Türkische Hisbollah : Ein Mittel zum Zweck der ‚besonderen’ Kriegsführung des Staates.

Nach den Terroranschlägen in Istanbul im Dezember letzten Jahres mit einigen Dutzend Toten haben die Mainstream- Medien, die türkische Regierung und das eindimensionale fundamentalistische Denken des US- Präsidenten die Al-Quida-Terroristen längst identifiziert.

Kritische Zeitgenossen wie der US- amerikanische Linguistikprofessor Noam Chomsky oder die indische Schriftstellerin Arundhati Roy weisen in ihren vielen Beträgen der internationalen Diskussion nach, dass der fundamentalistisch- islamische Terrorismus dieser Dimension ohne staatliche Hilfe oder zumindest Einflussnahme kaum möglich war und ist.

Unser Autor Ingliz unterzieht sich der Mühe, die in den letzten 15 Jahren aus der Türkei bekannt gewordene Fakten zusammen zu tragen, die auf eine Verzahnung von islamischen Terrorismus (der Hisbollah) und staatlichen/ militärischen türkischen Dienststellen hinzuweisen. Im Anhang, der einen größeren historischen Kontext aufzeigen soll, benutzt er Quellen einer Analyse von zwei Kölner Politologen türkischer Herkunft und einer Artikelserie der türkischen Tageszeitung Evrensel aus dem Jahr 2000.(22.1.2004, wf)

Seit Wochen bestimmen die Operationen gegen die Hisbollah die Tagesordnung in der Türkei. In Massenmedien und von den Verantwortlichen des Staates wird die Organisation als eine „kriminelle“ Bande dargestellt. Als Unterstützung dieser Kampagne flimmern täglich „schreckliche“ Bilder im Fernsehen. Doch diejenigen, die die Hisbollah seit mehr als 10 Jahren gut kennen, wissen wohl, dass die Organisation nicht nur eine kriminelle Bande ist. Viele Machenschaften der Organisation, die angeblich erst jetzt bekannt werden, wurden seit Jahren von Betroffenen, Oppositionellen, demokratischen Kräften und fortschrittlichen Gewerkschaftern angeprangert. Sie deuteten vergeblich auf die Verflechtung dieser Organisation mit dem Staat. Für die Bevölkerung in kurdischen Provinzen ist schon lange bekannt, dass Hisbollah ein „Kind“ der besonderen Kriegsführung des Staates gegen die Kurden, Revolutionäre und demokratische Kräfte ist.

Die Öffentlichkeit wird ähnlich, wie beim Susurluk- Skandal mit (Halb)-Informationen überschüttet. Im November 1996 waren durch einen Verkehrsunfall bei der Stadt Susurluk die Verflechtungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, der Kontra- Guerilla und der Drogen-Mafia ans Tageslicht gekommen. Heute ist der Fall Susurluk abgeschlossen, ohne dass einer der Verantwortlichen verurteilt worden ist. Schon kurze Zeit nach dem Beginn der Operation gegen die Hisbollah versuchen die Regierung und das Militär jegliche Verantwortung des Staates von sich zu weisen und versuchen mit „Fahndungserfolgen“ die Glaubwürdigkeit des Staates wiederherzustellen. Wir wollen durch diesen Artikel versuchen die Tatsachen wieder in Erinnerung zu rufen, denn trotz Unmengen von Informationen, die täglich durch Massenmedien verbreitet werden, wird stets versucht, die Verantwortung des Staates zu verneinen.

Die Hisbollah wurde in den 80er Jahren als ein Teil der türkischen Kontra- Guerilla gegründet und in erster Linie gegen die PKK aber auch gegen Oppositionelle, Menschenrechtler, Gewerkschafter, Intellektuelle und Journalisten eingesetzt. Der Name Hisbollah tauchte erstmals in den achtziger Jahren auf, bekannt wurde sie jedoch als täglich auf den Strassen von kurdischen Provinzen Diyarbakir, Batman, Silvan oder Van Menschen bestialisch getötet wurden. Die Killer der Organisation konnten am helligen Tag in Städten Menschen ermorden und ohne Festnahmen „verschwinden“. Diese „Täter-unbekannt-Morde“ fanden im Ausnahmezustandsgebiet (OHAL) statt, in dem mehrere Hunderttausend Soldaten, Gendarmerieeinheiten, Spezialteams und Polizeieinheiten stationiert sind. In mehreren Fällen konnten die Augenzeugen beobachten, wie sich die Attentäter unbekümmert vom Tatort entfernten und in Polizeipräsidien oder Geheimdienstgebäuden verschwanden.

Die Terrorkommandos der Hisbollah wurden vom türkischen Geheimdienst (MIT) und dem Geheimdienst der Gandermerie (JITEM) ausgebildet. JITEM untersteht direkt der Kommandantur für besondere Streitkräfte (ÖKK). Die ÖKK ist ein Ableger des ‘Amtes für besondere Kriegsführung’, das als ein Teil der ‘GLADIO’-Strukturen von der NATO aufgebaut wurde, um den antikommunistischen Kampf zu organisieren. (Vgl. auch die jahrzehntelangen Aktivitäten der Geheimloge P 2 in Italien)

Schon seit Anfang der 90 er Jahre versuchten Journalisten, Menschenrechtler und fortschrittliche Kräfte auf die Organisation Hisbollah und ihre Verflechtung mit den Staatsorganen aufmerksam zu machen. Viele von ihnen sind im Laufe der Jahre selbst Opfer der “Täter-unbekannt-Morde“ geworden. Doch der Staat war jahrzehntlang taub auf diesem Ohr. Die Existenz solch einer Organisation wurde stets abgestritten. Bis 1996 gab es gar keine einzige Festnahme. Selbst diejenigen Killer, die von der Bevölkerung unschädlich gemacht und Polizeikräften übergeben wurden, kamen durch die Hintertür der Polizeistationen wieder frei.

