Türkei: Gefangene setzen Protestaktion fort. Menschenrechtsorganisation TAYAD verboten

Angehörige der politischen Gefangenen und Menschenrechtsorganisationen in der Türkei berichten, daß die Hungerstreiks gegen die Einführung der Isolationsgefängnisse andauern. Vor zwei Wochen hatten Polizei- und Militäreinheiten landesweit 20 Haftanstalten gestürmt, um den Gefangenenprotest niederzuschlagen. Anwälte, die in der vergangenen Woche ihre Mandanten in den umstrittenen F-Typ-Gefängnissen sprechen konnten, erklärten gegenüber der türkischen Presse, daß die Inhaftierten bei der Militäroperation vom 19. bis 22. Dezember offensichtlich schwer mißhandelt worden sind. Die Zeitung Yeni Gündem zitiert den Istanbuler Rechtsanwalt Ercan Kanar, wonach die Gefangenen »beschämender, unmenschlicher Behandlung ausgesetzt« worden seien. Kommandanten der Jandarma hätten während des Transports auf die Gefangenen uriniert, man habe sie gezwungen, die dreckigen Stiefel der Polizisten zu küssen. Die Anwälte kündigten an, Strafanzeigen zu erstatten und forderten eine »gerichtsmedizinische Untersuchung zur Feststellung von Folterspuren«. Auf einer Pressekonferenz in Ankara sprach auch der IHD-Vorsitzende Hüsnü Öndül von »Folter in den F-Typ-Gefängnissen«. Er verglich die Angriffe auf die Gefangenen mit der Zeit des Militärputsches im September 1980.

Beim Versuch, den im Todesfasten gestorbenen Halil Önder zu beerdigen, kam es am 28. Dezember zu Übergriffen der Polizei. Als die Familie den Leichnam von der Gerichtsmedizin der Stadt Ceyhan zur Beisetzung abholte, stoppten laut einem Bericht in »Yeni Gündem« Spezialeinheiten der Polizei den Trauerzug. Mit Gewalt wurde der Sarg entwendet. Bei der Auseinandersetzung wurden zwölf Personen festgenommen, darunter auch der Bruder des Toten.

Die Mutter eines Gefangenen, der in das F-Typ-Gefängnis Sincan bei Ankara verlegt worden war, berichtete, ihr Sohn sei nach wie vor im Todesfasten. Sie habe ihn zwar besuchen können, doch nur über ein Telefon in einer Kabine sei eine Verständigung erlaubt worden. Eine Glasscheibe und ein Eisengitter haben sie von ihm getrennt. Sein Arm sei gebrochen, sein Gesicht zerschlagen und an den Beinen habe er Wunden gehabt. Nur in Unterwäsche bekleidet sei er gebracht worden, manche der anderen Gefangenen hätten lediglich Decken getragen. Auch andere Angehörige bestätigten Verletzungen bei ihren inhaftierten Verwandten.

Yavus Önen, Vorsitzender der Türkischen Menschenrechtsstiftung, forderte unterdessen eine »Untersuchung der Vorfälle durch unabhängige Spezialisten«. In der türkischen Tageszeitung Radikal verwies Önen darauf, daß acht Gefangene aus dem Istanbuler Gefängnis Bayrampasa noch heute als vermißt gelten. Außerdem seien Gefangene »ohne vorherige Feststellung ihrer Identität in anonymen Gräbern beerdigt worden«. Er kritisierte auch, daß die Anwälte nicht zu den Autopsien der Toten zugelassen worden seien. Die gemeinsame Operation von Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium mit dem zynischen Namen »Rettung zum Leben« sei eine Gewaltaktion gegen die gesamte Gesellschaft gewesen, so Önen.

Die Freiheits- und Solidaritätspartei ÖDP fordert in Istanbul mit einer Postkartenaktion den Rücktritt der Regierung, die für das Massaker an den Gefangenen verantwortlich sei. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 31 Menschen ums Leben. In Antep, Istanbul und Izmir gab es in den vergangenen Tagen erneut Protestaktionen, die gewaltsam von der Polizei gestoppt wurden. Organisationen und Medien, die sich zugunsten der politischen Gefangenen einsetzen, erhielten Drohbriefe vom Nationalen Sicherheitsrat. Die Angehörigenorganisation TAYAD, in der sich insbesondere Angehörige der DHKP-C-Gefangenen zusammengeschlossen haben, wurde inzwischen verboten.

Reaktionen aus dem westeuropäischen Ausland auf den Gefängnissturm blieben rar. Nur wenige Institutionen und Politiker kritisierten das Vorgehen gegen die Gefangenen. Aus Belgien und Griechenland reisten Delegationen noch vor Weihnachten in die Türkei. Aus Deutschland kam eine Gruppe von PDS-Abgeordneten, um sich vor Ort über die Situation zu informieren. Man kann davon ausgehen, daß die NATO- Verbündeten der Türkei über die Operation im Vorfeld informiert waren. Wie einem Bericht der Zeitung Turkish Daily News zu entnehmen ist, schlossen die USA ihre Konsulate in Adana und Istanbul bereits am 12. Dezember, also sechs Tage vor dem Sturm auf die Gefängnisse. Man sei besorgt gewesen, daß amerikanische Einrichtungen nach der Operation zum Ziel von Vergeltungsaktionen hätten werden könnten.

Karin Leukefeld