Verein zur Förderung der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei EMEK Solidarität e.V.

                                                                                                 Niedenstein, den  16.6.2004

An die

Tageszeitung (taz)

Kochstr. 18

10969 Berlin

Taz- Artikel vom 8.6.2004:“ Nach 25 Jahren...unabhängige Tageszeitung auf dem türkischen Pressemarkt…“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Artikel über die kürzlich erschienene Tageszeitung ‚Birgün’ behauptet Ihr Mitarbeiter J. Gottschlich in Istanbul, dass nach dem Verbot von ‚Demokrat’ im Putschjahr 1980 nun nach 25 Jahren mit Birgün wieder eine unabhängige linke Tageszeitung in der Türkei gegründet worden ist. Das ist nicht richtig, es gab drei weitere linke Tageszeitungprojekte, von denen noch 2 Zeitungen bestehen.

1) Die erste Tageszeitung nach dem Militärputsch steht dem linken und kurdischem Spektrum nahe. Sie ist durch viele Verbotsverfügungen mit wechselnden Namen erschienen z.B  Gündem, Yeni Gündem, Ülke Gündem und heute Ülkede Özgür Gündem. Sie wurde Anfang der 90er Jahre zu Zeiten gegründet als Leyla Zana mit drei weiteren DEP- Vertretern in das türkische Nationalparlament gewählt wurde, wegen des Gebrauchs der kurdischen Sprache im Parlament verhaftet und mit den 3 weiteren Abgeordneten zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Neben den vielen Verboten, ’Täter- unbekannt- Tötungen’ von Journalisten waren zwei Bombenanschläge auf die Redaktionen in Ankara und Istanbul 1995 besonders barbarisch. Bei diesen Terroranschlägen, bei denen auch unbeteiligte Passanten umgebracht wurden, weisen Indizien auf Geheimdienstkreise und die Täter wurden - wie in der Türkei üblich - nicht gefasst. Heute steht Ülkede Özgür Gündem der linken prokurdischen Partei DEHAP ( Verbotsantrag läuft) nahe.

2) Im Jahr 1995 wurde die Tageszeitung ‚Evrensel’ (Universal) gegründet. Die Gründungsinitiative ging von ehemaligen 68ern, linken Intellektuellen und vor allem von linken und unabhängigen Gewerkschaftern aus. Evrensel steht der Partei der Arbeit (EMEP) nahe. Wie Gündem musste auch Evrensel auf Grund von vielen Verbotsverfügungen oft den Namen wechseln z..B.: Yeni Evrensel, Emek, yeni Emek und heute günlük (tägliche) Evrensel. Traurig bekannt geworden ist Evrensel 1996 als Ihr Reporter Metin Göktepe von Polizisten festgenommen und erschlagen wurde. In diesem Fall ist es ausnahmsweise gelungen durch jahrelange Aktionen 5 Polizisten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie wurden vier Jahre nach der Tat zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt und dann nach wenigen Monaten wieder freigelassen.

3) 1993 bestand für ca ein Jahr die Tageszeitung Aydinlik. Dieses Projekt wurde redaktionell und finanziell von dem berühmten türkischen Schriftsteller Aziz Nesrin gestützt. Zu diesen chinesischen Politvarianten und Zeitungen wie den roten Morgens, roten Fahnen und Iskra/ Funken/ Aydinlik haben sie in Ihrer Redaktion (Rathfelder,  C.Semler) oder auf der anderen Straßenseite bei der Welt (W.Büscher) Experten zum nachfragen.

Richtig an Ihrem Artikel ist, dass nun Birgün  in der heutigen Situation gegründet wurde, in der  sich die Lage zur Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu entspannen scheint.  Während in den 90er Jahren noch über zwanzig  Journalisten von linken und prokurdischen Zeitungen  (aber auch die beiden kritischen Cumhuriyet- Redakteure Ugur Mumcu und Prof. Kislali) getötet wurden, sind solche Tötungsdelikte an unbequemen Journalisten in den letzten Jahren nicht mehr vorgekommen. Angriffe auf die Pressefreiheit sind jedoch immer noch auf der Tagesordnung. Beispielsweise läuft im Augenblick ein Prozess gegen den Evrensel- Karikaturisten Zapsu. Er soll 10 Mrd. türkische Lira Strafe zahlen, da er in seiner Zeichnung den türkischen Ministerpräsidenten an den Zügeln eines, dem US Kapital nahe stehenden Unternehmers darstellt.

Ihrem Redakteur ist auch zuzustimmen, dass die türkische Linke schwach und zersplittert ist. Auch die Redakteure der neunen Tageszeitung Birgün kommen aus diesem Spektrum und zwar aus der linken Gruppierung und Sammelpartei ÖDP. Trotzdem hat die Linke sich seit den letzten zwei Wahlen zu einem Wahlblock ‚Für Arbeit, Frieden und Demokratie’ zusammen geschlossen. Mit dieser Plattform der DEHAP und verschiedenen linken Parteien, teilweise auch der ÖDP, wurden bei den Nationalwahlen 6,5% und bei den kürzlichen Kommunalwahlen fast 5% erreicht.  In absoluten Zahlen waren das bei den nationalen Wahlen von 11/03 fast so viel Stimmen, wie jetzt die Grünen/B’90 bei den Europawahlen erreicht haben.

Wir möchten  Sie bitten diese Informationen  in der taz zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Frohn, Vorsitzender

(-Diese Erklärung wurde am 19.6.04 mit Kürzungen in der taz abgedruckt- )

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