Mittlerweile ist es weitgehend bekannt, dass die Organisation Hisbollah als Gegengewicht zur PKK vom Staat organisiert und benutzt wurde. Die Hisbollah wurde jedoch nicht nur gegen die PKK bzw. kurdisches Volk eingesetzt, sondern sie wurde auch für Agententätigkeiten genutzt. Sie diente als ein Vehikel, um in die Spionageorganisationen der Länder in der Region einzudringen, Informationen zu sammeln und unter der kurdischen Bevölkerung sog. Abwiegler anzuwerben. Aus diesem Grund wurde die Hisbollah vom Staat in der Vergangenheit als ‘Selbstorganisation des Volkes’ bezeichnet. So wollte man einerseits der Führung der Organisation totale Sicherheit geben, andererseits sollte das Tor für die anderweitige Benutzung der Organisation geöffnet werden. Solche Werkzeuge wie die Hisbollah, die gegen die „echten Feinde“ eingesetzt werden, werden jedoch überflüssig, wenn sich die Umstände ändern.

Vermutlich dachten die Führer der Hisbollah, sie könnten die Möglichkeiten des Staates ausschöpfen, um auch ihren spezifischen Zielen näher zu kommen. In der Praxis wurden die Morde der Hisbollah wissentlich vertuscht. Zufällig verhaftete Militante der Organisation Hisbollah wurden durch die Hintertür wieder freigelassen. Sie bekamen gefälschte Ausweise, sichere Unterkünfte, genügend Finanzmittel, Waffen und Transportmöglichkeiten. Aus Hisbollah wurde eine Organisation, deren Brutalität und Ideologie die bisher bekannten faschistischen Organisationen übertraf. Nun werden die Hisbollah-Mitglieder, ihre Kontakte und die Gräber der Opfer der Organisation rasch und ohne größere Mühe aufgedeckt. Natürlich wird auch dieses Vorgehen eine Grenze haben. Spätestens an dem Punkt, an dem die Hintermänner, Finanzquellen und die staatliche Unterstützung heraus zu kommen drohen, werden die Razzien gegen die Hisbollah aufhören.

Beispielsweise wurde der Hisbollah-Killer mit dem Namen ‘Sümbül’ ermordet, als er Auftraggeber an den Morden der Unternehmergruppe ‘Malki’ preisgeben wollte. Nun wird es nicht mehr möglich sein, die tatsächlichen Hintermänner aufzudecken. Möglicherweise werden

auch die immer noch ungeklärten Morde an Ugur Mumcu (Journalist bei Cumhuriyet) oder Ahmet Taner Kislali (Journalist u. Wissenschaftler) auch auf die Organisation Hisbollah abgewälzt und damit ‘alles’ aufgeklärt.

Während die demokratischen Organisationen und fortschrittlichen Gewerkschafter völlige Aufdeckung der Hintermänner im Staatsapparat verlangen, erklärte der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit: „Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt.“. Der Staatspräsident Süleyman Demirel sagte: „Der Staat wird kein Mord begehen und niemanden dazu beauftragen. Wer beweise dafür liefern kann, soll es tun. Wir haben Parlament und Gesetze in diesem Land.“ Der Staatspräsident scheint nicht zu wissen, dass es längst genügend zahlreiche Belege und Indizien gibt. Nichtdestotrotz wurden bisher keine Verfahren gegen irgendwelche Staatspersonen eingeleitet. Der Generalstabschef sah sich genötigt ebenfalls Erklärungen abzugeben. Er sagte am 24.01.2000: „Zu versuchen eine Verbindung zwischen der Hisbollah und dem Militär herzustellen, ist nicht mit Logik und Verstand zu vereinbaren.“ Was muss noch passieren, damit diese Herren einsehen, dass bereits schon eine lange Liste mit Indizien existiert?

Wir wollen nur auf einiger dieser Indizien eingehen

Erstes Interview mit der Hisbollah

Namik Taranci war als Journalist für die Wochenzeitschrift ‚Gercek’ in Diyarbakir tätig. Als die Aktivitäten der Kontraorganisation Hisbollah im Aufwind war, führte er im Oktober 1992 als erster ein Interview mit Vertretern der Hisbollah durch. Das Interview wurde am 24. Oktober 1992 in der Zeitschrift ‚Gercek’ veröffentlicht. Zum ersten Mal konnte sich die Öffentlichkeit über die Ziele, Organisationsstruktur, Verbindungen zu den offiziellen Stellen oder über die Kampfmethoden gegen die PKK, aus erster Hand informieren. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Interviews erhielt der Journalist Morddrohungen. Einen Monat später am 20. November 1992 wurde er in Diyarbakir auf offener Straße ermordet. Es gab Augenzeugen, die das Attentat beobachtet hatten. Jedoch änderten sie ihre Aussagen nachdem sie von der Polizei verhört worden waren.

