treffen des FORUMS GEWERKSCHAFTEN KASSEL im Gewerkschafts-haus am 24.10.2000

laßt mich in einem kurzem Abriß die Situation zur Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei darstellen.

I. Allein in den letzen acht Jahren wurden in diesem NATO-Staat 25 Journalisten umgebracht. Die Mörder waren entweder unmittelbare Vertreter des Staates oder mafiaähnlicheTerrorbanden (z. B. die Hizbullah), die staatlichen Institutionen nahe stehen oder zumindest von staatlichen Stellen geduldet worden sind. Nach Algerien verfügt damit die Türkei über einen traurigen Rekord in dieser Frage.

Die vorerst letzen Opfer waren Metin Göktepe der Tagezeitung Evrensel und Prof. A. Taner Kislali von der liberalen Tageszeitung Cumhuriyet. Unter türkischen Journalisten kursiert deshalb der makabere Satz: ‘Pressefreiheit in der Türkei = Zensur mit der Gewehrkugel !’

Hunderte Journalisten wurden in den letzten 10 Jahren inhaftiert, und gegen viele Hunderte wurden Geldstrafen ausgesprochen. Rechnet man die Geldstrafen in Tages-sätzen und addiert man die Tage, ergeben das viele hundert Jahre Gefängnisstrafe.

Ab dem Jahr 1992 wurden neben vielen Rundfunk- und Fernsehsendern, Publikationen und Zeitschriften die Tageszeitungen: Özgür Gündem, Yeni Politika, Evrensel. Ülkede Gündem und Emek geschlossen und verboten. Diese genannten Tageszeitungen sind i. d.R. linke/ gewerkschaftsnahe oder prokurdische Medien. Wenn diese Maßnahmen nichts nutzten, wurden (von offenbar staatsnahen Kräften) die Zeitungsgebäude in die Luft gesprengt: So im Dezember 1994 in Istanbul und Ankara die Zeitung Özür Gündem. Bei diesem Bombenattentat starben auch einige unbeteiligte Passanten.

In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, den ehemaligen Bürgerkriegs-provinzen, ist diese Form der ‘Pressefreiheit’ besonders markant ausgeprägt Die Mörder sind immer ‘unbekannt’.

In diesem Ausnahmezustandsbezirken (türkisch die sogenannten OHAL- Gebiete) können Zeitungen und andere Medien ohne jegliche juristische Begründung vom Vertrieb ausgeschlossen werden. Der Miltärgouverneur ordnet das einfach an. Ein Widerspruch ist dann nicht möglich. Betroffen davon sind beispielsweise die Tageszeitungen Ülkede Gündem, Özgür Bakis und (seit heute 659 Tagen) Yeni Evrensel.

II. Die strafrechtliche Grundlage für die Einschränkung und Negierung der Meinungsfreiheit ist der § 312 des türkischen StGB. Tausende von Menschen wurden verurteilt, die ihre Meinung in irgend einer Form öffentlich kundgaben. Dieser Paragraph bedeutete für viele das Verbot, sich politisch zu betätigen, Gefängnis- oder hohe Geldstrafen und für Medien und Publikationen Erscheinungsverbote. Allein in den Jahren 1994 bis 1998 wurden knapp 3000 Personen auf Basis dieses Paragraphen verhaftet. Gegen 1151 Menschen wurden Haft- oder hohe Geldstrafen ausgesprochen. Dieser § 312 schreibt eine Haftstrafe von einem bis drei Jahren vor, wenn, wie es heißt:“ Das Volk auf der Grundlage der religiösen, regionalen, rassischen und sozialen Unterschiede zu Feindseligkeiten und Haß aufgerufen wird“ Dieser Paragraph, besonders nach dem Militärputsch von 1980 verschärft, wurde vom Europäischen Gerichtshof mehrmals

_____________________________________________________________________ EMEK Solidarität e.V.           Wilhelm Frohn                                                                                    EMEK Solidarität e. V.
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gerügt. Obwohl die Republik Türkei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als übergeordnetes Gericht anerkannt hat, sind diese Beschlüsse von der Türkei konsequent ignoriert worden.

III. Um Euch ein dichtes Bild über die Repressionen in den Monaten dieses Jahres zu machen, möchte ich Euch eine Übersicht zu den Repressionen im Jahr 2000 geben. Als Quellen für meine Angaben verweise ich auf den türkischen Presserat und auf den Pressedienst der Emegin- Partei (Partei der Arbeit): ‘Der Prozess der EU- Kandidaten -schaft brachte keine Meinungs- und Pressefreiheit’(aus dem englischen Text):

In 18 Prozessen wurden Journalisten zu 96 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Radio- und TV- Zensurbehörde (RTÜK) verbot zwei TV-Stationen für vier Tage und sprach gegen neun Radiostationen 1035 Tage Sendeverbot aus. Eine Zeitung und ein Buch wurden konfisziert. Bei dem Buch handelt es sich um Interviews mit Soldaten, die im Bürgerkrieg im Südosten eingesetzt waren. Unter dem Titel ’das Tagebuch des Soldaten Mehmet’ hat die Vorsitzende der türkischen Sektion von Reporter ohne Grenzen dieses Buch veröffentlicht.