Die Besonderheit dieses Interviews war, dass die Hisbollah die Morde an Musa Anter (Schriftsteller, Journalist), Turan Dursun (Schriftsteller) und Bahriye Ücok (Wissenschaftlerin) mit den Worten „Wir haben sie bestraft“ bestätigt hat. Auch die Verbindungen zu den offiziellen Stellen wurden vorsichtig angedeutet und bestätigt. ‚Es seien viele Moslembrüder in staatlichen Stellen tätig. Außerdem würden viele Polizisten bei Durchsuchungen die Hisbollahanhänger wieder laufen lassen.’ Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass auch Taranci von der Hisbollah umgebracht worden ist. Alle Bemühungen seiner Freunde und der Familie Einzelheiten rauszufinden blieben bisher erfolglos.

Die Staatsmänner müssen unter sehr starkem Gedächtnisschwund leiden!

Der Korpskommandeur Nevzat Bölügiray, der nach dem Militärputsch 1980 das Oberkommando des Ausnahmezustandes inne hatte, erklärte, dass Anfang der 80er Jahren die religiösen Organisationen sich im Aufbau befänden. Erst nach dem Militärputsch hätten sie sich rasch organisiert. Bölügiray erklärte in einem Brief an Emin Cölasan (Korrespondent der Tageszeitung Hürriyet: „Die Aktivitäten der Hisbollah haben im Osten und Südosten der

Türkei ab diesem Zeitpunkt zugenommen. Infolge des Kampfes der islamischen Terrororganisationen gegen die PKK, aber auch wegen interner Streitigkeiten, sind bisher Tausende von Menschen umgekommen. Bisher sind diese Morde „Täter-unbekannt-Morde“ geblieben. Die Akten der sog. „Täter-unbekannt-Morde“ belaufen sich auf 17.500. Während dieser Zeit gab es keine nennenswerte Operation gegen islamische Organisationen. Der Staat ging erst nach 1997 gegen sie vor. Alle Regierungen bis 1997 sind daher für die Taten und Entwicklung solcher Organisationen verantwortlich. Die Annahme, dass die Hisbollah gegen die PKK eingesetzt und verschont wurde, hat bis zur Refahyol-Regierung 1997 ihre Berechtigung. In diesem Zusammenhang scheint es plausibel, dass die Hisbollah ab einem bestimmten Zeitpunkt, so ähnlich wie die Grauen Wölfe in den 70er Jahren, außer Kontrolle geraten ist und als eine Todesmaschinerie fungiert hat. Die politische Taktik ‚Hunde gegen die Hunde‘ einzusetzen wird erst 1997 langsam aufgegeben“.

Verbindungen zu JITEM

Der Name der Organisation Jitem tauchte in den letzten Jahren sehr oft in Verbindung mit Kontra- und Bandenorganisationen auf. JITEM wurde insbesondere in Zusammenhang mit "Täter-unbekannt Morden" in der Südost-Türkei, mit Verschwundenen, Folterungen und Angriffen auf die streikenden Arbeiter erwähnt. Die Koordination des Drogenhandels wurde auch mit JITEM in Zusammenhang gebracht. Sie würde diverse Drogen aus Afghanistan und Pakistan in die Türkei einschleusen, die Vermarktung organisieren bzw. kontrollieren. Informationen zufolge sollen die Drogen per Militärhubschrauber transportiert werden. Mit solchen Informationen wurde die Öffentlichkeit in der Türkei auf die Organisation JITEM aufmerksam.

Bei JITEM (Jandarma Istihbarat ve Terörle Mücadele Teskilati - Nachrichtendienst und Anti-Terroreinheit der Gendarmerie) sind nicht nur Militärangehörige, Offiziere oder Soldaten tätig. Sie besetzen selbstverständlich wichtige Führungspositionen. Führer der ‚Dorfbeschützereinheiten’, Stammesführer, ‚Abwegler’ (hier sind Leute von den Terrororganisationen gemeint, die in diesen Strukturen Geschäfte auf eigene Rechnung machen) und jede Menge Dorfbeschützer sind in dieser Organisation aktiv. Sie verfolgen die Prinzipien der Kontra-Guerilla- Organisation und verwenden haargenau ihre Taktiken.

In den letzten Jahren legten einige Offiziere, Leutnants oder Soldaten, die bei der JITEM tätig waren, Geständnisse ab und erleuchteten damit viele ungeklärte Punkte. (Die Tageszeitung EMEK -Vorgängerzeitung von Evrensel- berichtete im Februar 1997 umfangreich zu diesem Thema) Daraufhin behauptete das Verteidigungsministerium, die Organisation JITEM aufgelöst zu haben. Monate später veröffentlichten die Zeitungen eine Bekanntmachung des Gendarmeriekommandateurs, wonach in Ankara für JITEM "Verhörräume" für Firmen (?) in Auftrag gegeben wurden.

Nach dem Autounfall von Susurluk, wodurch die Verbindung des Staates zur Mafia, den Grauen Wölfen und den Drogenhändlern offensichtlich wurde, tauchte der Name JITEM erneut auf. Zahlreiche Verbindungen und Indizien führten zu der Organisation JITEM. Daraufhin erklärte der Oberkommandierende der Gendarmerieeinheiten Teoman Koman: "Es gibt keine Organisation mit dem Namen JITEM".

Major Cem Ersever, der als Gründer der JITEM galt, wird am 4. November 1993 in Ankara tot aufgefunden. Vor seiner Ermordung hatte Ersever umfangreiche Geständnisse über die Tätigkeit der Organisation JITEM abgelegt. Journalist Soner Yalcin veröffentlichte die „Geständnisse“ des Majors in einem Buch, dass dem Titel ‚Major Ersever und seine Geständnisse’ trägt. Ersevers Erzählungen legen offen, dass zwei bedeutende ‚Abwegler’, Adem Yakin und Alattin Kanat sich seit 1986 in Unterkünften des Militärs in Stadt Van aufhalten würden und vom Staat direkte Unterstützung bekämen. Keiner der Verantwortlichen könnte dieser Tatsache widersprechen, da die staatlichen Organe über alles informiert wären. In Ersever Erzählungen hieß es u.a.:

 „Die ‚Abwegler’ sind brutaler als jeder andere. Sie sind nationalistischer als alle Nationalisten und sind ‚Nummer-Eins-Feinde’ der PKK. Die Verbindungen zur Hisbollah werden von Adem Yakin und Alattin Kanat hergestellt. Sie sagten zu uns: ‚Die Hisbollah ist der Feind der PKK. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die Sicherheitskräfte sollten sich keinesfalls mit der Hisbollah beschäftigen. Ebnet den Weg für die Hisbollah’. Es ist genauso gekommen wie sie wollten. Die Sicherheitskräfte haben die Hisbollah nicht nur in Schutz genommen, sondern sogar dafür gesorgt, dass sie sich verstärkt organisierten. Die meisten kaltblütigen Killer der Hisbollah sind sog. ,Abwegler’ “.

Weitere Fakten:

 *Am 15. Febr. 1993 äußerte sich in einer Sendung des Fernsehsenders Show-TV der damalige Innenminister Ismet Sezgin: „Die Hisbollah wurde gegen die PKK organisiert.“

*Die Tageszeitung Cumhuriyet veröffentlichte am 22.02.93 folgende Erklärung des Gouverneurs der Stadt Batman Zeki Sanal: „Die radikalen Islamisten in der Region sind als Antwort gegen die PKK entstanden.“

*Der damalige Supergouverneur im OHAL (Ausnahmezustandsgebiet) Ünal Erkan erklärte einem Journalisten der Tageszeitung Milliyet gegenüber: „Solange die PKK nicht vernichtet wird, werden wir solche militante Organisationen wie die Hisbollah nicht auflösen lassen.“

*Die Kommission der ‘Täter-unbekannt-Morde’ des türkischen Parlaments fertigte einen Bericht über die Situation im Osten des Landes. Es wurde verhindert, dass dieser Bericht im Parlament besprochen wird. Die Kommission konnte durch eine Reihe von Recherchen nachweisen, dass die Organisation Hisbollah von Sicherheitskräften Unterstützung erhielt. Es heißt weiter: „Leider erhielt die Hisbollah Unterstützung vom Militär. Sie wurde in einigen Militäreinrichtungen in der Region militärisch ausgebildet. Ferner erhielten sie logistische Unterstützung.“

*Ein Geheimdienstagent, dessen Name nicht bekannt werden sollte, erklärte der Tageszeitung ‚Zaman’ am 24.08.92 folgendes: „Die Hoffnungen, die durch das Dorfbeschützersystem nicht verwirklicht werden konnten, verleitete einige Verantwortliche in der Region dazu, neue Organisationen aufzubauen. Zunächst wurden in den Geheimdienstüberlegungen jene Personen ausgesucht, die der kurdischen Sprache mächtig waren. Sie wurden dann in den Gebieten eingesetzt, in denen der islamische Glaube fest verankert ist. Diese Personen haben sich dann zurückgezogen, nachdem sie veranlasst haben, dass nach massiven Propagandatätigkeiten ein ‚Führer aus dem Volk’ gewählt wurde“.

*Der 60 jährige Sadik Bilgin aus Mersin erklärte gegenüber der Tageszeitung Özgür Gündem am 05.07.92: „In der U-Haft wurde ich nackt ausgezogen und an den Armen aufgehängt. Man spritzte auf meinen Körper kaltes Wasser. Die Polizisten sagten zu mir, dass meine Personalien an die Hisbollah weitergeleitet werden würden.“ Sadik Bilgin wurde am 04.03.93 auf offener Strasse ermordet - natürlich von ‘Unbekannten’.

*Agent Osman Danis, der bei der Hisbollah tätig war, erklärte am 07.03.92 in der Zeitschrift Yeni Ülke: „Ich wurde 1990 durch den Kommandeur der Gendarmerieeinheit in Gercüs als Agent angeworben und im Ausbildungslager des Spezialteams ausgebildet. Während meiner Ausbildung lernte ich Kampfmethoden gegen die PKK und das Verhalten mich wie ein religiöser Führer zu betätigen. Die Polizei gewährte uns Schutz. Das ist der Grund, weshalb bisher niemand festgenommen werden konnte. Wir beteiligten uns öfter an Razzien gegen die Dörfer und folterten dabei zahlreiche Menschen.“

*Ein anderer Agent I. A. der ebenfalls für die Hisbollah tätig war, legte die Ausbildungslager der Organisation offen: „Besonders in den Städten Batman, Nusaybin und Silvan hat die Hisbollah ihre Stützpunkte. In Kiziltepe unterhalten sie ein Ausbildungslager. Die Ausbilder kommen aus den Kommandoeinheiten aus Bolu, Kayseri, Isparta und Ankara. Weitere Lager sind das Zentrum des Spezialteams in Diyarbakir, die Kaserne in Kiziltepe und das Gebäude des MIT (Türkischer Geheimdienst) in der Stadt Batman.“

Nun geht der türkische Staat gegen die Hisbollah vor,

1. da sie nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der PKK nicht mehr in dieser Form benötigt wird.