RTÜK bestrafte 5 TV- Kanäle mit 6 Tagen Sendeverbot und 9 Radiostationen mit einem Ausstrahlverbot von 737 Tagen. Neun weitere Radiostationen wurden verwarnt.

Zwei Journalisten wurden in Gewahrsam genommen und zwei weitere arritiert. Der Vertrieb des ‘Dersim-Magazins’ wurde in Tunceli (Dersim) untersagt. Ein Militärgericht verurteilte den Menschenrechtsaktivisten Sanar Yurdatapan (IHD) und den Journalisten Nevzat Onran zu zwei Monaten Gefängnis, da sie im Radio ‘den Wunsch der Bevölkerung in die Armee einzutreten’ diskreditiert hätten. Der Redakteur Tuncay Seyman (yeni Evrensel) wurde in erster Instanz zu 10 Monaten Haft und zu einer Geldstrafe von 51/2 Mio. türkischer Lira verurteilt ( Später wurde diese Strafe nur in eine Geldstrafe umgewandelt)

Die Zensurbehörde RTÜK sprach drei Tage Sendeverbot für 3 TV- Stationen aus. Demokrat Radyo mußte nach der RTÜK- Verfügung 15 Tage Pause einlegen. 27 Journalisten wurden im März in Gewahrsam genommen. Zwei Zeitschriftenmagazine wurden beschlagnahmt. Der Autor und Dichter Yilmaz Odabasi kam für 7 Monate ins Gefängnis.

Das Zentralbüro der Zeitung ‘Selam’ wurde von Polizisten verwüstet. Vier weitere Zeitungen und 8 Magazine durften in den OHAL- Gebieten nicht vertrieben und verteilt werden. Der Herausgeber der Zeitung ’Yeni Asya’, Memet Kutular, wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt , da er die ‘Hilfs’aktionen der Behörden nach dem letztjährigen Erdbeben scharf kritisierte.

Die Tageszeitung Yeni Gündem wurde in den OHAL-Gebieten verboten. Die Chefredakteure von 7 lokalen Zeitungen wurden vor Gericht gezerrt, da sie das kurdische Wort ‘Nevroz’ in ihren Nachrichten erwähnten. Die Chefredakteure von 5 weiteren lokalen Zeitungen erhielten Prozesse, da sie aus dem Briefwechsel der beiden inhaftierten Gangster -Bosse Cakici und Ergin zitierten. Diese Gangsterbosse trieben oder treiben ihr

Unwesen unter offensichtlicher Duldung oder sogar Förderung von halboffiziellen staatlichen Stellen.( Das die Grenzen zwischen Staat und kriminellen Banden fließend sind ist seit dem Susurluk- Zwischenfall jedermann in der Türkei bekannt)

Der Generaldirektor der türkischen Staatssicherheit, Turan Genc, zitierte 5 Journalisten offiziell in sein Hauptquartier, um sie nach den Quellen ihrer Nachrichten und Infor mationen zu fragen. RTÜK verbot Özgür Radyo (Freies Radio) für ein gesamtes Jahr. Vier TV - Stationen wurden mit jeweils einem eintägigen Sendeverbot belegt.

Die Journalisten Jülide Kalic (yeni Evrensel) und Ergülen Top (Yeni Gündem)wurden während einer Reportage in Sicherheitsverwahrung genommen.

RTÜK ordnete acht Tage Sendeverbot für 6 TV- Stationen an. Das Acik Radyo (Offenes Radio) wurde für 25 Tage geschlossen.. Die Chefredakteure von 6 weiteren Zeitschriften wurden mit Prozessen bedroht, da sie ebenfalls über den Briefwechsel der Gangsterbosse Cakcic und Ergin berichteten. Journalisten und Kameramänner/-frauen wurden während einer Demonstration in Sirkeci/ Istanbul von Polizisten angegriffen und verletzt. Die Demonstration war eine Protestaktion gegen U-Bahn- Neubauten.

Die lokale Zeitung aus dem anatolischen / kurdischen Antep, Firat’ta Yasam ( Leben am Euphrat) wurde endgültig von den Behörden gestoppt! ( Dies sollte uns in Kassel besonders aufmerksam machen: Vor einem halben Jahr war der Redakteur Mehmet Boncuk von Firat’ta Yasam auf einer Veranstaltung der IG Medien und des EMEK- Solidaritätsvereins hier im Kasseler DGB- Haus. Mehmet Boncuk hat damals detailliert über die vielen Formen der Unterdrückung dieser Zeitung berichtet. Allen Kasseler Teilnehmern war damals schon klar, daß eine linke, gewerkschaftsnahe Zeitung in der heutigen Türkei keine lange Überlebenschance hat)

Özem Dinler (yeni Evrensel) wurde während einer Reportage vom Schuldirektor einer Oberschule verprügelt; seine Kamera wurde dabei zerstört.. Meral Taner, einem Kolumnisten der Tageszeitung ‘Millyet’ wurde zu 16 Monaten Gefängnis, wegen angeblicher Beleidigung des früheren Präsidenten Süleyman Demirel, verurteilt.