2. Hinzu kommt, daß ein wesentlicher Teil dieser Organisation sich ‚selbstständig’ gemacht hat und in die eigene Tasche gewirtschaft (Waffen- und Drogenschmuggel).

3. Weiterhin ist zu beachten, dass die Türkei seit kurzem auf die Liste der EU-Beitrittskandidaten kam.

4. Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte steht im aktuellen Einklang des Konzeptes des „Nationalen Sicherheitsrats„ (MGK). Das Konzept sieht vor, religiös- fundamentalistische Bestrebungen in allen Bereichen (politisch, wirtschaftlich, kulturell) einzugrenzen.

Auf die Ebene der Kapitalverwertung/ der Großindustrie in der Türkei betrachtet, lässt sich sagen: Dahinter verbirgt sich auch der Kampf zwischen den traditionellen Kapitalgruppen (Koc, Sabanci, Eczacibasi etc.) und den sogenannten islamischen Kapitalgruppen (Kombassan, Jet-Pa und Ihlas-Holding). Die letzteren kooperieren vor allem mit den japanischen- und saudischen Kapitalgruppen, während die traditionellen mit dem europäischen und amerikanischen Kapital verbunden sind.

 

Staat und Religion

Die Türkische Republik ging aus dem Zerfall des Osmanischen Reiches (1259-1922) hervor. Das Osmanisches Reich war Jahrhunderte lang der Mittelpunkt der islamischen Welt und wurde vom Sultan, der sowohl weltlicher Herrscher als auch Kalifat, d.h. geistliches Oberhaupt des Landes war, regiert. Die Sultane stützten sich auf die religiösen Gesetze, die Scharia, was bedeutet, dass weltliche und göttliche Gesetze im Staate auf das engste miteinander verbunden sind. Nach dem türkischen Befreiungskrieg wurde 1923 die Türkische Republik ausgerufen und Mustafa Kemal (Atatürk „Vater der Türken“) als ihr erster Staatspräsident gewählt. Eine von den Grundprinzipien Atatürks war der Laizismus, d.h. die Trennung von Staat und Religion. Die neuen Machthaber leiteten eine Reihe von Reformen ein.

Im Jahre 1924 wird das Ministerium für die Durchführung des islamischen Rechts und die religiösen Gerichtshöfe aufgelöst. Durch die Übernahme des schweizerischen Bürgerlichen Gesetzbuches 1926 wurden die wesentlichen islamischen Rechtsnormen abgeschafft. Die neuen Machthaber nahmen in allen Reformpunkten die westliche Welt als Vorbild. Daher war es verständlich, dass das Verhältnis des Staates zur Religion neu geordnet werden musste. Viele einflussreiche Kräfte, die sich am Befreiungskrieg beteiligten, glaubten jedoch, dass alle Reformen, die durchgeführt werden, dazu dienen würden das Kalifat wiederherzustellen. Selbst die engsten Verbündeten Atatürks, wie Rauf Orbay, Ali Fuat oder Kazim Karabekir fanden die Ausrufung der Republik zu früh. All diejenigen, die gegen die Aufhebung des Kalifats waren organisierten sich meist in religiösen Gruppierungen. Die Kemalisten (Anhänger von Mustafa Kemal Atatürk) gingen hart gegen solche Gruppierungen vor. Einige wurden zum Schweigen gebracht und verbündeten sich „freiwillig“ mit den Kemalisten, die anderen wurden hart bestraft. Zahlreiche unversöhnliche religiöse Führer wurden hingerichtet. Durch das „Takrir-i Sukun“-Gesetz 1925 wurden religiöse Organisationen verboten. In den 30er Jahren verfolgten die Zensurbehörden die Inhalte der Gebetsstunden. Es ging so weit, dass Staatsbedienstete in den Moscheen die Gebetsausführungen mitverfolgten.

Das Ziel des Staates war die Schaffung eines nationalen Bürgertums. Die Beziehungen zur Religion wurden entsprechend dieses Zieles koordiniert. Zahlreiche religiöse Führer wurden beseitigt und die Religion wurde im Dienste des Staates optimal ausgenutzt. Diese Situation änderte sich nachdem die Nazis in Deutschland die Macht ergriffen und sich eine Kriegsgefahr anbahnte. Die harte Haltung gegenüber fundamentalistischer Strömungen und Orden wurden kurz vor und während des 2. Weltkrieges gemildert. Die Beziehungen Nazideutschlands und der Türkei erlebten nach der Machtergreifung der Faschisten eine neue Blüte. Die Türkei näherte sich immer mehr dem faschistischen Deutschland an. Die NS-Propaganda trug u.a. auch dazu bei, dass rassistisch-religiöse Gruppierungen sich organisierten und an Einfluss gewannen. Die Kemalisten (Anhänger d. Kemal Atatürk) verloren zwar im Militärapparat keinen Einfluss, aber in der breiten Bevölkerung nahm ihr Einfluss enorm ab.

Nicht nur religiös-rassistische Gruppen erlebten einen Aufschwung, sondern auch die wirkliche Opposition, nämlich die demokratische Bewegung. Nach langer Ruhepause meldeten sich ebenfalls die demokratischen Schriftsteller und Intellektuelle zu Wort. Besonders zwei Zeitungen, Tan und Vatan boten ein Sammelbecken für demokratische Kräfte. Insbesondere Tan veröffentlichte Artikel gegen Militarismus und Faschismus. Daher wurde sie Angriffsziel Nummer eins der reaktionären Kräfte. Durch Aufhetzung der Tageszeitung Cumhuriyet und unter der Leitung der Regierungspartei CHP (Republikanische Volkspartei) griffen am 04. Dezember 1945 religiös-rassistische Gruppen die Büros der Zeitungen Tan, Yeni Dünya, La Turquie und die Buchhandlung Berrak und verwüsteten die Einrichtungen.

Nach der Aufhebung des Parteienverbots 1946 wurde die Anwendung des laizistischen Prinzips in der Türkei liberalisiert. Vor allem konservative und rechtsgerichtete Parteien profitierten von dieser Entwicklung. Sozialistische oder Arbeiterparteien wurden kurze Zeit nach ihrer Gründung wieder verboten. Bei den Parlamentswahlen 1950 konnte die Partei DP (Demokratischer Partei) mehr als zwei Drittel der Stimmen gewinnen. Die DP benutzte islamisch-reaktionäre Motive und konnte dadurch die Stimmen der religiösen und rassistischen Strömungen vereinnahmen.

Unter der DP-Regierung wurde der Laizismus Schritt für Schritt abgebaut. Nicht nur islamische Praktiken wurden wieder zugelassen, sondern auch der Artikel 526 des Türkischen Strafgesetzbuches, der den Aufruf zum Gebet nur in türkischer Sprache zuließ. Der Religionsunterricht wurde 1952 an den Grundschulen, Mittelschulen und später an den Gymnasien wieder zugelassen. Religiöse Programminhalte durften wieder im Rundfunk gesendet werden, Koranschulen wurden wieder zugelassen und religiöse Publikationen bereiteten sich aus. Der damalige Staatspräsident Menderes sagte im Parlament „Wenn ihr die Scharia wollt, können wir sie einführen.“

Die Periode des „Grünen Gürtels“

Die USA gingen aus dem zweiten Weltkrieg als Siegermacht hervor und übernahmen die Führung der kapitalistischen Welt gegen das sozialistische System. Um die Sowjetunion geographisch und politisch einzukreisen und militärisch zu bedrohen, entwickelten die USA ein neues Konzept. Das Konzept zielte auf den Ausbau der Machtstellung der reaktionären Kräfte in den islamischen Nachbarländern der SU und innerhalb der islamischen Sowjetrepubliken. Von Westen bis zum Osten konnten zahlreiche Länder in dieses Projekt integriert werden. Im Zentrum dieses Projektes standen die Länder Türkei, Iran, Pakistan. Im Kampf gegen die SU erlangten diese Länder hohe strategische Bedeutung.

Die Regierungen ab den 50er Jahren in der Türkei haben ihre Innenpolitik entsprechend dieser Strategie neu geordnet. Die Türkei wurde 1952 Mitglied der NATO. Wie in allen anderen NATO-Ländern wurden auch in der Türkei unter der Kontrolle der CIA eine „Geheimorganisationen“ gegründet. Während des Kalten Krieges entwickelte sich der Islam zur ideologischen Stütze des Kapitalismus und richtete sich gegen politischen und gesellschaftlichen Fortschritt.

Die religiösen Orden gewannen immer mehr an politischem Einfluss. Wichtige Positionen im Staatsapparat wurden von Führern dieser Organisationen besetzt. So manche „schmutzige“ Arbeit ließ der Staat durch islamische oder rassistische Organisationen erledigen. Die Ereignisse des 6. September 1955 sind das beste Beispiel dafür. An diesem Tag haben Hunderte aufgebrachte religiöse und rassistische Fanatiker in mehreren Stadtteilen Istanbuls die Geschäfte der Griechen und Armenier zerstört und ausgeplündert. Die Polizei griff nicht ein. Erst nachdem die Angreifer ihr Ziel ereichten, rückten Armeeeinheiten ein. Viele Griechen und Armenier verließen daraufhin das Land. Zuvor hatte die Regierung diese Minderheiten durch das Vermögenssteuergesetz eingeschüchtert.

Nach den Ereignissen vom 6.September 1955 hat der Staat ein „minderheitenfreies“ Istanbul geschaffen. Ein paar Tage vorher hatte eine Zeitung folgende Nachricht verbreitet: „Auf das Geburtshaus von Atatürk in Thessaloniki wurde ein Bombenanschlag verübt.“ Viele Jahre später wurde bekannt, dass die Nachricht durch einen Agenten des türkischen Geheimdienstes (MIT) an die Presse übermittelt wurde. Bemerkenswert dabei ist, dass während der Ereignisse der damalige Außenminister der USA und der Chef der CIA sich in Istanbul aufhielten.