Am 6 Oktober wurde die Tageszeitung ‘yeni Evrensel für 10 Tage verboten. In den 3 Jahren des Erscheinens sind schon 35 Verfahren gegen yeni . Evrensel eröffnet worden.. Das Verbot für diese 10 Tage im Oktober hat die 8. Strafkammer des Kassationsgerichtshofes in Istanbul bestätigt. Der ursprüngliche Gerichtsbeschluß wurde von der 5. Kammer des Istanbuler Staatssicherheitsgerichts ausgesprochen. Die Grundlage für die Verurteilung nach dem § 312 StGB war ein Artikel von A. Cihan Soylu vom 6.6.1999 mit der Überschrift: „Die kurdische Frage und das volle Selbstbestimmungsrecht.“

IV. Das war eine kurze kompakte Übersicht über Repressionen der Presse- Medien- und Meinungsfreiheit in der Türkei von heute. Diese Informationen werden in Deutschland nur spärlich verbreitet. Auch Euch sind sie als kritische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zwar im Grundsatz, aber wahrscheinlich nicht in allen Einzelheiten, bekannt.

Das ist auch kein Wunder, denn fast die gesamte Presse hier berichtete nach den Staatsbesuchen von Bundespräsident Rau, Verteidigungsminister Scharping und Außenamtschef Josef Fischer, daß sich ‘die Verhältnisse in der Türkei auf dem Weg nach

Europa normalisieren’. Damit einher geht ein schwunghafter Panzer- und Waffenexport oder er ist in Vorbereitung. Die Wirtschaft, deutsche rüstungskonzerne und die türkischen Militärs können zufrieden sein.

Die eigentlichen Machthaber in der Türkei - die Militärs( und das dahinter stehende internationale und nationale Kapital) - werden internationale Aktionen und Proteste aus dem Ausland wenig beeindrucken. Aber der zivile Protest von Demokraten, fortschrittlichen Menschen und Gewerkschaftern in der Türkei steigt und artikuliert sich. Diese Tendenzen und Kräfte müssen wir solidarisch unterstützen !

( Zur Rolle der Militärs und zum wachsenden zivilen Protest erschien in der September- ‘Le Monde diplomatique’ in der taz-Beilage am 15.9.2000 ein lesenswerter Hintergrundartikel von Eric Rouleau unter dem Titel : „ Die ‘Paschas’ als fragwürdige Erben des Kemalismus“)

Wir müssen uns hier im Land genau informieren und hinter die offiziellen Meldungen unserer Massenmedien sehen. Den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei müssen wir zeigen, daß wir hinter ihrem Kampf für Medien- Presse- und Meinungsfreiheit stehen.

Beispielsweise ist eine Protestresolution aus diesem Kasseler DGB- Haus von der IG Medien zum Erscheinungsverbot von yeni Evrensel mit großer Zustimmung in der gewerkschaftsnahen Presse in der Türkei abgedruckt worden. Aus vielen Gesprächen mit Gewerkschaftern, Journalisten und Vertreter von Menschenrechtsvereinen in der Türkei weiß ich, wie wichtig die internationale Solidarität für unsere Freunde in der Türkei für ihren Kampf ist.

Im Anhang weise ich auf einige Internet- Adressen, Zeitschriften und Materialien zur Situation der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei hin.

1. www.emeksoli.de Artikel(Übersetzungen aus türkischen Zeitungen und infos aus der Türkei.; Berichte über Aktivitäten des EMEK Solidaritätsvereins.

3. www.rog.at Homepage von ‘Reporter ohne Grenzen’,deutsche Sektion, Berlin

1. EMEK- Info Zeitschrift des EMEK Solidaritätsvereins. Erscheint vierteljährlich und

berichtet ausführlich zu aktuellen Fragen der Pressefreiheit in der Türkei und

Aktivitäten hier im Land. In Kassel erhältlich beim Demokratischen Kulturverein e.V.

2. Depeschen Informationsdienst des mfm. Mit Schwerepunkt Türkei werden hier

Nachrichten über internationale Politik und Befreiungsbewegungen zusammengestellt.

Die Türkei auf dem Weg nach Europa ? Presse, Prügel, Propaganda ! Ein Video von Peter Vogel, EMEK Solidarität und m.f.m. sowie Ahmet Senyurt, M.f.m.; 15 Minuten,September 2000. Zu bestellen bei W. Frohn,Chattenstr. 1, 34305 Niedenstein oder e- mail:a.w.frohn@t-online.de für DM 12,50 zusätzl. DM 6,- Verwaltungskostenant.