„Hand in Hand gegen den Kommunismus“

In den 50ern und bis Mitte der 60er Jahre war der Kampf und der Widerstand der Werktätigen in der Türkei nicht stark ausgeprägt. Der Kampf der Kurden für Selbstbestimmungsrecht war nach den letzten Niederlagen in den 30er Jahren ebenfalls in einer Ruhephase. Ab Mitte der 60er Jahre änderte sich die Situation auch in der Türkei. Denn nahezu überall auf der Welt nahm der gesellschaftliche Widerstand gegen die Unterdrückung und Ausbeutung zu. Was zunächst als Studentenbewegung anfing, erreichte bald auch andere Schichten. Der Widerstand richtete sich vor allem gegen den US-Imperialismus. Die weltweite anti-imperialistische Bewegung erfasste auch die Jugend der Türkei. Im Rahmen dieses Widerstands konnte die Jugend die sozialistische Ideologie kennen lernen. Parallel zu dieser Entwicklung wurden auch die Kontraguerilla- Tätigkeiten des Staates gegen linke Bewegungen verstärkt wieder aufgenommen.

Nach dem Militärputsch 1960 kehrte angeblich das Militär in die Kasernen zurück. Der Generalstab der Armee wurde zum Staatspräsidenten gewählt. Dem folgte ein breiter anti-kommunistischer Propagandafeldzug. Die Generäle, Offiziere und der Staatspräsident unterstützten diese Kampagne in vorderster Front. Zeitgleich gründeten radikal-islamische und rassistische Gruppen sog. „Anti-kommunistische Kampfvereine“ und gingen auf die Straßen. Innerhalb kurzer Zeit entstanden in mehreren Städten Vereine unter diesem Namen. Namhafte Politiker, Offiziere und Polizeipräsidenten nahmen entweder bei Gründungsfeiern teil oder übersandten Grußadressen. Diese Vereine entwickeln sich zu Zentren für Angriffe gegen die anti-imperialistische Bewegung. Viele Führungskader dieser Vereine wurden in Ausbildungslagern der CIA in südamerikanischen Ländern ausgebildet. Finanziert wurden sie aus dem Sonderhaushalt des Staates.

Der Staat setzte konsequent die radikalen Anhänger des Islams gegen die Studenten und linke Gruppen ein, in dem sie „Gläubige“ öffentlich aufforderte gegen die Ungläubigen zu kämpfen. Mit der Begründung, dass der Islam am besten dazu geeignet sei als Bollwerk der erstarkenden Linken in den 70er Jahren entgegenzutreten, wurde er als Gegenkraft zur sozialistischen Bewegung aufgebaut. Die Re-Islamisierung der Türkei vollzog sich unter staatlicher Kontrolle. Zwei Ereignisse in den 70er Jahren spielten eine entscheidende Rolle. Sie stützte sich auf das „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“ (Diyanet Isleri) und dessen nachgeordnete Instanzen. Die „Religionsdiener“ in diesem Amt wurden 1970 zu Beamten erklärt. Der Islam wurde damit de facto wieder Staatsreligion. Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten unterhält rund 80.000 Mitarbeiter.

Die Türkei trat 1976 zur Islamischen Konferenz bei. Dieser Schritt bedeutete eine außenpolitische Wiederannäherung an die islamische Welt. Der damalige Ministerpräsident Süleyman Demirel (jetziger laizistischer Staatspräsident) sagte damals: „Der Staat ist zwar laizistisch, nicht aber die Nation, Religion als gemeinsamer Nenner der Außenpolitik darf nicht als ein Nachteil bewertet werden.“ ( F. Aslan, K. Bozay).

Die Religion und der Militärputsch von 1980

Zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren putschte das Militär am 12. September 1980. Die Junta löste das Parlament auf, verbot politische Parteien, Vereine und Gewerkschaften. Streiks und Demonstrationen wurden ebenfalls verboten. Tausende linke, fortschrittliche Menschen, Arbeiterführer und Intellektuelle wurden verhaftet. Doch die Machenschaften des Militärs machten hier keinen Halt. Der Chef der Junta verwendete bei öffentlichen Auftritten religiöse Argumente und nannte sich als ein Kind eines geistigen Führers. Seine Redebeiträge begann er mit Suren aus dem Koran. Während sich das Militär mit der Zerschlagung der linken und demokratischen Organisationen und der Rechte der Werktätigen beschäftigte, entstanden zahlreiche religiöse Sekten und Orden. Zahlreiche Personen, die vorher „schmutzige“ Geschäfte betätigten oder bezahlte Killer waren, wurden zur frommen Gläubigern und gaben sich als religiöse Führer ab. Unter diesen Voraussetzungen begann das sog. „Grüne Kapital“ (das islamische Kapital, grün ist die Farbe der Muslimen) sich zu etablieren

Heute bekunden führende Militärs ihren Unmut über die Entwicklung der „islamischen Gefahr“. Dabei sind sie an diesem Zustand mitverantwortlich. Nach 1980 setzten sie selbst die Islamisten zur „Stabilisierung des Systems“ ein. Sie werteten die Imam-Hatip-Okullari (Priesterschulen) zu Gymnasien auf. Seitdem haben die Absolventen dieser Schulen auch Zugang zu allen Hochschulen. Das Tor der 60-jährigen Republik für die Religion war noch nie so weit geöffnet worden wie nach dem Militärputsch. Die Verfassung von 1982, die der Bevölkerung aufgedrückt wurde, verfestigt erst recht die Basis der Re-Islamisierung. Auch der Laizismus wird als Grundorientierung an mehreren Stellen betont, doch ist dem Islam als religiöses und gesellschaftliches Phänomen besonders Rechnung getragen worden. Als Beispiel seien die Wiedereinführungen des obligatorischen Religionsunterrichts in Grund- und weiterführenden Schulen, die öffentliche Rehabilitierung des islamischen Moralkodex und die Zulassung islamischer Finanzinstitutionen genannt.

Der Erbe der Militärregierung wurde an Turgut Özal übertragen. Özal führte das weiter, was die Militärs angefangen hatten. Er selbst gehörte dem Naksibendi-Orden -(wichtigster religiöser Orden der Türkei. Er existiert seit 14. Jahrhundert)- an. Während das Militär und seine Folgeregierungen großen Druck auf fortschriftliche Kräfte ausübten und ihre Verbindungen zu den breiten Massen abschnitten, bevorzugten sie radikale islamische Organisationen und ebneten den Weg der Politisierung der Religion.

Als die PKK im Jahre 1984 den bewaffneten Widerstand gegen den türkischen Staat entwickelte, wurde durch den türkischen Generalstab die als „intensity low warfare“ bezeichnete Strategie des Spezialkrieges ins Leben gerufen. Dieser Spezialkrieg wurde mit spezieller Politik, speziellen Organisationen und Taktiken geführt. Dass dabei nicht reguläre Streitkräfte eingesetzt wurden, versteht sich von selbst.

Der Staat nutzte die Tatsache, dass die islamische Religion in kurdischen Gebieten einen starken Einfluss hat, gut für seine Interessen aus. Radikale islamische Organisationen wurden unter der Hand gefördert. Diese Tatsache wurde vor Jahren von einem Anführer der Hisbollah wie folgt beschrieben: „Das Militär putschte wegen der linken Organisationen und zerschlug diese auch. Wir hatten damals keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Da wir nicht auffielen, da wir eine Kaderorganisation waren und das Militär sich mit linken Organisationen beschäftigte, blieben wir von jeder Verfolgung verschont. Später versuchte die Junta die Partei MSP (Nationale Wohlfahrtspartei) zu zerschlagen. Das war jedoch nur ein Täuschungsmanöver. Die Phase, in der das Militär versuchte sozusagen „Ordnung und Ruhe“ zu errichten, schuf für uns ein günstiges Klima. Wir haben Tausende islamische Werke ins türkische übersetzt, unsere Kader ideologisch und religiös ausgebildet und theoretisch entwickelt. Die Jahre 1985-86 waren für uns von besonderer Bedeutung. In dieser Zeit haben wir es geschafft, eine zentralistische Struktur zu aufzubauen.“ ( Evrensel 10.02.00)

Die Unterstützung und Förderung der radikalen islamischen Organisationen wurde, wie vorher beschrieben, in den 90er Jahren massiv ausgeweitet und diese Kontra- Organisationen gegen das kurdische Volk und die Opposition verstärkt eingesetzt. Das ging so lange wie sie nicht mehr benötigt wurden. Der Nationale Sicherheitsrat leitete in seiner Sitzung vom

28. Februar 1997 eine Konzeptänderung ein. Die Bestimmungen des 28. Februar, wodurch das Militär sich direkt in die Politik einschaltete, nahmen insbesondere die religiösen Gruppierungen ins Visier. Der radikale Islam wurde für die laizistische Republik als gefährlich eingestuft. Unmittelbar danach begannen die Säuberungsaktionen. Zuerst wurde die Koalitionsregierung (RP-DYP) gestürzt. Dem folgten die Verfolgungen der religiösen Orden, die bisher unbegrenzte Freiheiten genossen. Sämtliche Institutionen des Staates wurden nach dem neuen Konzept neu reorganisiert. Das Militär entließ zahlreiche Offiziere, die religiös eingestellt waren. Die Grundschulausbildung wurde von fünf Jahren auf acht Jahre erhöht. Damit verloren die islamischen Priesterschulen an Bedeutung. An den Universitäten wurden zwecks Unterbindung von islamischer Bekleidung „zivile“ Kleidungsordnungen durchgesetzt (Uniformen). Das islamische Kapital, das jahrzehntelang begünstigt wurde und sich entfalten konnte, blieb von diesen Konzeptänderungen nicht verschont. Gegen einige Unternehmen wurden Verfahren eingeleitet.

Im Rahmen dieser Konzeptänderung ging der Staat auch gegen die Hisbollah vor. Die reaktionären Kräfte und das Kapital in der Türkei benötigen derzeit die Religion nicht als Stabilisierungsfaktor. Es mag sein, dass die Pläne für die nahe Zukunft entsprechend ausgearbeitet werden. Doch keiner kann mit Sicherheit behaupten, dass die Pläne sich demnächst nicht wieder ändern werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die „Feinde“ des Laizismus zum späteren Zeitpunkt nicht Befürworter dieser „laizistischen Republik“ werden können. Es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass gerade solche Organisationen wie die Hisbollah, morgen in anderer Form ähnliche Funktionen übernehmen, etwa so wie die „Antikommunistischen Kampfvereine“ in 60er und 70er Jahren.

Quellen für den Anhang: F. Aslan, K. Bozay; Graue Wölfe heulen wieder, Unrast Verlag Münster 1997, zweite Auflage 2000

Türkischsprachige Tageszeitung  EVRENSEL, Istanbul/Köln Artikelserie vom 07.02-11.02.2000